Gesetz über das Sondervermögen "Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch" Vom 2. Februar 1994

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, § 1 geändert, §§ 2, 4 neu gefgasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 726, 727)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über das Sondervermögen "Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch" vom 2. Februar 1994	01.01.2005
§ 1 - Errichtung	31.12.2009
§ 2 - Inhalt und Zweck	31.12.2009
§ 3 - Haftung	01.01.2005
§ 4 - Verwaltung	31.12.2009

§ 1 Errichtung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern errichtet unter dem Namen Sondervermögen "Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch" ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.

§ 2 Inhalt und Zweck

Das Sondervermögen wird aus den dem Landesamt für Gesundheit und Soziales - Integrationsamt - verbleibenden Mitteln der Ausgleichsabgabe gebildet. Es dient der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 3 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet das Land Mecklenburg-Vorpommern nur mit diesem. Für die sonstigen Verbindlichkeiten des Landes haftet das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem Sondervermögen.

§ 4 Verwaltung

Das Sondervermögen wird vom Ministerium für Soziales und Gesundheit verwaltet.