Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung M-V - FAZustVO M-V) Vom 25. April 2019

Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung M-V - FAZustVO M-V) Vom 25. April 2019

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

1.

des § 17 Absatz 1 sowie des § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, und des § 8 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615) geändert worden ist,

2.

des § 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, des § 2a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2, des § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Finanzverwaltungsermächtigungslandesverordnung vom 22. März 2018 (GVOBl. M-V S. 119),

3.

des § 387 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 409 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 2 der Finanzverwaltungsermächtigungslandesverordnung,

4.

des § 88b Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 1 Nummer 2 der Finanzverwaltungsermächtigungslandesverordnung,

5.

des § 31 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 3 der Finanzverwaltungsermächtigungslandesverordnung,

6.

des § 6 Absatz 1 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist,

verordnet das Finanzministerium:

§ 1 Zuständigkeit der Finanzämter

(1) Die Finanzämter sind in ihrem Amtsbezirk für die Erledigung der ihnen zugewiesenen Aufgaben zuständig, soweit die §§ 2 bis 10 keine besonderen Zuständigkeitsregelungen enthalten.

(2) Bezeichnung, Sitz und Amtsbezirk der Finanzämter ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(3) Für die Verwaltung von Steuern in gemeindefreien Gebieten des Landes, insbesondere im Küstengewässer des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und in dem der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone, der dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet ist, ist das Finanzamt Schwerin zuständig.

§ 2 Landessteuern

(1) Für die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zuständig.

(2) Für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt Stralsund zuständig.

(3) Für die Verwaltung der Rennwett- und Lotteriesteuer ist das Finanzamt Schwerin zuständig.

§ 3 Bewertung

(1) Für die gesonderte Feststellung der Werte des Betriebsvermögens oder der Anteile am Betriebsvermögen von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und des Vermögens von Gemeinschaften nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist, ist das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zuständig.

(2) Für die Fachaufsicht über die Bausachverständigen, die amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen und die amtlichen Bodenschätzer ist das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zuständig.

§ 4 Besteuerung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Für die Besteuerung einschließlich dem Steuerabzug vom Arbeitslohn von Arbeitnehmern ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die bei ausländischen Verleihern im Sinne des § 38 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, beschäftigt sind, ist das Finanzamt Greifswald zuständig. § 20a Absatz 2 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

§ 5 Großbetriebe und verbundene Unternehmen

(1) Das Finanzamt Rostock ist vorbehaltlich der §§ 2, 3, 6, 7 und 8 zuständig für die Verwaltung der Steuern von

1.

Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Umsatzerlöse im Sinne des § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches in einem der letzten fünf Wirtschaftsjahre 39 Millionen Euro überstiegen haben,

2.

Betrieben, die in mindestens einem der letzten fünf Wirtschaftsjahre die Voraussetzung für eine Einstufung als Großbetrieb im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung erfüllen und der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, dem öffentlichen Verkehr, dem Hafenbetrieb und der Entsorgung von Abfall oder Abwasser dienen (Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe),

3.

Versicherungsunternehmen und Pensionskassen, die in mindestens einem der letzten fünf Wirtschaftsjahre Jahresprämieneinnahmen über 28 Millionen Euro erzielten,

4.

Kreditinstituten und

5.

Konzernen und sonstigen zusammenhängenden Unternehmen, soweit diesen ein Betrieb nach den Ziffern 1 bis 4 angehört.

(2) Treten Umstände ein, die die sachliche Zuständigkeit nach Absatz 1 begründen oder entfallen lassen, so tritt der Zuständigkeitswechsel in dem Zeitpunkt ein, in dem eines der beiden Finanzämter von den zuständigkeitsverändernden Umständen erfährt.

(3) Für den Zeitraum, in dem das Finanzamt Rostock nach den Absätzen 1 und 2 für die Verwaltung der Steuern eines Unternehmens zuständig ist, ist es für dessen Betriebsstätten im Sinne des § 41 Absatz 2 Einkommensteuergesetz im Geltungsbereich dieser Verordnung auch als Betriebsstättenfinanzamt im Sinne des § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz für die Festsetzung und Erhebung der Lohnsteuer zuständig.

§ 6 Steuerfahndung, Straf- und Bußgeldverfahren, Gegenseitiger Datenabruf wegen Steuerverkürzung

(1) Für die Aufgaben der Steuerfahndung nach § 208 der Abgabenordnung und die Aufgaben der Finanzämter in Straf- und Bußgeldverfahren nach dem Achten Teil der Abgabenordnung, auch soweit die Abgabenordnung durch Bundesrecht für entsprechend anwendbar erklärt worden ist, ist das Finanzamt Schwerin zuständig.

(2) Das Finanzamt Schwerin ist für die in § 88b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung genannten Tätigkeiten zuständig.

§ 7 Angelegenheiten der Finanzkassen

(1) Das Landesamt für Finanzen ist besondere Finanzbehörde und nimmt für die Finanzkassen der Finanzämter folgende zentrale Aufgaben wahr:

1.

als Kontoinhaber die Verwaltung des zentralen Kontos der maschinellen Zahlungsverfahren,

2.

die Ablieferung der Bundesanteile an den Steuereinnahmen und die Weiterleitung der Kirchensteuer an die kirchensteuererhebende Kirche oder Religionsgesellschaft,

3.

die monatliche Nachweisung des Landes über das Aufkommen an Steuern (D2-Meldung),

4.

die Aufgaben zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes und

5.

den Austausch der Zahlungsverkehrsdateien zwischen der Steuerverwaltung und der Deutschen Bundesbank unter Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrsverfahrens des Landes.

(2) Die Aufgaben der Leitstelle der Finanzkassen nimmt das Finanzamt Rostock wahr.

§ 8 Informationstechnische Dienste

(1) Beim Finanzamt Rostock ist eine zentrale Stelle für informationstechnische Dienste der Steuerverwaltung (IT-Stelle) eingerichtet.

(2) Die mit den informationstechnischen Diensten der Finanzämter zusammenhängenden Steuerverwaltungstätigkeiten sind auf die IT-Stelle übertragen. Die IT-Stelle handelt insoweit für das örtlich zuständige Finanzamt. Dieses bleibt berechtigt, die Tätigkeiten auch selbst vorzunehmen. Der IT-Stelle obliegt insbesondere die Einführung und Betreuung der Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung im Bereich Steuern sowie die Mitwirkung bei der Entwicklung und Einführung neuer automatisierter Verfahren.

(3) Die IT-Stelle erteilt der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ die erforderlichen fachlichen Weisungen (Auftragsdatenverarbeitung) für die Durchführung der automatisierten steuerlichen Datenverarbeitung im Data Center Steuern.

§ 9 Körperschaftsteuerzerlegung

Mit der Wahrnehmung der Rechte des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Zerlegung der Körperschaftsteuer wird das Finanzamt Rostock beauftragt.

§ 10 Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine

Für die den Oberfinanzdirektionen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Steuerberatungsgesetzes zugewiesenen Aufgaben ist das Finanzamt Rostock zuständig.

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Finanzamtszuständigkeitsverordnung vom 8. Mai 2012 (GVOBl. M-V S. 122), die zuletzt durch Verordnung vom 2. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 626) geändert wurde, außer Kraft.

Schwerin, den 25. April 2019

Der Finanzminister Mathias Brodkorb

Anlage

(zu § 1 Absatz 2 FAZustVO M-V)