Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gewerbesteuerhebesatzfestsetzungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - GewStHebeFestG M-V) Vom 20. Mai 2022

Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gewerbesteuerhebesatzfestsetzungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - GewStHebeFestG M-V) Vom 20. Mai 2022

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Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Mai 2022 (GVOBl. M-V S. 294)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gewerbesteuerliche Hebeberechtigung in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

(1) In den gemeindefreien Gebieten seines Hoheitsgebietes übt das Land Mecklenburg-Vorpommern die den Gemeinden nach dem Gewerbesteuergesetz zustehenden Befugnisse aus.

(2) Dies gilt insbesondere für die gemeindefreien Gebiete

1.

im Küstengewässer des Landes Mecklenburg-Vorpommern und

2.

in dem Teil des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils am Festlandsockel der Ostsee, der dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet ist.

§ 2 Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Hebesatz für die gemeindefreien Gebiete des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird

1.

für das Kalenderjahr 2022 auf 460 Prozent,

2.

für das Kalenderjahr 2023 auf 460 Prozent und

3.

für das Kalenderjahr 2024 auf 460 Prozent

festgesetzt.