Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Ahrenshoop (Wasserschutzgebietsverordnung Ahrenshoop - WSGVO - Ahrenshoop) Vom 7. Dezember 2004

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Ahrenshoop (Wasserschutzgebietsverordnung Ahrenshoop - WSGVO - Ahrenshoop) vom 7. Dezember 2004	30.12.2004
Eingangsformel	30.12.2004
§ 1 - Erklärung zum Wasserschutzgebiet	30.12.2004
§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich	30.12.2004
§ 3 - Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen	30.12.2004
§ 4 - Ausnahmen	30.12.2004
§ 5 - Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen	30.12.2004
§ 6 - Duldungspflichten	30.12.2004
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten	30.12.2004
§ 8 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	30.12.2004
Anlage 1	30.12.2004
Anlage 2	30.12.2004

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVOBl. M-V 2004 S. 2) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, verordnet das Umweltministerium:

§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Ahrenshoop zugunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit die Gemeinden Ostseebad Ahrenshoop und Ostseebad Wustrow, das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus

Zone I Fassungsbereich,

Zone II engere Schutzzone,

Zone III weitere Schutzzone.

(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(3) Für die genaue Grenzziehung ist die Flurkarte im Maßstab 1:4000 maßgebend, die gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung ist und durch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde archivmäßig verwahrt wird. Ausfertigungen der Karte sind beim:

Amt Darß/Fischland

- Der Amtsvorsteher -

Chausseestraße 68a

18375 Born a. Darß,

Landkreis Nordvorpommern

- Der Landrat -

Untere Wasserbehörde

Bahnhofstraße 12/13

18507 Grimmen,

Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Stralsund

Badenstraße 18

18439 Stralsund

hinterlegt und können in den genannten Ämtern während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden.

(4) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.

(5) Vom Begünstigten ist der Fassungsbereich durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere Schutzzone sowie die weitere Schutzzone sind, soweit erforderlich, in der Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift "Wasserschutzgebiet" kenntlich zu machen.

§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I bis III ergeben sich aus der Anlage 2, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die Verbote der Anlage 2 Nr. 4.6, 6.1 und 7 gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch den Begünstigten.

(3) Das Verbot der Anlage 2 Nr. 7 gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.

§ 4 Ausnahmen

(1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten des § 3 Ausnahmen zulassen, wenn

das Wohl der Allgemeinheit die Ausnahmen erfordert oder

das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und das Gemeinwohl der Ausnahme nicht entgegensteht.

(2) Die Ausnahme ist widerruflich; sie kann befristet, mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform.

(3) Nach Ablauf der festgesetzten Frist oder im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes verlangen, dass der frühere Zustand auf seine Kosten wiederhergestellt wird, sofern das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, dies erfordert.

§ 5 Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen

(1) Soweit es zur Gewährleistung des Schutzziels erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehen oder vorgenommen werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach § 3 fallen.

(2) Für Anordnungen nach Absatz 1 ist nach § 19 Abs. 3 und § 105 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie § 19 Abs. 3 und 4 und § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes Entschädigung oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.

§ 6 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass

der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,

bestehende Bauwerke, Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Bedingungen und Auflagen beachtet und eingehalten werden,

Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden,

Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.

(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, für die nach § 4 Abs. 1 keine Ausnahme durch die untere Wasserbehörde erteilt worden ist, oder einer Anordnung aufgrund des § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 dieser Verordnung nicht oder nur teilweise nachkommt.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

der Beschluss des Kreistages Ribnitz-Damgarten Nr. 76-XVI/76 vom 18. November 1976 bezüglich des Wasserschutzgebietes Ahrenshoop sowie

der Beschluss des Kreistages Ribnitz-Damgarten Nr. 20-V/80 vom 10. April 1980 bezüglich der Nr. 4.3 zum Wasserschutzgebiet FDGB-Feriendienst "Fischland", Wustrow

außer Kraft.

