Verordnung über das Naturschutzgebiet "Bockhorst" Vom 11. Juli 2000

Verordnung über das Naturschutzgebiet

"Bockhorst" Vom 11. Juli 2000

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 22 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes

vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647) verordnet das Umweltministerium und aufgrund des

§ 20 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 22. März 2000 (GVOBl. M-V S. 126) und des

§ 14 Abs. 2 des Fischereigesetzes vom 6. Dezember 1993 (GVOBl. M-V S. 982) verordnet das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei im Einvernehmen mit dem Umweltministerium:

§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet

(1) Landschaftsteile nordöstlich der Stadt Güstrow im Landkreis Güstrow werden in den in

§ 2 Abs. 3 bezeichneten Grenzen zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung

"Bockhorst"

in das durch das Umweltministerium als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 64 Hektar und umfasst Flächen der Stadt Güstrow in der Gemarkung Güstrow, Flur 24 und 25.

(2) Die Lage des Naturschutzgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, die als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht ist, durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie gekennzeichnet.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in den Abgrenzungskarten im Maßstab 1:2000 bei Übereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze durch in Richtung des Naturschutzgebietes weisende Pfeile markiert (Pfeilspitze auf der Linie). Bei Nichtübereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze ist die Naturschutzgebietsgrenze durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie dargestellt, die ebenfalls mit Pfeilen versehen ist. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Umweltministerium als oberste Naturschutzbehörde, Hausanschrift: Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin, archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind bei

- dem Landkreis Güstrow

- Der Landrat - Klosterhof 1

18273 Güstrow,

- der Stadt Güstrow - Der Bürgermeister -

Markt 1 18273 Güstrow,

- dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Rostock

Erich-Schlesinger-Straße 35

18059 Rostock

niedergelegt. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Das Naturschutzgebiet dient dem Schutz, der Erhaltung und Entwicklung einer Offenlandschaft, in der sich durch räumlich dicht aufeinander folgende Standorttypen und deren Übergangsbereiche zahlreiche selten gewordene, schützenswerte Pflanzengesellschaften herausgebildet haben. Als Folge dieser geobotanischen Vielfalt hat sich eine artenreiche Fauna entwickelt, wobei insbesondere Schmetterlinge und Heuschrecken hervorzuheben sind. Die Schutzwürdigkeit des Gebietes wird weiterhin durch die Eigenart der Landschaft begründet, weil unbewaldete Trockenbiotope im Osten und das sich westlich anschließende Feuchtgrünland mit eingelagerten Moorsenken und Feuchtgebüschen einen besonderen landschaftlichen Reiz bieten.

§ 4 Verbote

In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führen können. Insbesondere ist es verboten:

1.

Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

2.

Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in sonstiger Weise die Oberflächengestalt zu verändern,

3.

Straßen, Wege, Plätze jeder Art oder sonstige Verkehrsflächen anzulegen oder zu ändern,

4.

Leitungen jeder Art zu verlegen, Masten, Einfriedungen oder Einzäunungen zu errichten oder zu ändern,

5.

bauliche Anlagen jeder Art zu errichten, zu erweitern oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen,

6.

Gewässer oder deren Ufer zu ändern, zu beseitigen, zu schaffen oder umzugestalten oder Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserstand oder den Wasserabfluss verändern, oder Stoffe einzubringen, einzuleiten oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer nachhaltig zu verändern,

7.

Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile zu entnehmen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu gefährden oder Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,

8.

wildlebende Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen, zu füttern, ihnen nachzustellen, sie durch Lärm oder anderweitig zu beunruhigen, ihre Eier, Larven, Puppen, ihre Nester oder ihre sonstigen Brut- oder Wohnstätten zu entfernen oder zu beschädigen oder Tiere auszusetzen oder anzusiedeln,

9.

zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen, zu lärmen, Tonwiedergabegeräte zu benutzen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, Flugkörper jeder Art starten oder landen zu lassen,

10.

Hunde, außer Hütehunde, frei laufen zu lassen,

11.

das Naturschutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder außerhalb gekennzeichneter Wege mit Fahrrädern zu befahren,

12.

im Naturschutzgebiet mit Fahrzeugen jeder Art, einschließlich Fahrrädern mit Hilfsmotor, zu fahren oder Fahrzeuge zu parken,

13.

im Naturschutzgebiet zu reiten,

14.

Pflanzenschutzmittel oder sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden oder mineralische oder organische Düngemittel, Klärschlamm oder sonstige Stoffe organischer oder anorganischer Zusammensetzung einzubringen, aufzubringen, zu lagern oder abzulagern,

15.

Erstaufforstungen vorzunehmen,

16.

Grünland oder Ödland umzubrechen,

17.

Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,

18.

zu angeln oder die Gewässer fischereilich zu nutzen.

§ 5 Zulässige Handlungen

Unberührt von den Verboten

1.

nach § 4 Satz 2 Nr. 4, 7, 11 und 12

bleibt die künftige extensive Grünlandnutzung mit der Maßgabe, dass die zur Mahd oder Beweidung vorgesehenen Flächen, das Bewirtschaftungskonzept, die Zauntrassen und die Tränkstandorte mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde abzustimmen sind,

2.

nach § 4 Satz 2 Nr. 5, 8, 10, 11 und 12

bleibt die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechtes mit folgenden Maßgaben:

a)

das Anlegen von Wildäckern und künstlichen Suhlen, das Ausbringen von Fütterungsmitteln und der Einsatz von Lockmitteln an natürlichen Suhlen,

b)

das Befahren des Gebietes zu anderen Zwecken als zum Abtransport erlegten Wildes oder zur Anfuhr von Baumaterial für die Errichtung jagdlicher Einrichtungen

ist untersagt,

c)

das Errichten von jagdlichen Einrichtungen, die Ausübung der Fallenjagd und das Anlegen von Kirrungen erfolgt nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Ersuchens des Jagdausübungsberechtigen durch einen schriftlich begründeten Bescheid verweigert wird,

3.

nach § 4 Satz 2 Nr. 11 und 12

bleibt das Betreten und Befahren der jeweiligen Grundstücke des Naturschutzgebietes durch die Grundstückseigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte oder deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,

4.

nach § 4 Satz 2 Nr. 10, 11, 12 und 13

bleibt die Ausübung der dienstlichen Aufgaben durch Beauftragte der Behörden,

5.

nach § 4 Satz 2 Nr. 17

bleibt das Aufstellen und Anbringen von Naturschutz- und Hinweistafeln,

6.

nach § 4 Satz 2

bleiben Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Erhaltung oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die von der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet oder zugelassen worden sind.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Verboten und Geboten nach

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn dies nicht zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führt und nicht den Schutzzweck beeinträchtigt.

(2) Von den Verboten und Geboten nach

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn

1.

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a)

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b)

zu einer Verschlechterung des Zustandes des betroffenen Teiles von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 69 Abs. 2 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einem Verbot nach § 4 Satz 2 Nr. 1 bis 17

zuwiderhandelt, sofern die Handlung nicht nach

§ 5 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung gemäß

§ 6 erteilt worden ist.

2.

entgegen § 5 Nr. 1

die für die Mahd oder Beweidung vorgesehenen Flächen, das Bewirtschaftungskonzept, die Zauntrassen oder die Tränkstandorte nicht mit der Naturschutzbehörde abstimmt.

Die für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Naturschutzbehörde und die Höhe der Geldbuße bestimmen sich nach

§ 69 Abs. 3 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes

.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 41 Abs. 3 Nr. 6 des Landesjagdgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe a

Wildäcker oder künstliche Suhlen anlegt, Fütterungsmittel ausbringt oder Lockmittel an natürlichen Suhlen einsetzt,

2.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe b

das Gebiet zu anderen Zwecken als zum Abtransport erlegten Wildes oder zum Antransport von Baumaterial für die Errichtung jagdlicher Einrichtungen befährt,

3.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe c

ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde jagdliche Einrichtungen errichtet, die Fallenjagd ausübt oder Kirrungen anlegt.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Jagdbehörde bestimmen sich nach

§ 41 Abs. 4 und 5 des Landesjagdgesetzes

.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 33 Abs. 1 Nr. 21 des Fischereigesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 4 Satz 2 Nr. 18 im Gebiet angelt oder die Gewässer fischereilich nutzt. Die zuständige Fischereibehörde ergibt sich aus der Gliederungsnummer 1.2.5 der Anlage zu § 1 der

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Landwirtschaft und des Veterinärwesens

vom 15. Dezember 1992 (GVOBl. M-V 1993 S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. August 1999 (GVOBl. M-V S. 468). Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach

§ 33 Abs. 2 des Fischereigesetzes .

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur einstweiligen Sicherung des geplanten Naturschutzgebietes "Bockhorst" vom 22. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1076) außer Kraft.

Schwerin, den 11. Juli 2000

Anmerkung: GVOBl. M-V 2000 S. 326 Karte aus technischen Gründen nicht abgebildet.