Verordnung über das Naturschutzgebiet "Zerninsee-Senke" Vom 15. August 1995

Verordnung über das Naturschutzgebiet

"Zerninsee-Senke" Vom 15. August 1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 3), der durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 566) neu gefaßt worden ist, und aufgrund des

§ 20 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 10. Februar 1992 (GVOBl. M-V S. 30) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz:

§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet

(1) Die Zerninsee-Senke im Südosten der Insel Usedom wird in den in

§ 2 Abs. 3 bezeichneten Grenzen zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung

"Zerninsee-Senke"

in das durch das Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 375 Hektar. Es liegt im Landkreis Ostvorpommern auf der Insel Usedom in den Gemeinden Garz und Korswandt.

(2) Die Lage des Naturschutzgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000, die als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht ist, durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie gekennzeichnet.

(3) Die maßgeblichen Grenzen des Naturschutzgebietes sind in den Abgrenzungskarten im Maßstab 1:2.000 und im Maßstab 1.5.000 bei Übereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze durch in Richtung des Naturschutzgebietes weisende Pfeile gekennzeichnet (Pfeilspitze auf der Grenze). Bei Nichtübereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze ist die Naturschutzgebietsgrenze durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie dargestellt, die ebenfalls mit Pfeilen versehen ist. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin, archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind beim

- Landkreis Ostvorpommern

- Der Landrat - Demminer Straße 71-74

17398 Anklam,

- Amt Ahlbeck bis Stettiner Haff

- Der Amtsvorsteher - Lindenstraße 95/96

17419 Ahlbeck

niedergelegt. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Das Naturschutzgebiet dient dem Schutz und der Entwicklung des Verlandungsmoores und der bewaldeten Randbereiche sowie der Renaturierung des sich östlich anschließenden Regenmoorkomplexes. Der Bereich des ehemaligen Vogelschutzgebietes Zerninsee und die umgebenden Waldgebiete gehören zu den vom Menschen am wenigsten beeinflußten Gebieten der Insel Usedom. Neben den verschiedenen Waldformationen, unter anderem Erlenbruchwälder, haben sich innerhalb der ehemaligen Seefläche ausgedehnte Röhrichte und zum Teil artenreiche Feuchtwiesen ausgebildet. Besondere Bedeutung besitzt das Gebiet aus avifaunistischer Sicht. So ist es zum Beispiel Brutgebiet des Kranichs sowie verschiedener Limikolen- und Anatidenarten. Durch Wiedervernässung und begleitende Pflegemaßnahmen soll der Charakter des Verlandungs- und des Regenmoores schrittweise wiederhergestellt werden.

§ 4

*

Verbote

In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. Insbesondere ist es verboten:

1.

Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

2.

Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in sonstiger Weise die Oberflächengestalt zu verändern,

3.

Straßen, Wege, Plätze jeder Art oder sonstige Verkehrsflächen anzulegen oder zu ändern,

4.

Leitungen jeder Art zu verlegen, Masten, Einfriedungen oder Einzäunungen zu errichten oder zu ändern,

5.

bauliche Anlagen jeder Art zu errichten, zu erweitern oder zu ändern, auch wenn sie keiner Genehmigung nach der Landesbauordnung bedürfen,

6.

Gewässer einschließlich ihrer Ufer zu ändern, zu beseitigen, zu schaffen oder umzugestalten oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer Absenkung des Wasserstandes führen können, sowie Stoffe einzubringen oder einzuleiten oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer zu beeinträchtigen,

7.

Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile zu entnehmen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu gefährden oder Pflanzen und Pflanzenteile einzubringen,

8.

wildlebende Tiere zu töten, ihnen nachzustellen, sie durch Lärm oder anderweitig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen, zu füttern oder ihre Eier, Larven, Puppen, ihre Nester oder ihre sonstigen Brut- oder Wohnstätten zu entfernen oder zu beschädigen oder Tiere auszusetzen oder anzusiedeln,

9.

zu lagern, zu zelten, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen, zu lärmen, Tonwiedergabegeräte zu benutzen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten oder Flugkörper jeder Art starten oder landen zu lassen,

10.

Hunde, außer Hütehunde, frei laufen zu lassen,

11.

das Naturschutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder außerhalb gekennzeichneter Wege mit Fahrrädern zu befahren oder in ihm zu reiten,

12.

im Naturschutzgebiet mit Kraftfahrzeugen jeder Art, einschließlich mit Fahrrädern mit Hilfsmotor, zu fahren oder Kraftfahrzeuge zu parken,

13.

Pflanzenschutzmittel oder sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden oder mineralische oder organische Düngemittel, Klärschlamm oder sonstige Stoffe organischer oder anorganischer Zusammensetzung einzubringen, aufzubringen, zu lagern oder abzulagern,

14.

das Grünland umzubrechen,

15.

Erstaufforstungen vorzunehmen,

16.

Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen.

