Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Binnenschiffahrtssachen Vom 1. Juni/12. August 1993

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Binnenschiffahrtssachen vom 1. Juni/12. August 1993	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005
§ 3	01.01.2005
§ 4	01.01.2005
§ 5	01.01.2005

Die Freie und Hansestadt Hamburg

und

das Land Mecklenburg-Vorpommern

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen:

§ 1

Die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden in Binnenschiffahrtssachen gegen die Entscheidungen der im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Schiffahrtsgerichte werden dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg als Schiffahrtsobergericht zugewiesen.

§ 2

Die bei dem Inkrafttreten dieses Abkommens anhängigen Sachen gehen auf das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg in der Lage über, in der sie sich befinden.

§ 3

Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche; sie erhält die Einnahmen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg aus den ihm zugewiesenen Sachen.

§ 4

Das Abkommen kann von jedem Teil mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 5

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Fußnoten

Bekanntmachung vom 13. September 1994 (GVOBl. M-V S. 943): Das Abkommen ist am 17. Juni 1994 in Kraft getreten.