Verordnung über das Naturschutzgebiet "Insel Görmitz" Vom 15. Januar 2001

Verordnung über das Naturschutzgebiet

"Insel Görmitz" Vom 15. Januar 2001

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 22 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes

vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 1999 (GVOBl. M-V S. 200), verordnet das Umweltministerium und aufgrund des

§ 20 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 22. März 2000 (GVOBl. M-V S. 126) sowie des

§ 14 Abs. 2 des Fischereigesetzes vom 6. Dezember 1993 (GVOBl. M-V S. 982) verordnet das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei im Einvernehmen mit dem Umweltministerium:

§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet

(1) Die Insel Görmitz sowie umliegende Wasserbereiche werden in den in

§ 2 Abs. 4 bezeichneten Grenzen zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung

"Insel Görmitz"

in das durch das Umweltministerium als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 141 Hektar. Es liegt im Landkreis Ostvorpommern in der Gemeinde Lütow und umfasst die Insel Görmitz, eine 50 Meter breite Wasserzone im Bereich des Twelen bis zum Haubenhorn sowie Wasserflächen im Bereich des Achterwassers.

(2) Die Lage des Naturschutzgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000, die als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht ist, durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie gekennzeichnet.

(3) Die innerhalb des Deiches liegenden Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5, 41, 42, 43, 75, 76 und 78 sowie Teilflächen der Flurstücke 38, 39, 40, 44, 48, 74 und 77 der Flur 1, Gemarkung Neuendorf sind nicht Bestandteil des Naturschutzgebietes.

(4) Die maßgeblichen Grenzen des Naturschutzgebietes sind in den Abgrenzungskarten im Maßstab 1:2000 und 1:10000 bei Übereinstimmung mit einer eingetragenen Begrenzung durch in Richtung des Naturschutzgebietes weisende Pfeile gekennzeichnet (Pfeilspitze auf der Grenze). Bei Nichtübereinstimmung mit einer eingetragenen Begrenzung ist die Naturschutzgebietsgrenze durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie dargestellt, die ebenfalls mit Pfeilen versehen ist. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Umweltministerium, oberste Naturschutzbehörde, Hausanschrift: Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin, archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind beim

- Landkreis Ostvorpommern

- Der Landrat - Demminer Straße 71-74

17389 Anklam

- Amt Wolgast-Land - Der Amtsvorsteher -

Kleinbrückenstraße 6

17438 Wolgast

- Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde

Kastanienallee 13

17373 Ueckermünde

niedergelegt. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Das Naturschutzgebiet dient dem Erhalt, dem Schutz und der Entwicklung einer reich strukturierten Insel sowie der unmittelbar angrenzenden Wasser- und Verlandungsbereiche. Der vorhandene Lebensraumkomplex, bestehend aus Magerrasen, Überflutungssäumen, Überflutungsmooren und Verlandungsgürteln mit Feuchtwiesen- und Röhrichtbereichen, bedingt eine große Vielfalt an unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten, die Strukturvielfalt wird durch Gehölzstreifen und Einzelbäume noch erhöht. Das Naturschutzgebiet ist insbesondere hinsichtlich der vorkommenden Vogelarten von herausragender Bedeutung. So stellen die Insel und die sie umgebenden Wasserflächen ein wichtiges Brut-, Rast- und Nahrungsgebiet für verschiedene Wasservögel sowie für Arten der Feuchtwiesen und der Röhrichte dar. Vordringliche Ziele bestehen in der weitestgehenden Beruhigung des Gebietes sowie in der gezielten Erhaltung und Verbesserung der Funktion der unterschiedlichen Grünlandgesellschaften als Bodenbrüterhabitate durch eine extensive Grünlandnutzung. Die Wasserflächen und Überflutungsbereiche des Naturschutzgebietes dienen darüber hinaus dem besonderen Schutz des vorhandenen natürlichen Lebensraumes von gemeinschaftlichem Interesse "Ästuarien" gemäß Anhang I der

Richtline 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch die

Richtlinie des Rates 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42).

§ 4 Verbote

In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führen können. Insbesondere ist es verboten:

1.

Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

2.

Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in sonstiger Weise die Oberflächengestalt zu verändern,

3.

Straßen, Wege, Plätze jeder Art oder sonstige Verkehrsflächen anzulegen oder zu ändern,

4.

Leitungen jeder Art zu verlegen, Masten, Einfriedungen oder Einzäunungen zu errichten oder zu ändern,

5.

bauliche Anlagen jeder Art zu errichten, zu erweitern oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen,

6.

Gewässer einschließlich ihrer Ufer zu ändern, zu beseitigen, zu schaffen oder umzugestalten oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer nachteiligen Veränderung des Grundwasserstandes führen können, sowie Stoffe einzubringen oder einzuleiten oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer zu beeinträchtigen,

7.

Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile zu entnehmen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu gefährden oder Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,

8.

wildlebende Tiere zu töten, ihnen nachzustellen, sie durch Lärm oder anderweitig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen, zu füttern oder ihre Eier, Larven oder Puppen, ihre Nester oder ihre sonstigen Brut- oder Wohnstätten zu entfernen oder zu beschädigen oder Tiere auszusetzen oder anzusiedeln,

9.

zu baden, zu lagern, zu zelten, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen, zu lärmen, Tonwiedergabegeräte zu benutzen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten oder Fluggeräte jeder Art starten oder landen zu lassen,

10.

Hunde, außer Hütehunde, frei laufen zu lassen,

11.

das Naturschutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder außerhalb gekennzeichneter Wege mit Fahrrädern zu befahren oder in ihm zu reiten,

12.

im Naturschutzgebiet außerhalb der Zufahrt zum Inselgehöft mit Kraftfahrzeugen jeder Art, einschließlich mit Fahrrädern mit Hilfsmotor, zu fahren oder Kraftfahrzeuge zu parken,

13.

Pflanzenschutzmittel oder sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden oder organische oder anorganische Düngemittel, Klärschlamm oder sonstige Stoffe organischer oder anorganischer Zusammensetzung aufzubringen, einzubringen, zu lagern oder abzulagern,

14.

Erstaufforstungen vorzunehmen,

15.

mit Wasserfahrzeugen und Sportgeräten jeder Art an den Ufern des Naturschutzgebietes anzulegen oder von Wasserfahrzeugen und Sportgeräten jeder Art aus das Naturschutzgebiet zu betreten,

16.

Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,

17.

Flächen umzubrechen oder umzunutzen,

18.

im Naturschutzgebiet zu angeln.

§ 5 Zulässige Handlungen

Unberührt von den Verboten

1.

nach § 4 Satz 2 Nr. 4, 7, 11, 12 und 13

bleibt die ordnungsgemäße standortangepasste landwirtschaftliche Bodennutzung der bei In-Kraft-Treten der Verordnung als Grünland genutzten Flächen; eine Düngung oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Mitteln zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren ist nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde zulässig;

§ 20 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes

bleibt unberührt,

2.

nach § 4 Satz 2 Nr. 5, 8, 10, 11 und 12

bleibt die ordnungsgemäße Jagdausübung mit folgenden Maßgaben:

a)

die Jagd auf Federwild, das Anlegen von Wildäckern, Wildäsungsflächen und anderen Wildfütterungen oder zu diesem Zwecke bestimmten Einrichtungen, das Ausbringen von Lockmitteln an Suhlen, das Anlegen von künstlichen Suhlen sowie die Errichtung von Jagdhütten sind unzulässig,

b)

die Errichtung jagdlicher Einrichtungen erfolgt nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde; die Zustimmung der Naturschutzbehörde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Ersuchens des Jagdausübungsberechtigten durch einen schriftlich begründeten Bescheid verweigert wird,

c)

das Befahren des Naturschutzgebietes ist nur zum Abtransport erlegten Wildes und zur Errichtung jagdlicher Einrichtungen zulässig,

3.

nach § 4 Satz 2 Nr. 8, 11, 12 und 15

bleibt die Ausübung der passiven Fischerei,

4.

nach § 4 Satz 2 Nr. 16

bleibt das Aufstellen oder Anbringen von Naturschutz- und Hinweistafeln,

5.

nach § 4 Satz 2 Nr. 11 und 12

bleibt das Betreten und Befahren der jeweiligen Grundstücke des Naturschutzgebietes durch die Grundstückseigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte oder deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,

6.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 10, 11, 12 und 15

bleiben Handlungen durch Beauftragte der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,

7.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 4, 11 und 12

bleiben Maßnahmen und Handlungen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Ver- und Entsorgungsanlagen (kein Neubau) in Abstimmung mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde,

8.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 4, 11 und 12

bleiben Maßnahmen und Handlungen zum Rückbau vorhandener bergbaulicher Anlagen,

9.

nach § 4 Satz 2 Nr. 11, 12 und 15

bleiben Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschließlich der hierfür erforderlichen Forschungs- und Vermessungsarbeiten,

10.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 3, 11 und 12

bleiben Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung sowie zum Neubau der vorhandenen Zufahrt zum Ferienobjekt,

11.

nach § 4 Satz 2

bleiben Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Erhaltung oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die von der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet worden sind.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten nach

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn dies nicht zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führt und nicht den Schutzzweck beeinträchtigt.

(2) Von den Geboten und Verboten nach

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn

1.

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a)

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b)

zu einer Verschlechterung des Zustandes des betroffenen Teiles von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(3) § 18 Abs. 2 bis 4 des Landesnaturschutzgesetzes

gilt entsprechend.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 69 Abs. 2 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

einem Verbot nach § 4 Satz 2 Nr. 1 bis 17

zuwiderhandelt, sofern die Handlung nicht nach

§ 5 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung gemäß

§ 6 erteilt worden ist;

2.

entgegen § 5 Nr. 1

die Düngung oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Mitteln zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde durchführt.

Die für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Naturschutzbehörde und die Höhe der Geldbuße bestimmen sich nach

§ 69 Abs. 3 und § 70 Abs. 1 Nr. 1

des Landesnaturschutzgesetzes.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 41 Abs. 3 Nr. 6 des Landesjagdgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe a

Federwild jagt, Wildäcker, Wildäsungsflächen oder andere Wildfütterungen oder zu diesem Zwecke bestimmte Einrichtungen anlegt, Lockmittel an Suhlen ausbringt, künstliche Suhlen anlegt oder Jagdhütten errichtet,

2.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe b

ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde jagdliche Einrichtungen errichtet,

3.

entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe c

das Naturschutzgebiet zu anderen Zwecken als zum Abtransport erlegten Wildes oder zur Errichtung jagdlicher Einrichtungen befährt.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Jagdbehörde bestimmen sich nach

§ 41 Abs. 4 und 5 des Landesjagdgesetzes

.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 33 Abs. 1 Nr. 21 des Fischereigesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

entgegen § 4 Satz 2 Nr. 18

angelt,

2.

entgegen § 5 Nr. 3

eine andere Art der Fischerei als die passive Fischerei ausübt.

Die zuständige Fischereibehörde ergibt sich aus der Gliederungsnummer 1.2.5 der Anlage zu

§ 1 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Landwirtschaft und des Veterinärwesens

vom 15. Dezember 1992 (GVOBl. M-V 1993 S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. August 1999 (GVOBl. M-V S. 468). Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach

§ 33 Abs. 2 des Fischereigesetzes .

§ 8 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 15. Januar 2001

Anlage (Karte) ist aus technischen Gründen nicht abgebildet.