Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts	01.07.2016
Eingangsformel	01.07.2016
Artikel 1	01.07.2016
Artikel 2	01.07.2016

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Präses der Justizbehörde,

und

das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, vertreten durch die Justizministerin,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag:

(Änderungsanweisungen)

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft

Fußnoten

Gemäß Bekanntmachung vom 16. September 2016 (GVOBl. M-V S, 790) am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.