Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Zibühl (Wasserschutzgebietsverordnung Zibühl - WSGVO Zibühl) Vom 1. Juni 2006

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Zibühl

(Wasserschutzgebietsverordnung

Zibühl - WSGVO Zibühl) Vom 1. Juni 2006

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Zibühl (Wasserschutzgebietsverordnung Zibühl - WSGVO Zibühl) vom 1. Juni 2006	01.07.2006
Eingangsformel	01.07.2006
§ 1 - Erklärung zum Wasserschutzgebiet	01.07.2006
§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich	01.07.2006
§ 3 - Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen	01.07.2006
§ 4 - Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen	01.07.2006
§ 5 - Duldungspflichten	01.07.2006
§ 6 - Ordnungswidrigkeiten	01.07.2006
§ 7 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	01.07.2006
Anlage 1 - Beschreibung des Wasserschutzgebietes Zibühl	01.07.2006
Anlage 2	01.07.2006
Anlage 3 - Katalog der Verbote und Nutzungseinschr änkungen in den Schutzzonen	01.07.2006

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes

vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) geändert worden ist, in Verbindung

mit § 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes

vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, verordnet das

Umweltministerium:

§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet

Zur Sicherung der öffentlichen

Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage

Zibühl zugunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter),

derzeit der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg,

das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus

Zone I	Fassungsbereich,
Zone II	engere Schutzzone,
Zone III	weitere Schutzzone.

(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes

und der einzelnen Schutzzonen sind in der Anlage

1 beschrieben, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(3) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes

sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als Anlage

2 beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:25000

dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Für die genaue Grenzziehung

der weiteren Schutzzone ist die Flurkartenübersichtskarte im Maßstab

1:10000 und für die genaue Grenzziehung des Fassungsbereiches und der

engeren Schutzzone ist die Flurkarte im Maßstab 1:4000 maßgebend.

Die Karten sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch

das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde archivmäßig

verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind beim:

Amt Bützow-Land

- Der Amtsvorsteher -

Am Markt 1 18246 Bützow,

Landkreis Güstrow

- Der Landrat - Untere Wasserbehörde

Am Wall 3-5

18273 Güstrow,

Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Rostock

Abt. Wasser und Boden

Erich-Schlesinger-Straße

35 18059 Rostock

hinterlegt und können in den genannten Ämtern während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden.

(4) Veränderungen der Grenzen oder

der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren

die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.

(5) Vom Begünstigten ist der Fassungsbereich

durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere

Schutzzone sowie die weitere Schutzzone sind, soweit erforderlich, in der

Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Wasserschutzgebiet“

kenntlich zu machen.

§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige

Handlungen in den Zonen I bis III ergeben sich aus der

Anlage 3 , die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die Verbote der Anlage

3 Nr. 4.6, 4.7, 5.11, 6.1 und 7 gelten nicht für Handlungen

im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch den Begünstigten.

(3) Das Verbot der Anlage

3 Nr. 7 gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der

Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.

§ 4 Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen

(1) Soweit es zur Gewährleistung des

Schutzziels erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung

oder Änderung von Anlagen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen,

die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehen oder vorgenommen

werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach

§ 3 fallen.

(2) Für Anordnungen nach Absatz 1 ist

nach § § 19 Abs. 3 und § 105 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

sowie § 19 Abs. 3 und 4 und

§ 20 des Wasserhaushaltsgesetzes Entschädigung

oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht,

wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen

oder zu dulden ist.

§ 5 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten

von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen

der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere

zuzulassen, dass

der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur

Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,

bestehende Bauwerke, Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit

oder daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen

sowie getroffene Anordnungen und erteilte Bedingungen und Auflagen beachtet

und eingehalten werden,

Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie

Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden,

Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder

beseitigt werden.

(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten

wahrgenommen werden.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des

§ 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

und des § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach

§ 3 verbotene Handlung vornimmt, für die nach

§ 2a Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

keine Befreiung durch die untere Wasserbehörde erteilt worden ist, oder einer Anordnung

aufgrund des § 4 Abs. 1 nicht

oder nur teilweise nachkommt.

§ 7 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer

Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt der Beschluss des

Kreistages Bützow Nr. 40-8/81 vom 13. Januar 1981 zur Festsetzung des

Wasserschutzgebietes Zibühl außer Kraft.

Schwerin, den 1. Juni 2006

Der Umweltminister Prof.

Dr. Wolfgang Methling

Anlage 1

zur WSGVO Zibühl vom 1. Juni 2006

Beschreibung des Wasserschutzgebietes Zibühl

Der Fassungsbereich

(Zone I)

In der Zone I liegt folgendes Flurstück:

Gemarkung	Flur	Flurstück
Zibühl	1	Brunnen 1 und 2: Teil aus 2/1

Die engere Schutzzone

(Zone II)

In der Zone II liegen folgende Flurstücke:

Gemarkung	Flur	Flurstücke
Zibühl	1	Teil aus 2/1, Teil aus 2/2, Teil aus 30

Die weitere Schutzzone

(Zone III)

Gemarkung	Flur	Flurstücke
Zibühl	1	Teil aus 2/2, 3, 4, 5, 6, 7/1, 7/2, Teil aus 11, 20/1, 20/2, 21/1 bis 21/3, 22/2 bis 22/9, 23, 24, 25/1, 25/2, 26/1, 26/2, 28, Teil aus 30
Tarnow	2	Teil aus 141, Teil aus 143/2, 146 bis 154, 155/1 bis 155/3, 156, Teil aus 157, 158/1, Teil aus 158/2, 159 bis 161, Teil aus 162, 163 bis 166
Boitin	1	Teil aus 12, 13

Anlage 2

(zur Wasserschutzgebietsverordnung Zibühl (WSGVO Zibühl)

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

Anlage 3

zur WSGVO Zibühl vom 1. Juni 2006

Katalog der Verbote und Nutzungseinschr

änkungen in den Schutzzonen

Es sind:

	im Fassungs- bereich	in der engeren Schutzzone	in der weiteren Schutzzone
entspricht Zone	I	II	III
1. bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen
1.1 Anwendung von flüssigem Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft (Gülle, Jauche) sowie Silosickersaft	verboten		- erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach DüngeVO * und die VwV M-V zur DüngeVO ** eingehalten werden - verboten in der Zeit vom 1. November bis 28./29. Februar
1.2 Anwendung von stickstoffhaltigen festen organischen Düngemitteln und Wirtschaftsdüngern	verboten		- erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach DüngeVO und die VwV M-V zur DüngeVO eingehalten werden - verboten auf Ackerflächen ohne folgende Einarbeitung
1.3 Anwendung von stickstoffhaltigen mineralischen Düngemitteln (Handelsdüngemittel) sowie sonstigen Grunddüngemitteln	verboten	erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach DüngeVO und eine schlagbezogene Dokumentation der Gesamtdüngergaben erfolgt
1.4 Lagerung und Ausbringung von Klär- und Fäkalschlamm sowie sonstigen Sekundärrohstoffdüngern	verboten
1.5 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dungstätten	verboten		verboten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der eine Leckageerkennung zulässt ***
1.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von flüssigem Wirtschaftsdünger	verboten		verboten, ausgenommen Hochbehälter, die entsprechend der VwV JGS-Anlagen *** errichtet werden
1.7 unbefestigte Lagerung von organischem oder mineralischem Stickstoffdünger	verboten		- verboten ohne Abdeckung und dichten Boden - verboten, ausgenommen Zwischenlagerung von Stalldung (Festmist) zwecks technologischer Umsetzung zur Ausbringung höchstens 14 Tage
1.8 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung	verboten		verboten, ausgenommen mit Gärsaftauffangbehälter, der entsprechend der VwV JGS-Anlagen errichtet wird
1.9 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen	verboten	verboten, ausgenommen Silageaufbereitung in geschlossenen Folienbehältern
1.10 Freilandtierhaltung im Sinne von Nr. 8.1	verboten		erlaubt, sofern die Zufütterung im Stall erfolgt
1.11 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen	verboten		verboten, ausgenommen bei Tierbestandsdichten entsprechend Nr. 8.2
1.12 Beweidung	verboten		verboten, sofern die Grasnarbe flächig verletzt wird
1.13 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln	verboten		erlaubt, sofern die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts und die Gebrauchsanleitungen beachtet werden
1.14 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen	verboten
1.15 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen	verboten		erlaubt, wenn die Beregnungshöhe 10 mm pro Tag bzw. 30 mm pro Woche nicht überschreitet
1.16 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen	verboten		erlaubt
1.17 Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau	verboten
1.18 Errichtung oder Änderung von Vorflutgräben und Dränageanlagen	verboten	verboten, ausgenommen Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen
1.19 Umwidmung von Dauergrünland im Sinne von Nr. 8.3	verboten
1.20 offener Ackerboden im Sinne von Nr. 8.4	verboten		erlaubt, sofern der Boden nicht erosionsgefährdet ist
2. bei sonstigen Bodennutzungen
Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen (soweit nicht in Nr. 3 bis 6 geregelte Tatbestände vorliegen)	verboten	verboten, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
3. bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
3.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a WHG	verboten
3.2 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 WHG und von Pflanzenschutzmitteln	verboten		verboten außerhalb von Anlagen nach Nr. 3.3
3.3 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g WHG	verboten		verboten, ausgenommen unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B sowie oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A, B und C ( VAwS ) *
3.4 Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und von bergbaulichen Rückständen	verboten		verboten, ausgenommen vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Abfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten
3.5 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials	verboten
3.6 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne land-, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen	verboten		erlaubt wie in Nr. 1.13
4. bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen
4.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen	verboten		verboten (Einzelfallprüfung für bestehende Wohnhäuser)
4.2 Errichtung oder Erweiterung von Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerken	verboten		verboten, ausgenommen Anlagen, die nach Bedarf, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durch Inspektion auf Schäden überprüft werden
4.3 Errichtung oder Erweiterung von Trockenaborten	verboten		verboten, ausgenommen mit dichtem Behälter
4.4 Ausbringen von Abwasser	verboten
4.5 Versickerung oder Versenkung von Abwasser (einschließlich Kühlwasser und Wasser aus Wärmepumpenanlagen) sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Versenkung von Abwasser	verboten		verboten, ausgenommen flächenhafte Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser
4.6 Versickerung oder Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung und Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers	verboten		erlaubt
4.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser	verboten	verboten, sofern diese Anlagen nicht zur zentralen Entsorgung vorhandener Anwesen dienen und die Entwässerungsanlagen den in Schutzzone III genannten Anforderungen genügen, wobei die Dichtheitsprüfung mindestens alle fünf Jahre erfolgen muss	verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme durch Druckprobe nachgewiesen und wiederkehrend, nach Bedarf, mindestens alle zehn Jahre, durch geeignete Verfahren überprüft wird
4.8 Einleitung von Schmutzwasser * in Oberflächengewässer	verboten		verboten, sofern das Gewässer anschließend die Schutzzone II durchfließt
5. bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Untertage-Bergbau
5.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen	verboten	verboten, ausgenommen öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümer- und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers	verboten, sofern nicht die RiStWag * beachtet werden; ansonsten verboten wie in Zone II
5.2 Verwendung wassergefährdender auslaug- oder auswaschbarer Materialien (z. B. Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel u. Ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbau **	verboten
5.3 Einrichtung oder Erweiterung von Bade- und Zeltplätzen; Camping aller Art	verboten		verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung
5.4 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen	verboten		- verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und unter Beachtung von Nr. 4.8 - verboten für Tontaubenschießanlagen und Golfanlagen
5.5 Durchführung von Sportveranstaltungen	verboten		- verboten für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen - verboten für Motorsport
5.6 Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen	verboten
5.7 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen	verboten
5.8 Durchführung militärischer Übungen ***	verboten	verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen
5.9 Einrichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern	verboten		erlaubt
5.10 Untertage-Bergbau, Tunnelbauten	verboten
5.11 Durchführung von Bohrungen (einschließlich Bohrungen für Erdwärmesonden)	verboten
6. bei baulichen Anlagen allgemein
6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen	verboten		- verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und unter Beachtung von Nr. 4.8 - verboten, sofern die Gründungssohle tiefer als 2 m über dem höchsten Grundwasserstand liegt
6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung	verboten		verboten, sofern die Gründungssohle tiefer als 2 m über dem höchsten Grundwasserstand liegt
7. Betreten
Betreten	verboten	erlaubt
8. Begriffsbestimmungen
8.1 „Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten. 8.2 Die Nutzung nach Nr. 1.11 ist in der Schutzzone III bei Tierbestandsdichten erlaubt, durch die maximal 120 kg Gesamtstickstoff je Hektar der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche und Jahr anfallen. Die Ermittlung des Düngeranfalls erfolgt entsprechend der DüngeVO , unter Berücksichtigung aller Tierbestände des Betriebes und auf der Grundlage der Nährstoffausscheidungstabellen der DüngeVO in der jeweils gültigen Fassung, und der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Düngeverordnung in Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils gültigen Fassung. 8.3 Unter den Begriff „Dauergrünland“ fallen Grünflächen, die nach ihren Standortbedingungen nur für Grünlandnutzung geeignet sind. 8.4 „Offener Ackerboden“ ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies standort- oder witterungsbedingt nicht ausgeschlossen ist.

Fußnoten

Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 33)

Anlagenverordnung vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 666)

Siehe § 39 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau, Nr. 14/2002 vom 24. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung

**)

Verwaltungsvorschrift des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Vollzug der Düngeverordnung vom 7. April 1997 (AmtsBl. M-V S. 429)

**)

Es wird auf die Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - verwiesen.

***)

Es wird auf die Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen vom 5. Oktober 1993 (AmtsBl. M-V S. 1731) hingewiesen, die nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält.

***)

Für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Ausnahmen wird auf das Merkblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 106 „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten“ hingewiesen