Kirchensteuerbeschluss für das Erzbistum Hamburg Vom 28. November 2014

Kirchensteuerbeschluss für das Erzbistum Hamburg Vom 28. November 2014

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

[Red. Anm.: gemäß der Staatlichen Anerkennung des Kirchensteuerbeschlusses des Erzbistums Hamburg (Kirchensteuerbeschluss – KiStB kath.) i. d. F. vom 20.12.2021 vom 2. März 2022 (GVOBl. M-V 2022, 215) gilt: „Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Oktober 2014 bedürfen die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen der staatlichen Anerkennung. Der Kirchensteuerbeschluss des Erzbistums Hamburg i. d. F. vom 20. Dezember 2021 wird hiermit anerkannt. Die Anerkennung gilt nur für die auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Kirchengemeinden dieser Kirche.”]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Kirchensteuerrat der Erzdiözese Hamburg hat auf seiner Sitzung am 28.11.2014 den Kirchensteuerbeschluss für das Erzbistum Hamburg gemäß § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für das Erzbistum Hamburg wie folgt neu gefasst:

§ 1 Höhe der Kirchensteuer

(1) Die Diözesankirchensteuer beträgt 9 v. H. der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer, aber höchstens 3 v. H. des zu versteuernden Einkommens.

(2) Der Berechnung der Kirchensteuer ist die nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer zugrunde zu legen.

(3) Bei der Erhebung des Höchstsatzes oder der Erhebung von besonderem Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner kirchensteuererhebenden Glaubensgemeinschaft angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 2 Mindestbetragskirchensteuer

(aufgehoben)

§ 3 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

(1) Das Erzbistum Hamburg erhebt von den Kirchenangehörigen, deren Ehegatte keiner kirchensteuererhebenden Glaubensgemeinschaft angehört und die nicht nach dem Einkommensteuergesetz einzeln veranlagt werden, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. Das besondere Kirchgeld ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenangehörigen in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand zu bemessen, wobei das nach § 51 a des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnde gemeinsame zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten als Anknüpfungspunkt dient.

(2) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt:

(3) Zwischen der festgesetzten Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird.

(4) Beginnt oder endet die glaubensverschiedene Ehe im Laufe des Kalenderjahres, so ist das jährliche Kirchgeld für jeden Monat, während dessen Dauer die glaubensverschiedene Ehe nicht oder nur zum Teil bestanden hat, um ein Zwölftel zu kürzen.

(5) Die Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Kapitalertragsteuer oder der nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelten Einkommensteuer wird neben dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben.

§ 4 Lohnsteuerpauschalierung

(1) In den Fällen der Lohnsteuerpauschalierung beträgt die Kirchensteuer

a)

im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg 4,0 v. H.

b)

im Bereich des Landes Schleswig-Holstein 6,0 v. H.

c)

im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Bistumsteil Mecklenburg 5,0 v. H. der pauschalierten Lohnsteuer.

(2) Weist der Arbeitgeber nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9,0 v. H. der pauschalierten Lohnsteuer.

(3) Im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer gilt § 4 der Kirchensteuerordnung für das Erzbistum Hamburg entsprechend. Weist der Steuerpflichtige oder die Steuerpflichtige die Nichtzugehörigkeit einzelner Empfänger oder Empfängerinnen von Zuwendungen zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Empfänger oder Empfängerinnen von Zuwendungen beträgt die Kirchensteuer 9,0 v. H. der pauschalierten Einkommensteuer.

§ 5 Schlussbestimmung

(1) Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

(2) Dieser Kirchensteuerbeschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt solange, bis ein neuer genehmigter Beschluss an seine Stelle tritt. Gleichzeitig tritt der bisherige Kirchensteuerbeschluss für das Erzbistum Hamburg außer Kraft.

(3) Der Kirchensteuerbeschluss ist im Kirchlichen Amtsblatt des Erzbistums Hamburg bekannt zu machen.

(4) Die Wirksamkeit des vorstehenden Kirchensteuerbeschlusses für das Erzbistum Hamburg steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen staatlichen Stellen. Hierüber erfolgt eine gesonderte Mitteilung im Kirchlichen Amtsblatt des Erzbistums Hamburg.

Hamburg, den 28. November 2014

(L.S.)

Ansgar Thim Diözesanadministrator

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Steuern

Staatliche Anerkennung

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Steuern

Staatliche Anerkennung des Kirchensteuerbeschlusses für das Erzbistum Hamburg vom 28. November 2014

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuer im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Oktober 2014 bedürfen die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen der staatlichen Anerkennung.

Der Kirchensteuerbeschluss für das Erzbistum Hamburg vom 28. November 2014 wird hiermit anerkannt.

Die Anerkennung gilt nur für die auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Kirchengemeinden dieser Kirche.