Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Schlieffenberg (Wasserschutzgebietsverordnung Schlieffenberg - WSGVO Schlieffenberg) Vom 1. Oktober 2007

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Schlieffenberg

(Wasserschutzgebietsverordnung Schlieffenberg - WSGVO Schlieffenberg)

Vom 1. Oktober 2007

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. August 2006 (GVOBl. M-V S. 634) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Schlieffenberg zu Gunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit die Gemeinde Lalendorf, das in

§ 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus

(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als

Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Für die genaue Grenzziehung der weiteren Schutzzone ist die Flurkarte im Maßstab 1:5000 sowie für die genaue Grenzziehung des Fassungsbereiches und der engeren Schutzzone die Flurkarte im Maßstab 1:2000 maßgebend. Die Karten sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind beim:

1.

Amt Krakow am See

- Der Amtsvorsteher -

Markt 2 18292 Krakow am See,

2.

Landkreis Güstrow

- Der Landrat - Untere Wasserbehörde

Am Wall 3 - 5

18273 Güstrow,

3.

Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Rostock

Abteilung Wasser und Boden

Erich-Schlesinger-Straße 35

18059 Rostock

hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden.

(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.

(4) Vom Begünstigten ist der Fassungsbereich durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere Schutzzone sowie die weitere Schutzzone sind, soweit erforderlich, in der Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Wasserschutzgebiet“ kenntlich zu machen.

§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I bis III ergeben sich aus der

Anlage 2 , die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die Verbote der Anlage 2 Nr. 4.6, 4.7, 5.12, 5.11, 6.1 und 7

gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch den Begünstigten.

(3) Das Verbot der Anlage 2 Nr. 7

gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.

§ 4 Ausnahmen

Für Ausnahmen von den Festsetzungen dieser Verordnung gilt

§ 2a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

.

§ 5 Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen

(1) Soweit es zur Gewährleistung des Schutzziels erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung und Änderung von Anlagen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen oder vorgenommen werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach § 3 fallen.

(2) Für Anordnungen nach Absatz 1 ist nach

§ 19 Abs. 3 und § 105 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

sowie nach § 19 Abs. 3 und 4

und § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes

Entschädigung oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.

§ 6 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass

1.

der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,

2.

bestehende Bauwerke, Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Bedingungen beachtet und eingehalten werden,

3.

Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden,

4.

Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.

(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des

§ 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

und des § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach

§ 3 verbotene Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach

§ 2a Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

erteilt worden ist, oder einer Anordnung aufgrund des

§ 5 Abs. 1 nicht oder nur teilweise nachkommt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt der Beschluss des Kreistages Güstrow Nr. 44/81 vom 11. März 1981 bezüglich der Festsetzung des Wasserschutzgebietes Schlieffenberg außer Kraft.

Schwerin, den 1. Oktober 2007

Der Minister für Landwirtschaft,

Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Till Backhaus

Anlage 1

Karte

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

Anlage 2

(zur WSGVO Schlieffenberg vom 1. Oktober 2007)

Katalog der Verbote und Nutzungseinschr

änkungen in den Schutzzonen

Es sind:

Fußnoten

*)

Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221)

*)

Anlagenverordnung vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 666)

*)

siehe § 39 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

.

*)

Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau, Nr. 14/2002 vom 24. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung

**)

Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S.2955), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)

**)

Es wird auf die Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20: „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln -“ verwiesen.

***)

Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)

***)

Für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Ausnahmen wird auf das Merkblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 106 „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten“ hingewiesen.

****)

Es wird auf die Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen vom 5. Oktober 1993 (AmtsBl. M-V S. 1731) hingewiesen, die nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält.

Es wird auf die Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen vom 5. Oktober 1993 (AmtsBl. M-V S. 1731) hingewiesen, die nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält.