Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Plau am See (Wasserschutzgebietsverordnung Plau am See - WSGVO Plau am See) Vom 28. Mai 2021
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Plau am See (Wasserschutzgebietsverordnung Plau am See - WSGVO Plau am See) Vom 28. Mai 2021
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Titel | Gültig ab |
---|---|
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Plau am See (Wasserschutzgebietsverordnung Plau am See - WSGVO Plau am See) vom 28. Mai 2021 | 25.06.2021 |
Eingangsformel | 25.06.2021 |
§ 1 - Erklärung zum Wasserschutzgebiet | 25.06.2021 |
§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich | 25.06.2021 |
§ 3 - Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen | 25.06.2021 |
§ 4 - Bestehende Bauwerke, Anlagen, sonstige Einrichtungen und Handlungen | 25.06.2021 |
§ 5 - Duldungspflichten | 25.06.2021 |
§ 6 - Befreiung | 25.06.2021 |
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten | 25.06.2021 |
§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 25.06.2021 |
Anlage 1 - Übersichtskarte | 25.06.2021 |
Anlage 2 - Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen | 25.06.2021 |
Aufgrund des § 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2 sowie § 52 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, und aufgrund des § 107 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 228) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt:
§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Plau am See zugunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit der Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz, das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus
Zone I | Fassungsbereiche, |
Zone IIIA | weitere Schutzzone A, |
Zone IIIB | weitere Schutzzone B. |
(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als Anlage 1 veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 15 000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Schutzzonen sind weiterhin in der hier nicht veröffentlichten topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000, in der hier nicht veröffentlichten Liegenschaftsübersichtskarte im Maßstab 1 : 10 000 sowie in der hier nicht veröffentlichten Liegenschaftskarte, die aus 20 Blättern im Maßstab 1 : 1 000 besteht, dargestellt. Für die genaue Grenzziehung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten nach Satz 2 sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt als oberste Wasserbehörde archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind bei dem:
1.
Amt Plau am See - Der Amtsvorsteher - Markt 2 19395 Plau am See,
2.
Landkreis Ludwigslust-Parchim - Der Landrat - Untere Wasserbehörde Garnisonsstraße 1 19288 Ludwigslust und
3.
Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Bleicherufer 13 19053 Schwerin
hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jeder Person kostenlos eingesehen werden. Darüber hinaus können die Karten in digitaler Form im Kartenportal Umwelt Mecklenburg-Vorpommern des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie unter der Internetadresse
http://www.umweltkarten.mv-regierung.de
eingesehen und heruntergeladen werden.
(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.
(4) Vom Begünstigten sind die Fassungsbereiche durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die weiteren Schutzzonen A und B sind, soweit erforderlich, in der Natur durch Hinweisschilder mit der Aufschrift „Wasserschutzgebiet“ kenntlich zu machen.
§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen
(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I, IIIA und IIIB ergeben sich aus der Anlage 2, die Bestandteil dieser Verordnung ist.
(2) Die Verbote der Anlage 2 Nummer 3.7, 5.3, 6.1 und 7 gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Begünstigten.
(3) Das Verbot der Anlage 2 Nummer 7 gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.
§ 4 Bestehende Bauwerke, Anlagen, sonstige Einrichtungen und Handlungen
(1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen des § 3 gelten nicht für das Errichten und Betreiben von Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie für Handlungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig errichtet, betrieben oder vorgenommen wurden oder für welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine bestandskräftige Baugenehmigung oder andere Zulassung erwirkt wurde. Bei anzeigepflichtigen Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Handlungen muss eine Anzeige bei der dafür zuständigen Behörde bereits vorliegen.
(2) Soweit es zur Gewährleistung des Schutzziels gemäß § 1 erforderlich ist, kann die untere Wasserbehörde die Beseitigung und Änderung von Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie die Unterlassung von Handlungen anordnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Absatz 1 bestehen oder vorgenommen werden und die unter die Verbote und Beschränkungen nach § 3 fallen.
(3) Für Anordnungen nach Absatz 2 ist nach § 52 Absatz 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschädigung oder Ausgleich zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.
§ 5 Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass
1.
der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,
2.
bestehende Bauwerke, Anlagen oder sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Auflagen beachtet und eingehalten werden,
3.
Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden und
4.
Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.
(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.
§ 6 Befreiung
Von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach den §§ 3 bis 5 kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag eine Befreiung nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilen.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 verbotene Handlung vornimmt, einer Anordnung aufgrund des § 4 Absatz 2 nicht oder nur teilweise nachkommt oder einer Duldungspflicht nach § 5 zuwiderhandelt, sofern keine Befreiung nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz erteilt worden ist.
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss des Kreistages Lübz 80/77 vom 11. März 1977 hinsichtlich der Trinkwasserfassung Plau am See außer Kraft.
Schwerin, den 28. Mai 2021
Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus
Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2)
Übersichtskarte
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
Anlage 2
(zu § 3)
Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen
Es sind
im Fassungsbereich | in der weiteren Schutzzone | |||||
entspricht Zone | I | IIIA | IIIB | |||
1 bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen | ||||||
1.1 Anwendung von flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern (u.a. Gülle, Jauche, Silage sickersaft, Schlempe), Geflügelkot sowie sonstigen flüssigen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (u.a. Schlempe aus gewerblichen Anlagen) gemäß DüMV1 sowie Gärresten aus Biogasanlagen | verboten | erlaubt, entsprechend den Vorgaben der DüV2 und je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N je Schlagverboten auf Dauergrünland vom 15. Oktober bis 15. Februarverboten auf Ackerland vom 1. Oktober bis 15. Februarverboten auf wassererosionsgefährdeten Flächen ohne unverzügliche Einarbeitungverboten auf wassererosionsgefährdeten Grünlandflächen ohne ausreichende Bestandsentwicklungverboten auf Brachland oder stillgelegten Flächenverboten auf wassergesättigten Flächen | ||||
1.2 Anwendung von festen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie festen organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln gemäß DüMV | verboten | erlaubt, entsprechend den Vorgaben der DüV und je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N je Schlagverboten auf wassererosionsgefährdeten Flächen ohne unverzügliche Einarbeitungverboten auf wassergesättigten Flächen | ||||
1.3 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die der BioAbfV3 oder der AbfKlärV4 unterliegen | verboten | |||||
1.4 Anwendung von mineralischen N-, P-, K- und Kalkdüngemitteln (Handelsdüngemitteln) | verboten | erlaubt, entsprechend den Vorgaben der DüVerlaubt im Falle der Ausbringung von mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, wenn die Ermittlung des Düngebedarfs auf der Grundlage von Nmin-Untersuchungen oder der Berechnung mit in M-V anerkannten Düngungsprogrammen erfolgt | ||||
1.5 Anbau von Kulturen in Selbstfolge | verboten | erlaubt | ||||
1.6 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dunglagerstätten | verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der Anlage 7 der AwSV5 entsprechen | ||||
1.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von festen und flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie organischen und organisch-mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln | verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV entsprechen | ||||
1.8 Bereitstellung von stickstoff- und phosphorhaltigen Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen | verboten | erlaubt für feste Wirtschaftsdüngemittel unter Beachtung der DüV und der aktuellen Fachinformation der LMS Agrarberatung als Landwirtschaftliche Fachbehörde (LFB) „Bereitstellung (Lagerung) von festen Wirtschaftsdüngern auf landwirtschaftlichen Flächen“- bei schwer wasserdurchlässigen Böden (stark lehmiger Sand - Ton) oder mit Unterflursicherung gegen Nährstoffaustrag (z.B. Folie, Strohmatte) und mit Abdeckung bis maximal sechs Monate- technologische Bereitstellung von Festmist und festen Gärresten (aus Biogasanlagen) am Feldrand zur Ausbringung bis zu 14 Tagen, mit Abdeckung höchstens 28 Tage | ||||
1.9 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung | verboten | erlaubt für Gärfutteraufbereitungsanlagen mit Silagesickersaftbehältern, die entsprechend der Anlage 7 der AwSV errichtet werden | ||||
1.10 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Biogasanlagen | verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV entsprechen | ||||
1.11 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen | verboten | erlaubt für Gärfutterbereitung in ordnungsgemäß verschlossenen Silageballen ohne Entnahme bei Lagerung- auf unbefestigten Flächen bis zu einem Jahr- auf befestigten abflusslosen Flächen bis zu zwei Jahren | erlaubt für die in der Zone IIIA zulässigen Handlungenerlaubt für Gärfutteraufbereitung von Anwelksilagen mit wasserdichter Bodenabdeckung und versickerungslosem Auffangen von Silagesickersaft mit Zustimmung der unteren Wasserbehörde und Lagerung bis zu 6 Monaten unter Beachtung der Anforderungen des LAWA-Merkblattes „Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter sechs Monaten“ | |||
1.12 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen für Tierbestände | verboten | erlaubt, wenn die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Nährstoffe entsprechend Nummer 1.1 und 1.2 in der Schutzzone gewährleistet oder eine anderweitige Verwertung außerhalb der Schutzzone gesichert ist | ||||
1.13 Freilandtierhaltung gemäß Nummer 8.1 | verboten | erlaubt, im vor Inkrafttreten dieser Verordnung zuletzt festgestellten Umfang | erlaubt | |||
1.14 Beweidung und Geflügelausläufe | verboten | erlaubt, im vor Inkrafttreten dieser Verordnung zuletzt festgestellten Umfang | erlaubt | |||
1.15 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln | verboten | erlaubt, wenn die Vorschriften des Pflanzenschutzrechtes und die Gebrauchsanleitungen für Wasserschutz eingehalten werden | ||||
1.16 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen | verboten | erlaubt, wenn eine Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF6 in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt wurde | ||||
1.17 Bewässerung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen | verboten | erlaubt ist die Gabe von Zusatzwasser bis zu einer Grenze von 80% der nutzbaren Feldkapazität bei Nachweis der Nutzung einer Beratung oder Anwendung eines Berechnungsprogrammes zur Festlegung der Bewässerungsmenge | ||||
1.18 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben | verboten | erlaubt, wenn die gute fachliche Praxis entsprechend den Vorgaben des Dünge- und Pflanzenschutzrechtes umgesetzt wird | ||||
1.19 Errichtung oder Erweiterung von Kleingartenanlagen | verboten | erlaubt | ||||
1.20 Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Hopfen-, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau | verboten | erlaubt, wenn die gute fachliche Praxis entsprechend den Vorgaben des Dünge- und Pflanzenschutzrechtes umgesetzt wird | ||||
1.21 Errichtung oder Änderung landwirtschaftlicher Dränageanlagen | verboten | verboten, ausgenommen Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen | ||||
1.22 Umbruch von Dauergrünland gemäß Nummer 8.2 | verboten | |||||
1.23 wendende Bodenbearbeitung > 20 cm Tiefe gemäß Nummer 8.3 | verboten | verboten, es sei denn, auftretende phytosanitäre Probleme, festgestellte Bodenschadverdichtungen oder andere Anbaubedingungen machen dies erforderlich und aktuelle Standort- und Witterungsbedingungen lassen dies zuDie Aussaat der Anbaufrucht hat spätestens eine Woche nach der wendenden Bodenbearbeitung zu erfolgen.Die Notwendigkeit der wendenden Bodenbearbeitung ist zu dokumentieren. Die Unterlagen sind der zuständigen Wasserbehörde nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen. | ||||
2 bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | ||||||
2.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe gemäß RohrFLtgV7) | verboten | |||||
2.2 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 WHG8) | verboten | verboten, ausgenommen unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B, oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A, B und C, die entsprechend den Vorgaben der AwSV errichtet werden | ||||
2.3 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 62 WHG und von Pflanzenschutzmitteln | verboten | verboten außerhalb von Anlagen nach Nummer 2.2 | verboten wie in Zone IIIAverboten, ausgenommen das notwendige Befüllen von Pflanzenschutzmittel-Spritzen am Feldrand an geeigneter Stelle | |||
2.4 Bau und Betrieb unterirdischer Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln | verboten | |||||
2.5 Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und von bergbaulichen Rückständen sowie Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ablagerung, Behandlung und zum Umschlag von Abfällen | verboten | verboten, ausgenommen die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Bioabfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten und die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern | ||||
2.6 Errichtung oder Eweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials | verboten | verboten, ausgenommen sind Anlagen im medizinischen Bereich und in der Prüf-, Mess- und Regeltechnik | ||||
2.7 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen | verboten | verboten, ausgenommen mit Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde | ||||
2.8 Anwendung von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen | verboten | verboten, ausgenommen auf Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßenverboten, ausgenommen für die anderen öffentlichen Straßen bei Extremwetterlagen wie z.B. Eisregen, sofern keine abstumpfenden Mittel eingesetzt werden können | ||||
2.9 Lagerung, Anwendung und Entsorgung von Antifoulingmitteln | verboten | verboten bei Einsatz wassergefährdender Stoffe | verboten, ausgenommen auf dafür vorgesehenen Flächen unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Gewässerschutz sowie der Entsorgung an entsprechenden Annahmestellen | |||
erlaubt für biozidfreie Produkte mit Umweltsiegel | ||||||
2.10 Lagerung, Anwendung und Entsorgung von Mitteln zur Bootspflege und -wartung sowie Durchführung der Bootspflege mit wassergefährdenden Mitteln | verboten | verboten, ausgenommen auf dafür ausgewiesenen befestigten Flächen (z. B. Hallen, Winterlager) unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Gewässerschutz sowie der Entsorgung an entsprechenden Annahmestellen | ||||
3 bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen | ||||||
3.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen | verboten | verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes | verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender und die Errichtung ordnungsgemäßer Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes | |||
3.2 Errichtung oder Erweiterung von Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerken | verboten | verboten, ausgenommen Anlagen, die nach Bedarf, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durch Inspektion auf Schäden überprüft werden | ||||
3.3 Errichtung oder Erweiterung von Trockenaborten und Abwassersammelgruben | verboten | verboten, ausgenommen mit dichten Behältern und für häusliches und vergleichbares Abwasser | ||||
3.4 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser | verboten | verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, die entsprechend den Anforderungen des DWA-A 1429 errichtet und betrieben werden | ||||
3.5 Ausbringung von Schmutzwasser gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG und von unbehandeltem Inhalt von Trockenaborten | verboten | |||||
3.6 Versickerung oder Verrieselung von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG (einschließlich Kühlwasser und Wasser aus Wärmepumpenanlagen) sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Verrieselung von Schmutzwasser | verboten | verboten, ausgenommen biologisch behandeltes Abwasser aus Kleinkläranlagen großflächig über Sickergraben/Sickermulde nach DIN 4261/510 | ||||
3.7 Versickerung oder Verrieselung von Niederschlagswasser gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG | verboten | verboten, ausgenommen das von Dachflächen abfließende Niederschlagswasserverboten für unbeschichtete Metalldächer und Dachentwässerungen aus Metall sowie für teerhaltige Pappdächer | verboten, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser | |||
3.8 Einleiten von Abwasser in Oberflächengewässer | verboten | verboten, sofern das Gewässer anschließend die Zone IIIA durchfließt | ||||
4 bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung | ||||||
4.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen | verboten | erlaubt, wenn die Regeln der RiStWag11 angewendet werden; ansonstenverboten, ausgenommen unbefestigte Wege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers | ||||
4.2 Errichtung oder Erweiterung von Eisenbahnanlagen | verboten | verboten bei Rangier- und Güterbahnhöfen | ||||
4.3 Verwertung von auslaug- oder auswaschbaren Materialien (z.B. Boden, Schlacke, pechhaltiger Straßenaufbruch u.Ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbau, für andere technische Bauwerke sowie Verfüllungen und zum Errichten von Lärmschutzwällen | verboten | je nach Einbauart erlaubt, wenn die Vorgaben- des § 12 der BBodSchV12 oder- der LAGA-Mitteilung 2013 eingehalten werden | ||||
4.4 Einrichtung oder Erweiterung von Badestellen, Freibädern und Zeltplätzen; Camping aller Art | verboten | verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung | ||||
4.5 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen | verboten | verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgungverboten für Schieß- und Golfanlagen | ||||
4.6 Durchführung von Sportveranstaltungen | verboten | verboten für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagenverboten für Motorsport | erlaubt | |||
4.7 Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen | verboten | erlaubt | ||||
4.8 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen | verboten | |||||
4.9 Durchführung militärischer Übungen | verboten | verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen | ||||
4.10 Errichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern | verboten | erlaubt unter Beachtung der Nummern 2.1 bis 2.3 | ||||
4.11 Betankung von motorbetriebenen Wasserfahrzeugen und -flugzeugen | verboten | verboten, ausgenommen in dafür vorgesehenen und befestigten Bereichen und unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Gewässerschutz | ||||
5 bei Bergbau und sonstigen Bodeneingriffen | ||||||
5.1 Bergbau, einschließlich Bohrlochbergbau (z.B. Erdöl-, Erdgas- und Solegewinnung) | verboten | |||||
5.2 Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen | verboten | verboten, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungverboten, ausgenommen die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen und die vorübergehende Herstellung von Baugruben | verboten, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird | |||
5.3 Durchführung von Bohrungen | verboten | verboten, ausgenommen das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung und Messstellenbau zu Überwachungszwecken sowie Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutzverboten, ausgenommen Baugrunduntersuchungen bis 6 m Tiefe | verboten, ausgenommen die in der Zone IIIA zulässigen Handlungenverboten, ausgenommen Gartenbrunnen mit wasserrechtlicher Erlaubnis und bis 10 m Tiefe | |||
5.4 Errichtung und Betrieb von Erdwärmesonden | verboten | |||||
5.5 Errichtung und Betrieb von Erdwärmekollektoren | verboten | |||||
5.6 Sprengungen | verboten | |||||
5.7 CO2-Speicherung und Fracking | verboten | |||||
5.8 Waldumbruch/Kahlschlag | verboten | verboten, ausgenommen forstwirtschaftlich notwendige Maßnahmen bei Waldschäden (z.B. bei Schädlingsbefall), Windbruch, BrändenDie daraus folgenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind dem Begünstigten anzuzeigen. | ||||
6 bei baulichen Anlagen allgemein | ||||||
6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gemäß § 2 Absatz 1 LBauO14 oder wesentliche Änderung deren Nutzung | verboten | verboten, ausgenommen bauliche Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und die einer solchen nicht bedürfen | ||||
6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung | verboten | erlaubt, ausgenommen Industrie und produzierendes Gewerbe | ||||
6.3 Erweiterung des Hafenbereiches und Neubau oder Erneuerung von baulichen Anlagen im Uferbereich | verboten | verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender Anlagen (z.B. Bootshäuser, Stege u.a.) unter Verwendung umweltfreundlicher Materialien, Produkte, Anstriche, Beschichtungen ohne wassergefährdende Stoffe und unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Gewässerschutz | ||||
7 bei Betreten | ||||||
Betreten | verboten | erlaubt | ||||
8 Begriffsbestimmungen | ||||||
8.1. Freilandtierhaltung liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten.8.2 Dauergrünland sind Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes waren. Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland (Wiesen und Weiden) sind.8.3 Bei der wendenden Bodenbearbeitung handelt es sich um offenen Umbruch der Ackerkrume (> 20 cm Tiefe). Zu bestimmten Kulturen (u. a. Mais, Rüben, Kartoffeln) ist in Abhängigkeit vom Standort (lehmige/tonige Böden) wendende Bodenbearbeitung nicht zu umgehen. Es kann es erforderlich sein, dass aufgrund von Strukturschäden im Boden (Verdichtung, Verschlämmung) oder aufgrund der phytosanitären Situation eine wendende Bodenbearbeitung erforderlich ist. |
Fußnoten
1)
Düngemittelverordnung
2)
Düngeverordnung
3)
Bioabfallverordnung
4)
Klärschlammverordnung
5)
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
6)
Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei
7)
Rohrfernleitungsverordnung
8)
Wasserhaushaltsgesetz
9)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.: DWA-Regelwerk; Arbeitsblatt A 142: „Abwasserleitungen und -kanäle in Wassergewinnungsgebieten“
10)
DIN- Norm Kleinkläranlagen-Teil 5:„Versickerung von biologisch aerob vorbehandeltem Schmutzwasser“
11)
Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
12)
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
13)
Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln
14)
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
Feedback