Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Vom 14. Oktober 2004

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Oktober 2004	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005

Aufgrund des § 1 des Gesetzes zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut

Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 783),

geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. März 2004 (GVOBl.

M-V S. 74), verordnet das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung:

(1) Die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wird ermächtigt,

durch das von ihr errichtete Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

im Rahmen der bereits übertragenen sowie der zukünftig zu übertragenden

öffentlichen Förderaufgaben zur Durchführung und Verwaltung

öffentlicher Fördermaßnahmen im Einklang mit den beihilferechtlichen

Regelungen des Gemeinschaftsrechts in den Förderbereichen des Wohnungswesens,

des Städtebaus und der Förderung von Existenzgründerinnen und

Existenzgründern durch Gewährung von Mikro-Darlehen Verwaltungsakte

zu erlassen und öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen.

Die Konkretisierung der öffentlichen Förderaufgaben erfolgt im Einzelfall

mit der Beauftragung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Die Förderung erfolgt insbesondere durch die Gewährung

von Darlehen und Zuschüssen sowie durch sonstige Finanzierungshilfen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Übertragung hoheitlicher

Aufgaben auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern vom 20.

Dezember 1994 (GVOBl. M-V 1995 S. 43) und die Verordnung zur Übertragung

hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

vom 28. April 1995 (GVOBl. M-V S. 266) außer Kraft.

Schwerin, den 14. Oktober 2004

Der Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Helmut Holter