Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren Vom 21. Juni 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren vom 21. Juni 1992	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
Artikel 1	01.01.2005
Artikel 2	01.01.2005
Artikel 3	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem am 6. November 1991 in Berlin unterzeichneten Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren wird zugestimmt.

Artikel 2

Das Abkommen

wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Fußnoten

Das Abkommen hat die Gl. Nr. 300- 8.

Artikel 3

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekanntzugeben.