Öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern und ihrer aufsichtsbehördlichen Genehmigung Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Vom 13. Dezember 2016

Öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung

des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern

und ihrer aufsichtsbehördlichen Genehmigung

Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt

Vom 13. Dezember 2016

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 folgende Entscheidung getroffen:

„Die in der Verbandsversammlung vom 12. Dezember 2016 beschlossene Neufassung der

Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern

wird gemäß § 58 Absatz 2 Satz 1 des Wasserverbandsgesetzes

vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch das Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, genehmigt.“

II. Satzung

Satzung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern

III. Hinweis

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften der

Kommunalverfassung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), der aufgrund der Kommunalverfassung erlassenen Regelungen, des

Wasserverbandsgesetzes oder des

Wasserverbandsausführungsgesetzes kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden (

§ 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung ).