Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Dargun für die Wasserfassungen Dargun I und Dargun II (Wasserschutzgebietsverordnung Dargun - WSGVO Dargun) Vom 17. Dezember 2013
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Dargun für
die Wasserfassungen Dargun I und Dargun II
(Wasserschutzgebietsverordnung Dargun - WSGVO Dargun)
Vom 17. Dezember 2013
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2014 (GVOBl. M-V S. 295) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Dargun für die Wasserfassungen Dargun I und Dargun II (Wasserschutzgebietsverordnung Dargun - WSGVO Dargun) vom 17. Dezember 2013 | 18.01.2014 |
| Eingangsformel | 18.01.2014 |
| § 1 - Erklärung zum Wasserschutzgebiet | 18.01.2014 |
| § 2 - Räumlicher Geltungsbereich | 18.01.2014 |
| § 3 - Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen | 18.01.2014 |
| § 4 - Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen | 18.01.2014 |
| § 5 - Duldungspflichten | 18.01.2014 |
| § 6 - Ordnungswidrigkeiten | 18.01.2014 |
| § 7 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 18.01.2014 |
| Anlage 1 | 28.06.2014 |
| Anlage 2 - Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen | 18.01.2014 |
Aufgrund des
§ 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2
sowie
§ 52 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3206) geändert worden ist, und aufgrund des
§ 107 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 759, 765) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:
§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung werden zum Schutz des Grundwassers die Einzugsgebiete der Wasserfassungen Dargun I und Dargun II zu Gunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit die Stadt Dargun, als Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das Wasserschutzgebiet wird in
§ 2
näher umschrieben.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Das Wasserschutzgebiet Dargun setzt sich aus zwei räumlich getrennten Teilbereichen zusammen. Die Teilbereiche umfassen die jeweiligen Einzugsgebiete der Wasserfassung Dargun I und der Wasserfassung Dargun II.
(2) Das Wasserschutzgebiet
a)
für den Teilbereich des Einzugsgebiets der Wasserfassung Dargun I besteht aus
| Zone I | Fassungsbereiche, |
| Zone II | engere Schutzzonen, |
| Zone IIIA | weitere Schutzzone A, |
| Zone IIIB | weitere Schutzzone B, |
b)
für den Teilbereich des Einzugsgebiets der Wasserfassung Dargun II aus
| Zone I | Fassungsbereiche, |
| Zone II | engere Schutzzonen, |
| Zone III | weitere Schutzzone. |
(3) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als
Anlage 1
veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Schutzzonen sind weiterhin in der nicht veröffentlichten topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 sowie in den nicht veröffentlichten zwölf Flurkarten im Maßstab 1 : 3 000 dargestellt. Für die genaue Grenzziehung der Schutzzonen sind die zwölf Flurkarten maßgebend. Diese Karten sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind bei
1.
der Stadt Dargun
- Der Bürgermeister -
Platz des Friedens 6
17159 Dargun,
2.
dem Amt Gnoien
- Der Amtsvorsteher -
Teterower Straße 11a
17179 Gnoien,
3.
dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
- Der Landrat -
Untere Wasserbehörde
Zum Amtsbrink 2
17192 Waren,
4.
dem Landkreis Rostock
- Der Landrat -
Untere Wasserbehörde
Am Wall 3 - 5
18273 Güstrow,
5.
dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft
und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg
hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jeder Person kostenlos eingesehen werden.
(4) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.
(5) Vom Begünstigten sind die Fassungsbereiche durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engeren Schutzzonen sowie die weiteren Schutzzonen III und IIIA sind, soweit erforderlich, in der Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Wasserschutzgebiet“ kenntlich zu machen.
(6) Zuständig für den Vollzug dieser Verordnung ist die für das Grundwasser zuständige untere Wasserbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Wasserschutzgebiet oder Teile davon befinden.
§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen
(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I bis IIIB ergeben sich aus der
Anlage 2
, die Bestandteil dieser Verordnung ist.
(2) Die Verbote der
Anlage 2 Nummer 4.6, 4.7, 5.12, 6.1 und 7
gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Begünstigten.
(3) Das Verbot der
Anlage 2 Nummer 7
gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.
§ 4 Bestehende Einrichtungen, Anlagen und Handlungen
(1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen des
§ 3
gelten nicht für das Errichten und Betreiben von Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Handlungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet, betrieben oder vorgenommen wurden. Dies gilt nur, wenn die Errichtung, der Betrieb oder die Handlung innerhalb der Grenzen der Zulassung erfolgt.
(2) Soweit es zur Gewährleistung des Schutzziels erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung oder Änderung von Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Absatz 1 bestehen oder vorgenommen werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach dem
§ 3
fallen.
(3) Für Anordnungen nach Absatz 2 ist nach
§ 52 Absatz 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes
in Verbindung mit
§ 19 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entschädigung oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.
