Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG-ZustVO - Vom 9. September 1992

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG-ZustVO - Vom 9. September 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 1 der Landesverordnung vom 12. März 1991 (GVOBl. M-V S. 77) verordnet der Innenminister:

§ 1

(1) Die Amtsvorsteher der Ämter und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden sowie die Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111 und 117 bis 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1853), zuständig.

(2) Die Landräte und die Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§ 113 OWiG,

2.

§ 115 OWiG, soweit es sich um vorläufig Festgenommene in behördlichem Gewahrsam handelt,

3.

§ 124 OWiG, soweit es sich um ein Wappen oder die Dienstflagge des Landes Mecklenburg-Vorpommern handelt,

4.

§§ 125 und 126 OWiG,

5.

§ 127 OWiG, soweit es sich um öffentliche Urkunden und Beglaubigungszeichen handelt,

zuständig.

§ 2

Diese Landesverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.