Verordnung zur Einführung des maschinell geführten Vereinsregisters (MaschVRVO M-V) Vom 30. Januar 2008

Verordnung zur Einführung des maschinell geführten Vereinsregisters (MaschVRVO M-V)

Vom 30. Januar 2008

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 55a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuchs

in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 1 Abs. 1 Nr. 13 der Ermächtigungsübertragungslandesverordnung Justiz

vom 11. Oktober 2006 (GVOBl. M-V S. 755), die durch die Landesverordnung vom 21. Dezember 2006 (GVOBl. M-V S. 860) geändert worden ist, verordnet das Justizministerium:

§ 1 Einführung der maschinell geführten Vereinsregister

Bei den Amtsgerichten Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund (ohne Zweigstelle Grimmen) werden die Vereinsregister einschließlich der zur Führung der Register erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt.

§ 2 Datenverarbeitung im Auftrag, Zugänglichkeit der Registerdaten

(1) Die Datenverarbeitung nimmt das Justizministerium im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts vor.

(2) Die Daten des bei einem Amtsgericht nach

§ 1 maschinell geführten Vereinsregisters sind auch bei den anderen in

§ 1 genannten Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2008 in Kraft.

Schwerin, den 30. Januar 2008

Die Justizministerin Uta-Maria Kuder