§ 5 Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass
1.
der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,
2.
bestehende Bauwerke, Anlagen oder sonstige Einrichtungen daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Auflagen beachtet und eingehalten werden,
3.
Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden,
4.
Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.
(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des
§ 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach
§ 3
verbotene Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach
§ 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
erteilt worden ist, oder einer Anordnung aufgrund des
§ 4 Absatz 2
nicht oder nur teilweise nachkommt.
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten
1.
der Beschluss des Kreistages Malchin Nummer 47-12/81 vom 12. März 1981 zur Festlegung der Trinkwasserschutzgebiete Dargun und Wagun und
2.
die Wasserschutzgebietsverordnung Dargun III vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. M-V S. 589), die durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Februar 2002 (GVOBl. M-V S. 114, 118) geändert worden ist,
außer Kraft.
Schwerin, den 17. Dezember 2013
Der Minister für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Dr. Till Backhaus
Anlage 1
(zu
§ 2 Abs 3
)
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Anlage 2
(zu
§ 3 Absatz 1
)
Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen
Es sind
| im Fassungs- bereich | in der engeren Schutzzone | in der weiteren Schutzzone | ||
| entspricht Zone | I | II | III/IIIA | IIIB |
| 1 bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und g ärtnerischen Nutzungen | ||||
| 1.1 Anwendung von flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern (u. a. Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Schlempe) und Geflügelkot sowie sonstigen flüssigen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln (u. a. Gärsubstrate, Schlempe aus gewerblichen Anlagen) gemäß DüMV 1 | verboten | erlaubt , je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N je Schlag entsprechend den Vorgaben der DüV 2 verboten auf Dauergrünland vom 15. Oktober bis 15. Februar verboten auf Ackerland vom 1. Oktober bis 15. Februar verboten auf wassererosionsgefährdeten Flächen ohne unverzügliche Einarbeitung verboten auf wassererosionsgefährdeten Grünlandflächen ohne ausreichende Bestandesentwicklung verboten auf Brachland oder stillgelegten Flächen | ||
| 1.2 Anwendung von festen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie festen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln | verboten | erlaubt , je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N je Schlag entsprechend den Vorgaben der DüV verboten auf wassererosionsgefährdeten Flächen ohne unverzügliche Einarbeitung | ||
| 1.3 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die der BioAbfV 3 oder der AbfKlärV 4 unterliegen | verboten | |||
| 1.4 Anwendung von mineralischen N-, P-,K- und Kalkdüngemitteln (Handelsdüngemitteln) | verboten | erlaubt , entsprechend den Vorgaben der DüV erlaubt im Falle der Ausbringung von mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, wenn die Ermittlung des Düngebedarfs auf der Grundlage von N min -Untersuchungen oder der Berechnung mit in MV anerkannten Düngungsprogrammen erfolgt | ||
| 1.5 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dunglagerstätten | verboten | erlaubt , wenn sie den Vorgaben der VAwS 5 und der VVJGSA 6 entsprechen | ||
| 1.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von festen und flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln | verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der VAwS und der VVJGSA entsprechen | ||
| 1.7 Bereitstellung von stickstoff- und phosphorhaltigen Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen | verboten | erlaubt für feste Wirtschaftsdüngemittel - bei schwer wasserdurchlässigen Böden (stark lehmiger Sand - Ton) oder mit Unterflursicherung gegen Nährstoffaustrag (z.B. Folie, Strohmatte) - Zwischenlagerung von Festmist zwecks technologischer Bereitstellung zur Ausbringung je nach Geschütztheitsgrad des genutzten Grundwasserleiters höchstens 28 Tage | ||
| 1.8 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung | verboten | erlaubt , Gärfutteraufbereitungsanlagen mit Silagesickersaftbehältern, die entsprechend der VVJGSA errichtet werden | ||
| 1.9 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen | verboten | erlaubt für Gärfutterbereitung in ordnungsgemäß verschlossenen Ballen- und Schlauchsilagebehältern bei Lagerung - auf unbefestigten Flächen bis zu einem Jahr - auf befestigten abflusslosen Flächen bis zu zwei Jahren erlaubt für Gärfutteraufbereitung von Anwelksilagen mit wasserdichter Bodenabdeckung und versickerungslosem Auffangen von Silagesickersaft mit Zustimmung der unteren Wasserbehörde und Lagerung bis zu einem Jahr | ||
| 1.10 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen für Tierbestände | verboten | erlaubt , wenn dies nicht zu hohen Tierbestandsdichten führt und wenn die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Nährstoffe entsprechend Nummer 1.1 und 1.2 in der Schutzzone gewährleistet oder eine anderweitige Verwertung außerhalb der Schutzzone gesichert ist | erlaubt , wenn die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Nährstoffe entsprechend Nummer 1.1 und 1.2 in der Schutzzone gewährleistet oder eine anderweitige Verwertung außerhalb der Schutzzone gesichert ist | |
| 1.11 Freilandtierhaltung gemäß Nummer 8.1 | verboten | erlaubt, wenn die Nährstoffeinträge über die tierischen Ausscheidungen der Freilandtierhaltung den Nährstoffentzug entsprechend DüV (Bilanzwert) unterschreiten | ||
| 1.12 Beweidung | verboten | erlaubt , wenn aufgrund des Viehbesatzes keine großflächige Zerstörung der Grasnarbe entsprechend der Nummer 8.2 auftritt | ||
| 1.13 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln | verboten | erlaubt, wenn die Vorschriften des Pflanzenschutzrechtes und die Gebrauchsanleitungen für Wasserschutz eingehalten werden | ||
| verboten für Pflanzenschutzmittel mit besonderen Auflagen für den Wasserschutz | ||||
| 1.14 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen | verboten | erlaubt , wenn eine Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF 7 in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde zuvor erteilt wurde | ||
| 1.15 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen | verboten | erlaubt, bei bestehendem Zusatzwasserbedarf und wenn die Beregnungshöhe 10 mm pro Tag oder 30 mm pro Woche nicht überschreitet | ||
| 1.16 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben | verboten | erlaubt , wenn die gute fachliche Praxis entsprechend den Vorgaben des Dünge- und Pflanzenschutzrechtes umgesetzt wird | ||
| 1.17 Errichtung oder Erweiterung von Kleingartenanlagen | verboten | erlaubt | ||
| 1.18 Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Hopfen-, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau | verboten | erlaubt , wenn die gute fachliche Praxis entsprechend den Vorgaben des Dünge- und Pflanzenschutzrechtes umgesetzt wird | ||
| 1.19 Errichtung oder Änderung landwirtschaftlicher Dränageanlagen | verboten | verboten , ausgenommen Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen | ||
| 1.20 Umbruch von Dauergrünland gemäß Nummer 8.2 | verboten | |||
| 1.21 wendende Bodenbearbeitung gemäß Nummer 8.3 | verboten | verboten , es sei denn, Standort- oder Witterungsbedingungen lassen dies zu und die Anbaubedingungen machen dies erforderlich | ||
| 2 bei sonstigen Bodennutzungen (soweit nicht unter den Nummern 3 bis 6 geregelt) | ||||
| Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen | verboten | verboten , ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung | verboten , wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird | |
| 3 bei Umgang mit wassergef ährdenden Stoffen | ||||
| 3.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe gemäß RohrFLtgV 8 | verboten | |||
| 3.2 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 WHG 9 | verboten | verboten , ausgenommen unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B sowie oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A, B und C ( VAwS ) | ||
| 3.3 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 62 WHG und von Pflanzenschutzmitteln | verboten | verboten außerhalb von Anlagen nach Nummer 3.2 verboten , ausgenommen das notwendige Befüllen von Pflanzenschutzmittel-Spritzen am Feldrand an geeigneter Stelle | ||
| 3.4 Bau und Betrieb unterirdischer Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln | verboten | |||
| 3.5 Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und bergbauliche Rückstände zu behandeln, zu lagern oder abzulagern sowie Anlagen zur Ablagerung, Behandlung und zum Umschlag von Abfällen zu errichten und zu betreiben | verboten | verboten, ausgenommen vorübergehende Lagerung in dichten Behältern sowie die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Bioabfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten | ||
| 3.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials | verboten | verboten , ausgenommen sind Anlagen im medizinischen Bereich und in der Prüf-, Mess- und Regeltechnik | ||
| 3.7 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen | verboten | verboten , ausgenommen mit Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF nach Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde | ||
| 3.8 Verwendung von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen | verboten | verboten , ausgenommen auf Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen | ||
| 4 bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen | ||||
| 4.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen | verboten | verboten , ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes | ||
| 4.2 Errichtung oder Erweiterung von Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerken | verboten | verboten , ausgenommen Anlagen, die nach Bedarf, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durch Inspektion auf Schäden überprüft werden | ||
| 4.3 Errichtung oder Erweiterung von Trockenaborten und Abwassersammelgruben | verboten | verboten , ausgenommen mit dichten Behältern | ||
| 4.4 Ausbringen von Abwasser | verboten | |||
| 4.5 Versickerung oder Versenkung von Abwasser (einschließlich Kühlwasser und Wasser aus Wärmepumpenanlagen) sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Versenkung von Abwasser | verboten | verboten , ausgenommen das Versickern von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser großflächig über die belebte Bodenzone | verboten , ausgenommen das Versickern von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser und biologisch behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen großflächig über die belebte Bodenzone | |
| 4.6 Versickerung oder Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung und Versenkung des von Dachflächen abfließenden Niederschlagswassers | verboten | verboten, ausgenommen bei großflächiger Versickerung über die belebte Bodenzone verboten für Metalldächer und Dachentwässerungen aus Metall sowie für teerhaltige Pappdächer | erlaubt | |
| 4.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser | verboten | verboten , ausgenommen Anlagen zur öffentlichen Abwasserentsorgung, die entsprechend den Anforderungen des ATV-DVWK A 142 10 errichtet und betrieben werden | verboten , ausgenommen Entwässerungsanlagen, die entsprechend den Anforderungen des ATV-DVWK A 142 errichtet und betrieben werden | |
| 4.8 Einleiten von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG | verboten | verboten , sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt | ||
| 5 bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Bergbau | ||||
| 5.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen | verboten | verboten , ausgenommen öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümer- und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers | erlaubt , wenn die RiStWag 11 beachtet werden; ansonsten verboten wie in Zone II | |
| 5.2 Errichtung oder Erweiterung von Eisenbahnanlagen | verboten | verboten bei Rangier- und Güterbahnhöfen | ||
| 5.3 Verwertung von auslaug- oder auswaschbaren Materialien (z.B. Boden, Schlacke, pechhaltiger Straßenaufbruch u. Ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbau, für andere technische Bauwerke sowie Verfüllungen und zum Errichten von Lärmschutzwällen | verboten | je nach Einbauart erlaubt , wenn die Vorgaben - des § 12 der BBodSchV 12 bzw. - der LAGA-Mitteilung 20 13 eingehalten werden | ||
| 5.4 Einrichtung oder Erweiterung von Badestellen, Freibädern und Zeltplätzen; Camping aller Art | verboten | verboten , ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung | ||
| 5.5 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen | verboten | verboten , ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung verboten für Tontaubenschieß- und Golfanlagen | ||
| 5.6 Durchführung von Sportveranstaltungen | verboten | verboten für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen verboten für Motorsport | erlaubt | |
| 5.7 Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen | verboten | erlaubt | ||
| 5.8 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen | verboten | |||
| 5.9 Durchführung militärischer Übungen 14 | verboten | verboten , ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen | ||
| 5.10 Errichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern | verboten | erlaubt | ||
| 5.11 Bergbau einschließlich Bohrlochbergbau (z.B. Erdöl-, Erdgas- und Solegewinnung) | verboten | |||
| 5.12 Durchführung von Bohrungen | verboten | verboten , ausgenommen Baugrunduntersuchungen | ||
| 5.13 Errichtung und Betrieb von Erdwärmesonden | verboten | verboten , Einzelfallentscheidungen sind möglich bei entsprechenden geologischen und hydrogeologischen Voraussetzungen (mindestens 10,0 m Mächtigkeit des Hangendstauers) und Ausschluss einer Gewässergefährdung | ||
| 5.14 Sprengungen | verboten | verboten , sofern Grundwasser angeschnitten wird | ||
| 6 bei baulichen Anlagen allgemein | ||||
| 6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gemäß LBauO 15 oder wesentliche Änderung deren Nutzung | verboten | verboten , ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und die einer solchen nicht bedürfen | ||
| 6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung | verboten | erlaubt , ausgenommen Industrie und produzierendes Gewerbe | ||
| 7 Betreten | ||||
| Betreten | verboten | erlaubt | ||
| 8 Begriffsbestimmungen 8.1 Freilandtierhaltung liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten. 8.2 Dauergrünland sind Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes waren. Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland (Wiesen und Weiden) sind. 8.3 Bei der wendenden Bodenbearbeitung handelt es sich um offenen Umbruch der Ackerkrume (> 15 cm Tiefe) mittels Pflug, Scheibenegge oder Grubber. Zu bestimmten Kulturen (u. a. Mais, Rüben, Kartoffeln) ist in Abhängigkeit vom Standort (lehmige/tonige Böden) wendende Bodenbearbeitung jedoch nicht zu umgehen. Ebenso kann es erforderlich sein, dass aufgrund von Strukturschäden im Boden (Verdichtung, Verschlämmung) oder aufgrund der phytosanitären Situation eine wendende Bodenbearbeitung erforderlich ist. | ||||
Fußnoten
1)
Düngemittelverordnung
2)
Düngeverordnung
3)
Bioabfallverordnung
4)
Klärschlammverordnung
5)
Anlagenverordnung
6)
Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen
7)
Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei
8)
Rohrfernleitungsverordnung
9)
Wasserhaushaltsgesetz
10)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.: Regelwerk Abwasser-Abfall; Arbeitsblatt A 142: „Abwasserkanäle und -leitungen in Wassergewinnungsgebieten“
11)
Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12)
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
13)
Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln
14)
Siehe dazu Merkblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 106 „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten“.
15)
Landesbauordnung
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