Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V) Vom 16. Dezember 2013

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V) Vom 16. Dezember 2013

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Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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[Red. Anm.: Der aktuelle Gesamttext des Dataport-Staatsvertrages ist im Protokoll des Staatsvertrags zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 620), zuletzt geändert durch diesen Staatsvertrag, zu finden.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

(1) Dem von dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt in der Zeit vom 6. August 2013 bis 27. September 2013 unterzeichneten Staatsvertrag über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz bekannt gemacht und nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen

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Fußnoten

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In Kraft getreten am 24. Februar 2014 gemäß Bekanntmachung vom 5. März 2014 (GVOBl. M-V S. 78).