Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Vom 2. Januar 2023

Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Vom 2. Januar 2023

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 1 des Gesetzes zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 783), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (GVOBl. M-V S. 510, 511) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung:

§ 1

Die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wird berechtigt, durch das von ihr errichtete Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern nach Maßgabe des Treuhandvertrages im Rahmen der bereits übertragenen und der zukünftig zu übertragenden Aufgaben in den nachfolgend aufgeführten Förderbereichen des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Verwaltungsakte zu erlassen:

1.

Investitionsprogramm „DigitalPakt Schule“ einschließlich Zusatzprogramme,

2.

Investitionsprogramm zum Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,

3.

MV-Schutzfonds und

4.

Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.

Die Konkretisierung der Aufgaben erfolgt im Einzelfall mit der Beauftragung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 1 Satz 1 Nummern 4, Nummer 6 sowie Nummer 9 der Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Oktober 2013 (GVOBl. M-V S. 598), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Oktober 2021 (GVOBl. M-V S. 1436) geändert worden ist, außer Kraft.