Fußnoten

*)

4 Satz 2 geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 22. Januar 1998.

§ 5

*

Zulässige Handlungen

Unberührt von den Verboten

1.

nach § 4 Satz 2 Nr. 4, 7, 11, 12 und 13

bleibt die landwirtschaftliche Bodennutzung der bei Inkrafttreten der Verordnung als Grünland genutzten Flächen; eine Stickstoffdüngung ist nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde zulässig. § 2 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern bleibt unberührt,

2.

nach § 4 Satz 2 Nr. 5, 8, 10, 11 und 12

bleibt die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechts im Sinne des

§ 1 des Bundesjagdgesetzes mit folgenden Maßgaben:

a)

die Jagd auf Federwild, das Anlegen von künstlichen Suhlen, Wildäckern, Wildfütterungen und anderen zum Zweck der Fütterung bestimmten Einrichtungen, die Neuanlage von Wildäsungsflächen sowie die Errichtung von Jagdhütten sind unzulässig,

b)

das Befahren des Naturschutzgebietes ist nur zum Abtransport erlegten Wildes und zur Errichtung jagdlicher Einrichtungen zulässig,

c)

die Errichtung jagdlicher Einrichtungen erfolgt nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde; die Zustimmung der Naturschutzbehörde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Ersuchens des Jagdausübungsberechtigten durch einen schriftlich begründeten Bescheid verweigert wird,

3.

nach § 4 Satz 2 Nr. 4, 7, 11 und 12

bleibt die ordnungsgemäße forstliche Nutzung der waldbestockten Flächen gemäß den Grundsätzen und Zielen der naturnahen Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit folgenden Maßgaben:

a)

die forstliche Bewirtschaftung der Roterlen- und sonstigen Weichlaubholzbestände auf Moorstandorten erfolgt als Niederwald ausschließlich in der Zeit vom 1. August bis zum 28. Februar, wobei Kahlschläge bis zwei Hektar Größe zulässig sind,

b)

die forstliche Bewirtschaftung der übrigen Bestände auf Moorstandorten erfolgt kahlschlagsfrei in der Zeit vom 1. August bis zum 28. Februar,

c)

der Anbau nichtheimischer und standortfremder Baumarten ist unzulässig,

d)

die Anlage von Kahlschlägen auf Mineralböden ist unzulässig,

4.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 7, 8 und 11

bleibt die ordnungsgemäße Unterhaltung der Staue und Unterhaltungsmaßnahmen an den Stichgräben in der bisherigen Art und in bisherigem Umfang nach Abstimmung mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde,

5.

nach § 4 Satz 2 Nr. 16

bleibt das Aufstellen und Anbringen von Naturschutz- und Hinweistafeln,

6.

nach § 4 Satz 2 Nr. 11 und 12

bleibt das Betreten und Befahren der jeweiligen Grundstücke durch die Grundstückseigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte oder deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,

7.

nach § 4 Satz 2 Nr. 10, 11 und 12

bleibt das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes durch Beauftragte der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,

8.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 4, 11 und 12

bleiben Maßnahmen und Handlungen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Ver- und Entsorgungsanlagen (kein Neubau) im Einvernehmen mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde,

9.

nach § 4 Satz 2

bleiben Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Entwicklung oder zur Erhaltung des Naturschutzgebietes, die von der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet oder zugelassen worden sind.

Fußnoten

*)

5 Nr. 1 neu gefaßt durch Artikel 6 der Verordnung vom 22. Januar 1998.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten nach

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn dies nicht zu einer nachhaltigen Störung führt und nicht den Schutzzweck beeinträchtigt.

(2) Von den Geboten und Verboten nach

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn

1.

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a)

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b)

zu einer Verschlechterung des Zustandes der betroffenen Teile von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

§ 7

*

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

einem Verbot nach § 4 Satz 2 Nr. 1 bis 16

zuwiderhandelt, sofern die Handlung nicht nach

§ 5 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung gemäß

§ 6 erteilt worden ist,

2.

entgegen § 5 Nr. 1

die Stickstoffdüngung ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde durchführt,

3.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe a

die Roterlen- und sonstigen Weichlaubholzbestände auf Moorstandorten nicht als Niederwald oder in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Juli bewirtschaftet oder Kahlschläge über zwei Hektar Größe anlegt,

4.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe b

die übrigen Bestände auf Moorstandorten nicht kahlschlagsfrei oder in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Juli bewirtschaftet,

5.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe c

nichtheimische oder standortfremde Baumarten anbaut,

6.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe d

Kahlschläge auf Mineralböden durchführt,

7.

entgegen § 5 Nr. 4

Unterhaltungsmaßnahmen an den Stauen und Stichgräben ohne Abstimmung mit der Naturschutzbehörde durchführt.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Naturschutzbehörde bestimmen sich nach § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der jeweils geltenden Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 41 Abs. 3 Nr. 5 des Landesjagdgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe a

Federwild jagt, künstliche Suhlen, Wildäcker, Wildfütterungen oder andere zum Zweck der Fütterung bestimmte Einrichtungen anlegt, Wildäsungsflächen neu anlegt oder Jagdhütten errichtet,

2.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe b

das Naturschutzgebiet zu anderen Zwecken als zum Abtransport erlegten Wildes oder zur Errichtung jagdlicher Einrichtungen befährt,

3.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe c

ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde jagdliche Einrichtungen errichtet.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Jagdbehörde bestimmen sich nach

§ 41 Abs. 4 und 5 des Landesjagdgesetzes

.

Fußnoten

*)

7 geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 22. Januar 1998.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 15. August 1995

Der Minister für Landwirtschaft und Naturschutz

Martin Brick

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