Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Altkalen (Wasserschutzgebietsverordnung Altkalen - WSGVO Altkalen) Vom 27. Juli 2009
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Altkalen
(Wasserschutzgebietsverordnung Altkalen - WSGVO Altkalen)
Vom 27. Juli 2009
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Altkalen (Wasserschutzgebietsverordnung Altkalen - WSGVO Altkalen) vom 27. Juli 2009 | 12.09.2009 |
| Eingangsformel | 12.09.2009 |
| § 1 - Erklärung zum Wasserschutzgebiet | 12.09.2009 |
| § 2 - Räumlicher Geltungsbereich | 12.09.2009 |
| § 3 - Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen | 12.09.2009 |
| § 4 - Ausnahmen | 12.09.2009 |
| § 5 - Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen | 12.09.2009 |
| § 6 - Duldungspflichten | 12.09.2009 |
| § 7 - Ordnungswidrigkeiten | 12.09.2009 |
| § 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 12.09.2009 |
| Anlage 1 | 12.09.2009 |
| Anlage 2 - Katalog der Verbote und Nutzungseinschränkungen in den Schutzzonen | 12.09.2009 |
Aufgrund des
§ 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2009 (GVOBl. M-V S. 238) geändert worden ist, in Verbindung mit
§ 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:
§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Altkalen zu Gunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit der Zweckverband Wasser/Abwasser „Mecklenburgische Schweiz“, das in
§ 2
näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus
| Zone I | Fassungsbereich, |
| Zone II | engere Schutzzone, |
| Zone IIIA | weitere Schutzzone A, |
| Zone IIIB | weitere Schutzzone B. |
(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als
Anlage 1
beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Für die genaue Grenzziehung sind die neun Flurkarten unterschiedlicher Maßstäbe maßgebend. Diese Karten sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karte sind beim:
1.
Amt Gnoien
- Der Amtsvorsteher -
Teterower Straße 11a
17179 Gnoien,
2.
Landkreis Güstrow
- Der Landrat -
Untere Wasserbehörde
Am Wall 3 - 5
18273 Güstrow,
3.
Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Rostock
Abteilung Wasser und Boden
Erich-Schlesinger-Straße 35
18059 Rostock
hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden.
(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.
(4) Vom Begünstigten ist der Fassungsbereich durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere Schutzzone sowie die weitere Schutzzone A sind, soweit erforderlich, in der Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Wasserschutzgebiet“ kenntlich zu machen.
§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen
(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I bis IIIB ergeben sich aus der
Anlage 2
, die Bestandteil dieser Verordnung ist.
(2) Die Verbote der
Anlage 2 Nummer 4.6, 4.7, 5.12, 6.1 und 7
gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch den Begünstigten.
(3) Das Verbot der
Anlage 2 Nummer 7
gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.
§ 4 Ausnahmen
Für Ausnahmen von den Festsetzungen dieser Verordnung gilt
§ 2a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
.
§ 5 Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen
(1) Soweit es zur Gewährleistung des Schutzziels erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung und Änderung von Anlagen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen oder vorgenommen werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach
§ 3
fallen.
(2) Für Anordnungen nach Absatz 1 ist nach
§ 19 Absatz 3
und
§ 105 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
sowie nach
§ 19 Absatz 3 und 4
und
§ 20 des Wasserhaushaltsgesetzes
Entschädigung oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.
§ 6 Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass
1.
der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,
2.
bestehende Bauwerke, Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Auflagen beachtet und eingehalten werden,
3.
Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden,
4.
Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.
(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig gemäß des
§ 134 Absatz 1 Nummerr 4 Buchstabe b des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
und des
§ 41 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach
§ 3
verbotene Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach
§ 2a Absatz 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
erteilt worden ist, oder einer Anordnung aufgrund des
§ 5 Absatz 1
nicht oder nur teilweise nachkommt.
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt der Beschluss des Kreistages Teterow Nummer 54-12/81 vom 21. Mai 1981 zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Altkalen außer Kraft.
Schwerin, den 27. Juli 2009
Der Minister für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Dr. Till Backhaus
Anlage 1
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Anlage 2
Katalog der Verbote und Nutzungseinschränkungen in den Schutzzonen
Es sind:
| im Fassungsbereich | in der engeren Schutzzone | in der weiteren Schutzzone | ||||||||||
| entspricht Zone | I | II | IIIA | IIIB | ||||||||
| 1 bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen | ||||||||||||
| 1.1 Anwendung von flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle, Jauche, Gärsubstrate, Silagesickersaft, Schlempe) und Geflügelkot sowie flüssigen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln (z. B. Gärsubstrate, Schlempe aus gewerblichen Anlagen) gemäß DüMV * | verboten | - erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach der DüV ** eingehalten wird - verboten in der Zeit vom 1. November bis 28./29. Februar | ||||||||||
| 1.2 Anwendung von festen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie festen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln | verboten | - erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach der DüV eingehalten wird - verboten auf unbestellten Ackerflächen ohne folgende Einarbeitung | ||||||||||
| 1.3 Anwendung von stickstoffhaltigen mineralischen Düngemitteln (Handelsdüngemittel) sowie sonstigen Grunddüngemitteln | verboten | erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach der DüV und eine schlagbezogene Dokumentation der Gesamtdüngergaben erfolgt | ||||||||||
| 1.4 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die der BioAbfV *** oder der AbfKlärV unterliegen | verboten | |||||||||||
| 1.5 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dungstätten | verboten | verboten, ausgenommen sind Jauchebehälter, deren Bauweise eine Leckerkennung zulassen | ||||||||||
| 1.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von flüssigem Wirtschaftsdünger | verboten | verboten, ausgenommen sind Hochbehälter, die entsprechend der VVJGSA * errichtet werden | ||||||||||
| 1.7 unbefestigte Lagerung von Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln | verboten | - verboten ohne Abdeckung und dichten Boden - verboten, ausgenommen ist die Zwischenlagerung von Stalldung (Festmist) zwecks technologischer Umsetzung zur Ausbringung bis zu 14 Tagen | ||||||||||
| 1.8 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung | verboten | verboten, ausgenommen Anlagen mit Gärsaftauffangbehälter, die entsprechend der VVJGSA errichtet werden | ||||||||||
| 1.9 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen | verboten | erlaubt für Gärfutterbereitung in ordnungsgemäß verschlossenen Folienbehältern | ||||||||||
| 1.10 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen | verboten | verboten, ausgenommen bei Tierbestandsdichten entsprechend Nummer 8.1 | ||||||||||
| 1.11 Freilandtierhaltung gemäß Nummer 8.2 | verboten | verboten, sofern die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus den genutzten Weideflächen erfolgt und die Nährstoffeinträge über die tierischen Ausscheidungen der Freilandtierhaltung den Nährstoffentzug entsprechend der DüV (Bilanzwert) überschreiten | ||||||||||
| 1.12 Beweidung | verboten | erlaubt, wenn aufgrund des Viehbesatzes keine großflächige Zerstörung der Grasnarbe auftritt | ||||||||||
| 1.13 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln | verboten | erlaubt, sofern die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts (unter Beachtung der Gebrauchsanleitungen) dies zulassen | ||||||||||
| 1.14 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen | verboten | erlaubt, wenn eine Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF ** in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt wurde | ||||||||||
| 1.15 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen | verboten | erlaubt, wenn die Beregnungshöhe 10 mm pro Tag bzw. 30 mm pro Woche nicht überschreitet | ||||||||||
| 1.16 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen | verboten | erlaubt | ||||||||||
| 1.17 Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau | verboten | |||||||||||
| 1.18 Errichtung oder Änderung von Vorflutgräben und Dränageanlagen | verboten | verboten, ausgenommen Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen | ||||||||||
| 1.19 Umwidmung von Dauergrünland gemäß Nummer 8.3 | verboten | |||||||||||
| 1.20 offener Ackerboden gemäß Nummer 8.4 | verboten | erlaubt, sofern der Boden nicht erosionsgefährdet ist | ||||||||||
| 2 bei sonstigen Bodennutzungen (soweit nicht unter den Nummern 3 bis 6 geregelt) | ||||||||||||
| Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen | verboten | verboten, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung | verboten, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird | |||||||||
| 3 bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | ||||||||||||
| 3.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe gemäß § 19a WHG | verboten | |||||||||||
| 3.2 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen gemäß § 19g WHG | verboten | verboten, ausgenommen unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B sowie oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A, B und C (VAwS) * | ||||||||||
| 3.3 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 19g Absatz 5 WHG und von Pflanzenschutzmitteln | verboten | verboten außerhalb von Anlagen nach Nummer 3.2 | ||||||||||
| 3.4 Bau und Betrieb unterirdischer Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln | verboten | |||||||||||
| 3.5 Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfall gemäß der abfallrechtlichen Vorschriften und von bergbaulichen Rückständen | verboten | verboten, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Abfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten | ||||||||||
| 3.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials | verboten | verboten, ausgenommen sind Anlagen im medizinischen Bereich und in der Prüf-, Mess- und Regeltechnik | ||||||||||
| 3.7 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne land-, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen | verboten | |||||||||||
| 3.8 Verwenden von Auftausalzen auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen | verboten | - verboten, ausgenommen bei Straßen, die nach RiStWag * ausgebaut und entwässert sind und von denen das anfallende Oberflächenwasser vollständig aus dem Wasserschutzgebiet herausgeleitet wird | erlaubt | |||||||||
| 4 bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen | ||||||||||||
| 4.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen | verboten | verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes (Einzelfallprüfung für bestehende Wohnanlagen) | ||||||||||
| 4.2 Errichtung oder Erweiterung von Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerken | verboten | verboten, ausgenommen Anlagen, die nach Bedarf, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durch Inspektion auf Schäden überprüft werden | ||||||||||
| 4.3 Errichtung oder Erweiterung von Trockenaborten | verboten | verboten, ausgenommen mit dichtem Behälter | ||||||||||
| 4.4 Ausbringen von Abwasser | verboten | |||||||||||
| 4.5 Versickerung oder Versenkung von Abwasser (einschließlich Kühlwasser und Wasser aus Wärmepumpenanlagen) sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Versenkung von Abwasser | verboten | verboten, ausgenommen das Versickern von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser großflächig über die belebte Bodenzone | verboten, ausgenommen das Versickern von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser und biologisch behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen großflächig über die belebte Bodenzone | |||||||||
| 4.6 Versickerung oder Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung und Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers | verboten | - verboten, ausgenommen bei großflächiger Versickerung über die belebte Bodenzone - verboten für Metalldächer und Dachentwässerungen aus Metall sowie für teerhaltige Pappdächer | erlaubt | |||||||||
| 4.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser | verboten | verboten, ausgenommen Anlagen zur öffentlichen Abwasserentsorgung, die entsprechend den Anforderungen des ATV-DVWK A 142 * errichtet und betrieben werden | verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, die entsprechend den Anforderungen des ATV-DVWK A 142 errichtet und betrieben werden | |||||||||
| 4.8 Einleitung von Schmutzwasser in Oberflächengewässer | verboten | verboten, sofern das Gewässer anschließend die Schutzzone II durchfließt | ||||||||||
| 5 bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Bergbau | ||||||||||||
| 5.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen | verboten | verboten, ausgenommen öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümer- und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers | verboten, sofern nicht die RiStWag beachtet werden, ansonsten verboten wie in Zone II | |||||||||
| 5.2 Errichtung oder Erweiterung von Eisenbahnanlagen | verboten | verboten bei Rangier- und Güterbahnhöfen | ||||||||||
| 5.3 Verwendung wassergefährdender auslaug- oder auswaschbarer Materialien (z. B. Schlacke, Bauschutt, pechhaltiger Straßenaufbruch u. Ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbau und zur Errichtung von Lärmschutzwällen | verboten | je nach Einbauart erlaubt, wenn die Vorgaben - des § 12 der BBodSchV * bzw. - der LAGA- bzwMitteilung 20 ** eingehalten werden | ||||||||||
| 5.4 Einrichtung oder Erweiterung von Badestellen, Freibädern und Zeltplätzen; Camping aller Art | verboten | verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und unter Beachtung von Nummer 4.8 | ||||||||||
| 5.5 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen | verboten | - verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und unter Beachtung von Nummer 4.8 - verboten für Tontaubenschieß- und Golfanlagen | ||||||||||
| 5.6 Durchführung von Sportveranstaltungen | verboten | - verboten für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen - verboten für Motorsport | erlaubt | |||||||||
| 5.7 Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen | verboten | |||||||||||
| 5.8 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen | verboten | |||||||||||
| 5.9 Durchführung militärischer Übungen *** | verboten | verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen | ||||||||||
| 5.10 Einrichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern | verboten | erlaubt | ||||||||||
| 5.11 Bergbau, einschließlich Bohrlochbergbau (z. B. Erdöl-, Erdgas- und Solegewinnung) | verboten | |||||||||||
| 5.12 Durchführung von Bohrungen (einschließlich Bohrungen für Erdwärmesonden) | verboten | verboten, ausgenommen Baugrunduntersuchungen | ||||||||||
| 5.13 Sprengungen | verboten | verboten, sofern Grundwasser angeschnitten wird | ||||||||||
| 6 bei baulichen Anlagen allgemein | ||||||||||||
| 6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen oder wesentliche Änderung deren Nutzung | verboten | verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung unter Beachtung von Nummer 4.8 | ||||||||||
| 6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung | verboten | erlaubt, ausgenommen Industrie und produzierendes Gewerbe | ||||||||||
| 7 Betreten | ||||||||||||
| Betreten | verboten | erlaubt | ||||||||||
| 8 Begriffsbestimmungen | ||||||||||||
| 8.1 | Die Nutzung nach Nummer 1.10 ist in der Schutzzone III bei Tierbestandsdichten erlaubt, durch die maximal 120 kg Gesamtstickstoff je Hektar der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche und Jahr anfallen. Die Ermittlung des Düngeranfalls erfolgt entsprechend der DüV unter Berücksichtigung aller Tierbeständ des Betriebes und auf der Grundlage der Nährstoffausscheidungstabellen der DüV in der jeweils gültigen Fassung. | |||||||||||
| 8.2 | „Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten. | |||||||||||
| 8.3 | Unter den Begriff „Dauergrünland“ fallen Grünflächen, die nach ihren Standortbedingungen nur für Grünlandnutzung geeignet sind. | |||||||||||
| 8.4 | „Offener Ackerboden“ ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies standort- oder witterungsbedingt nicht ausgeschlossen ist. | |||||||||||
Fußnoten
*)
Düngemittelverordnung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153) geändert worden ist
*)
Es wird auf die Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen vom 5. Oktober 1993 (AmtsBl. M-V S. 1731) hingewiesen, die nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält.
*)
Anlagenverordnung vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 666) geändert worden ist
*)
Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen -Allgemeines Rundschreiben Straßenbau, Nummer 14/2002 vom 24. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung
*)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.: Regelwerk Abwasser-Abfall; Arbeitsblatt A 142: „Abwasserkanäle und -leitungen in Wassergewinnungsgebieten“
*)
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist
**)
Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153) geändert worden ist
**)
Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei
**)
Es wird auf die Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - verwiesen.
***)
Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)
***)
Für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Ausnahmen wird auf das Merkblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 106 „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten“ hingewiesen.
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