Anlage 1

zur Wasserschutzgebietsverordnung Ahrenshoop (WSGVO Ahrenshoop) vom 7. Dezember 2004

Anlage 2

zur WSGVO Ahrenshoop vom 7. Dezember 2004

Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen

Es sind

	im Fassungsbereich	in der engeren Schutzzone	in der weiteren Schutzzone
entspricht Zone	I	II	III
1. bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen
1.1 Anwendung von Wirtschaftsdüngern wie Gülle, Jauche und Festmist	verboten	- verboten, wenn die Stickstoffdüngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt und ein langfristiger Eintrag in das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden kann- verboten auf abgeernteten Flächen ohne unmittelbar folgenden Zwischen- und Hauptfruchtanbau- verboten auf Dauergrünland vom 15. November bis 15. Februar- verboten auf Ackerland vom 1. Oktober bis 15. Februar- verboten auf allen übrigen Flächen einschließlich Brachland- verboten auf tiefgefrorenen und schneebedeckten Böden
1.2 Anwendung von sonstigen organischen und mineralischen Stickstoffdüngern	verboten	verboten wie Nr. 1.1
1.3 Lagerung und Ausbringung von Klär- und Fäkalschlamm sowie Müllkompost	verboten
1.4 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dungstätten*	verboten		verboten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter in monolithischer Bauweise, der eine Leckerkennung zulässt
1.5 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Gülle und Jauche*	verboten		verboten, ausgenommen Hochbehälter, die eine Leckerkennung zulassen und mit Sammeleinrichtungen, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird
1.6 unbefestigte Lagerung von organischem und mineralischem Stickstoffdünger	verboten		verboten ohne Abdeckung und dichten Boden
1.7 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung*	verboten		verboten, ausgenommen mit dichtem abgedeckten Gärsaftauffangbehälter in monolithischer Bauweise, der eine Leckerkennung zulässt oder mit Ableitung in Jauche- bzw. Güllebehälter, wobei die Dichtheit der Leitung vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird
1.8 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen	verboten
1.9 Errichtung und Betrieb von Stallungen	verboten		verboten, sofern- diese nicht bereits vorhanden sind- die Neuerrichtung nicht bereits genehmigt wurde- diese nicht unter Kleintierhaltung fallen
1.10 Freilandtierhaltung im Sinne von Nr. 8.1	verboten		verboten, sofern die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus den genutzten Weideflächen erfolgt
1.11 Intensivbeweidung, Viehansammlungen, Pferche, Melkstände	verboten		erlaubt
1.12 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln	verboten	erlaubt, sofern die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts und die Gebrauchsanleitungen beachtet werden
1.13 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen	verboten
1.14 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen	verboten		verboten, wenn die Beregnungshöhe 10 mm pro Tag bzw. 30 mm pro Woche überschreitet
1.15 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen	verboten
1.16 Anlegung oder Erweiterung besonderer Nutzungen im Sinne von Nr. 8.2	verboten
1.17 Errichtung oder Änderung landwirtschaftlicher Dränageanlagen	verboten	verboten, ausgenommen Unterhaltungsmaßnahmen	erlaubt
1.18 Waldrodung, Umwidmung von Dauergrünland im Sinne von Nr. 8.3	verboten
1.19 offener Ackerboden im Sinne von Nr. 8.4	verboten		erlaubt
2. bei sonstigen Bodennutzungen
Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen (soweit nicht in Nr. 3 bis 6 geregelte Tatbestände vorliegen)	verboten	verboten, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und Erdaufschlüsse zur Altlastenerkundung und -sanierung
3. bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
3.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a WHG	verboten
3.2 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 WHG	verboten		verboten außerhalb von Anlagen nach Nr. 3.3, ausgenommen Lagerung in Behältern bis zu 50 Litern, deren Dichtheit kontrollierbar ist
3.3 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g WHG	verboten		verboten, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B gemäß § 6 der VAwS*
3.4 Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und von bergbaulichen Rückständen	verboten		verboten, ausgenommen vorübergehende Lagerung in dichten Behältern
3.5 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials	verboten
3.6 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne land-, forst-wirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen	verboten		erlaubt wie in Nr. 1.12
4. bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen
4.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen	verboten		verboten, ausgenommen Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe bis 8 m³/d bzw. 50 Einwohner bei erhöhten Anforderungen an die Bauausführung, Betrieb und Überwachung, wenn keine zentrale Anschlussmöglichkeit besteht
4.2 Errichtung oder Erweiterung von Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerken	verboten
4.3 Errichtung oder Erweiterung von Trockenaborten	verboten		verboten, ausgenommen mit dichtem Behälter
4.4 Ausbringen von Abwasser	verboten
4.5 Versickerung oder Versenkung von Abwasser (einschließlich Kühlwasser und Wasser aus Wärmepumpenanlagen) sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Versenkung von Abwasser	verboten
4.6 Versickerung oder Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung und Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers	verboten		verboten für gewerbliche Anlagen
4.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser	verboten		verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme durch Druckprobe nachgewiesen und wiederkehrend in angemessenen Zeitabständen durch geeignete Verfahren überprüft wird (ATV 142, ATV-Heft 146*)
5. bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Untertage-Bergbau
5.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen	verboten	verboten, ausgenommen öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümer- und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers	verboten, sofern nicht die RiStWag*** beachtet werden; ansonsten verboten wie in Zone II
5.2 Errichtung oder Erweiterung von Eisenbahnanlagen	verboten
5.3 Verwendung wassergefährdender auslaug- oder auswaschbarer Materialien (z. B. Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel u. Ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbau	verboten
5.4 Einrichtung oder Erweiterung von Bade- und Zeltplätzen; Camping aller Art	verboten		verboten ohne Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr. 4.7
5.5 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen	verboten		- verboten ohne Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr. 4.7-verboten für Tontaubenschießanlagen
5.6 Durchführung von Sportveranstaltungen	verboten		- verboten für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen-verboten für Motorsport
5.7 Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen	verboten
5.8 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen	verboten
5.9 Durchführung militärischer Übungen*	verboten	verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen
5.10 Einrichtung oder Erweiterung von Baustellen, Baustofflagern	verboten		erlaubt
5.11 Untertage-Bergbau, Tunnelbauten	verboten
5.12 Durchführung von Bohrungen	Verboten
6. bei baulichen Anlagen allgemein
6.1 Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen	verboten		- verboten ohne Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr. 4.7-verboten, sofern die Gründungssohle tiefer als 2 m über dem höchsten Grundwasserstand liegt
6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung	verboten
7. Betreten
Betreten	verboten	erlaubt

Begriffsbestimmungen

8.1

„Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten.

8.2

„Besondere Nutzungen“ sind folgende landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzungen:

Obstanbau, ausgenommen Streuobst

Gemüseanbau, ausgenommen Feldgemüse

Baumschulen und forstliche Pflanzgärten.

8.3

Unter den Begriff „Dauergrünland“ fallen Grünflächen, die nach ihren Standortbedingungen nur für Grünlandnutzung geeignet sind, sowie alle Flächen, auf denen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen und nicht im Rahmen einer Fruchtfolge Grünlandnutzung besteht.

8.4

„Offener Ackerboden“ ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies standort- oder witterungsbedingt nicht ausgeschlossen ist.

Fußnoten

Es wird auf die Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen vom 5. Oktober 1993 (AmtsBl. M-V S. 1731) hingewiesen, die nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält.

Anlagenverordnung vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Februar 2002 (GVOBl. M-V S. 114)

Abwassertechnische Vereinigung e. V. (ATV): Regelwerk Abwasser-Abfall; Arbeitsblatt A 142: „Abwasserkanäle und -leitungen in Wassergewinnungsgebieten“

Für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Ausnahmen wird auf das Merkblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 106 „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten“ hingewiesen.

**)

ATV-Heft 146: Ausführungsbeispiele zum Arbeitsblatt A 142

***)

Richtlinie für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau, Nr. 14/2002 vom 24. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung