Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Gnoien (Wasserschutzgebietsverordnung Gnoien - WSGVO Gnoien) Vom 19. April 2011

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Gnoien

(Wasserschutzgebietsverordnung Gnoien - WSGVO Gnoien)

Vom 19. April 2011

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Gnoien (Wasserschutzgebietsverordnung Gnoien - WSGVO Gnoien) vom 19. April 2011	28.05.2011
Eingangsformel	28.05.2011
§ 1 - Erklärung zum Wasserschutzgebiet	28.05.2011
§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich	28.05.2011
§ 3 - Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen	28.05.2011
§ 4 - Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen	28.05.2011
§ 5 - Duldungspflichten	28.05.2011
§ 6 - Ordnungswidrigkeiten	28.05.2011
§ 7 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	28.05.2011
Anlage 1	28.05.2011
Anlage 2 - Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen	28.05.2011

Aufgrund des § 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2

sowie § 52 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes

vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, und aufgrund des

§ 107 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 383) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Teterow zu Gunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit der Zweckverband „Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz“, das in

§ 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus

Zone	I	Fassungsbereich,
Zone	II	engere Schutzzone,
Zone	IIIA	weitere Schutzzone A,
Zone	IIIB	weitere Schutzzone B.

(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als

Anlage 1 veröffentlichten Übersichtskarte dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Für die genaue Grenzziehung sind die 18 Flurkarten unterschiedlicher Maßstäbe maßgebend. Diese Karten sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind beim:

Amt Gnoien - Der Amtsvorsteher -

Teterower Straße 11a

17179 Gnoien,

Landkreis Güstrow

- Der Landrat - Untere Wasserbehörde

Am Wall 3 - 5

18273 Güstrow,

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt

Mittleres Mecklenburg

Dienststelle Rostock

Erich-Schlesinger-Straße 35

18059 Rostock

hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jeder Person kostenlos eingesehen werden.

(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.

(4) Vom Begünstigten ist der Fassungsbereich durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere Schutzzone sowie die weiteren Schutzzonen A und B sind, soweit erforderlich, in der Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Wasserschutzgebiet“ kenntlich zu machen.

§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I bis IIIB ergeben sich aus der

Anlage 2 , die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die Verbote der Anlage 2 Nummer 4.7, 5.12, 6.1 und 7

gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Begünstigten.

(3) Das Verbot der Anlage 2 Nummer 7

gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.

§ 4 Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen

(1) Die Verbote und Nutzungseinschränkungen des

§ 3 gelten nicht für das Errichten und Betreiben von Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Handlungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet, betrieben oder vorgenommen wurden. Dies gilt nur, wenn die Errichtung, der Betrieb oder die Handlung innerhalb der Grenzen der Zulassung erfolgt.

(2) Soweit es zur Gewährleistung des Schutzziels erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung und Änderung von Anlagen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehen oder vorgenommen werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach

§ 3 fallen.

(3) Für Anordnungen nach Absatz 2 ist nach

§ 52 Absatz 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes

in Verbindung mit § 19 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Entschädigung oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.

§ 5 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass

der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,

bestehende Bauwerke, Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungseinschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Auflagen beachtet und eingehalten werden,

Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden,

Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.

(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach

§ 3 verbotene Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach

§ 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes

erteilt worden ist, oder einer Anordnung aufgrund des

§ 4 Absatz 2 nicht oder nur teilweise nachkommt.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss des Kreistages Teterow Nummer 54-12/81 vom 21. Mai 1981 zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Gnoien außer Kraft.

Schwerin, den 19. April 2011

Der Minister für Landwirtschaft,

Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Till Backhaus

Anlage 1

(zu § 2 Absatz 2 )

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

Anlage 2

(zu § 3 Absatz 1 )

Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen

Es sind:

	im Fassungs- bereich	in der engeren Schutzzone	in der weiteren Schutzzone
entspricht Zone	I	II	IIIA	IIIB
1 bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen
1.1 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern und Geflügelkot, ausgenommen Gülle sowie flüssigen und festen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln (z. B. Gärsubstrate, Schlempe aus gewerblichen Anlagen) gemäß DüMV 1)	verboten		- erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach der DüV 2) eingehalten wird - verboten auf abgeernteten Flächen ohne unmittelbar folgenden Zwischen- oder Hauptfruchtanbau - verboten auf Dauergrünland vom 15. Oktober bis 1. Februar - verboten auf Ackerland vom 1. Oktober bis 15. Februar - verboten auf allen übrigen Flächen, einschließlich Brachland
1.2 Anwendung von Gülle	verboten		erlaubt, je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 100 kg/ha/a N je Schlag entsprechend den Vorgaben der DüV und wenn die Kontrollberichte zur Grundwasserbeschaffenheit des in § 1 benannten Begünstigten, die unmittelbar nach Fertigstellung der unteren Wasserbehörde zu übergeben sind, keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Grundwasserbeschaffenheit erkennen lassen
1.3 Anwendung von mineralischen N-, P-, K- und Kalkdüngemitteln (Handelsdüngemitteln)	verboten	erlaubt, wenn die zeit- und bedarfsgerechte Düngergabe nach der DüV und eine schlagbezogene Dokumentation der Gesamtdüngergaben erfolgt
1.4 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die der BioAbfV 3) oder der AbfKlärV 4) unterliegen	verboten
1.5 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dungstätten	verboten		erlaubt, wenn sie den Vorgaben der VAwS 5) und der VVJGSA 6) entsprechen
1.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern	verboten		verboten, ausgenommen sind Hochbehälter, die entsprechend der VVJGSA errichtet werden	verboten, ausgenommen sind Behälter, die entsprechend der VVJGSA errichtet werden
1.7 unbefestigte Lagerung von stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln	verboten		- erlaubt für feste Wirtschaftsdünger bei schwer wasserdurchlässigen Böden (stark lehmiger Sand-Ton) oder mit Unterflursicherung gegen Nährstoffaustrag (z. B. Folie, Strohmatte) - erlaubt Zwischenlagerung von Stallmist (Festmist) zwecks technologischer Bereitstellung zur Ausbringung für höchstens zwei Wochen
1.8 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung	verboten		erlaubt sind Gärfutteraufbereitungsanlagen mit Silagesickersaftbehältern, die entsprechend der VVJGSA errichtet werden
1.9 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen	verboten	erlaubt für Gärfutterbereitung in ordnungsgemäß verschlossenen Ballen- und Schlauchsilagebehältern und bei Lagerung bis zu einem Jahr
1.10 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen	verboten		erlaubt bei Tierbestandsdichten gemäß Nummer 8.1
1.11 Freilandtierhaltung gemäß Nummer 8.2	verboten	erlaubt bei extensiver Tierhaltung	erlaubt, sofern die Zufütterung im Stall erfolgt
1.12 Beweidung	verboten	erlaubt bei extensiver Tierhaltung	verboten, sofern die Grasnarbe flächig verletzt wird
1.13 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln	verboten		- erlaubt, wenn die Vorschriften des Pflanzenschutzrechtes und die Gebrauchsanleitungen beachtet werden - verboten für Pflanzenschutzmittel mit besonderen Auflagen für den Wasserschutz
1.14 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen	verboten		erlaubt, wenn eine Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF 7) in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt wurde
1.15 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen	verboten		erlaubt, wenn die Beregnungshöhe 10 mm pro Tag oder 30 mm pro Woche nicht überschreitet
1.16 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen	verboten		erlaubt
1.17 Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Hopfen-, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau	verboten
1.18 Errichtung oder Änderung von Vorflutgräben und landwirtschaftlichen Dränageanlagen	verboten	verboten, ausgenommen die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen und Renaturierungsvorhaben
1.19 Umwidmung von Dauergrünland gemäß Nummer 8.3	verboten
1.20 offener Ackerboden gemäß Nummer 8.4	verboten		erlaubt, soweit der Boden nicht erosionsgefährdet ist
2 bei sonstigen Bodennutzungen (soweit nicht unter den Nummern 3 bis 6 geregelt)
Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen	verboten	verboten, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung		verboten, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird
3 bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
3.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe gemäß RohrFLtgV 8)	verboten
3.2 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 WHG	verboten		verboten, ausgenommen unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B sowie oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A, B und C ( VAwS )
3.3 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 62 WHG und von Pflanzenschutzmitteln	verboten		verboten außerhalb von Anlagen nach Nummer 3.2
3.4 Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und bergbauliche Rückstände zu behandeln, zu lagern oder abzulagern	verboten		verboten, ausgenommen vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Abfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten
3.5 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials	verboten
3.6 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen	verboten		verboten, ausgenommen mit Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLFin Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde
3.7 Verwenden von Auftausalzen auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen	verboten		- verboten, ausgenommen bei Straßen, die nach RiStWag 9) ausgebaut und entwässert sind und von denen das anfallende Oberflächenwasser vollständig aus dem Wasserschutzgebiet herausgeleitet wird - Maßnahmen, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich werden, sind mit der zuständigen Wasserbehörde abzustimmen
4 bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen
4.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen	verboten		verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes (Einzelfallprüfung für bestehende Wohnanlagen)
4.2 Errichtung oder Erweiterung von Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerken	verboten		verboten, ausgenommen Anlagen, die hinsichtlich ihrer Bemessung und ihrem Betrieb den maßgeblichen Regeln der Technik entsprechen
4.3 Errichtung oder Erweiterung von Trockenaborten	verboten		verboten, ausgenommen mit dichtem Behälter
4.4 Ausbringen von Abwasser	verboten
4.5 Versickerung oder Versenkung von Abwasser (einschließlich Kühlwasser und Wasser aus Wärmepumpenanlagen) sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Versenkung von Abwasser	verboten		verboten, ausgenommen das Versickern von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser
4.6 Versickerung oder Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung und Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers	verboten		erlaubt
4.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser	verboten		verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, die entsprechend den Anforderungen des ATV-DVWK A 142 10) errichtet und betrieben werden
5 bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Untertage-Bergbau
5.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen	verboten	verboten, ausgenommen unbefestigte öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege, Eigentümerwege und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers	erlaubt, wenn die RiStWag beachtet werden; ansonsten verboten wie in Zone II
5.2 Errichtung oder Erweiterung von Eisenbahnanlagen	verboten			verboten bei Rangier- und Güterbahnhöfen
5.3 Verwendung auslaug- oder auswaschbarer Materialien (z. B. Schlacke, Bau-schutt, pechhaltiger Straßenaufbruch u. Ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbau und zur Errichtung von Lärmschutzwällen	verboten			je nach Einbauart erlaubt, wenn die Vorgaben des § 12 der BBodschV 11) oder der LAGA-Mitteilung M 20 12) eingehalten werden
5.4 Einrichtung oder Erweiterung von Badestellen, Freibädern und Zeltplätzen; Camping aller Art	verboten		verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung
5.5 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen	verboten		- verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung - verboten für Tontaubenschieß- und Golfanlagen
5.6 Durchführung von Sportveranstaltungen	verboten		- verboten für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen - verboten für Motorsport
5.7 Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen	verboten
5.8 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen	verboten
5.9 Durchführung militärischer Übungen 13)	verboten	verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen
5.10 Errichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern	verboten		erlaubt
5.11 Untertage-Bergbau, Tunnelbauten	verboten
5.12 Durchführung von Bohrungen (einschließlich Bohrungen für Erdwärmesonden)	verboten	verboten, ausgenommen Baugrunduntersuchungen
6 bei baulichen Anlagen allgemein
6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen	verboten		verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung
6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen	verboten		erlaubt, wenn die Gründungssohle mindestens 2 m über dem höchsten Grundwasserstand liegt	erlaubt, wenn die Gründungssohle höher als der höchste Grundwasserstand liegt
6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung	verboten			erlaubt
7 Betreten
Betreten	verboten	erlaubt

Begriffsbestimmungen

8.1

Die Nutzung nach Nummer 1.10 ist in den weiteren Schutzzonen IIIA und IIIB bei Tierbestandsdichten erlaubt, durch die maximal 120 kg Gesamtstickstoff je Hektar der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzfläche und Jahr anfallen. Die Ermittlung des Düngeranfalls erfolgt entsprechend der

DüV unter Berücksichtigung aller Tierbestände des Betriebes und auf der Grundlage der Nährstoffausscheidungstabellen der DüV in der jeweils gültigen Fassung.

8.2

„Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten.

8.3

Unter den Begriff „Dauergrünland“ fallen Grünflächen, die nach ihren Standortbedingungen nur für Grünlandnutzung geeignet sind, sowie alle Flächen, auf denen seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen und nicht im Rahmen einer Fruchtfolge Grünlandnutzung besteht.

8.4

„Offener Ackerboden“ ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies standort- oder witterungsbedingt nicht ausgeschlossen ist.

Fußnoten

Düngemittelverordnung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3905) geändert worden ist

Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist

Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist

Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist

Anlagenverordnung vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S.666) geändert worden ist

Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen vom 5. Oktober 1993 (AmtsBl. M-V S. 1731)

Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei

Rohrfernleitungsverordnung

vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist

Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau, Nummer 14/2002 vom 24. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung

10)

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.: Regelwerk Abwasser-Abfall; Arbeitsblatt A 142: „Abwasserkanäle und -leitungen in Wassergewinnungsgebieten“

11)

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist

12)

Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln

13)

Für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Ausnahmen wird auf das Merkblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 106 „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten“ hingewiesen.