Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Chemikaliengesetz (Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung) - ChemG ZustVO - Vom 4. August 1992

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Chemikaliengesetz

(Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung)

- ChemG ZustVO -

Vom 4. August 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Chemikaliengesetz (Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung) - ChemG ZustVO - vom 4. August 1992	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005
§ 3	01.01.2005
§ 4	01.01.2005
§ 5	01.01.2005
Anlage	01.01.2005

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Zuständigkeitsneuregelungsgesetzes

vom 20. Dezember 1990 (GVOBI. M-V 1991 S. 2) verordnet die Landesregierung; aufgrund von

§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung

vom 12. März 1991 (GVOBl. M-V S. 77) verordnen der Sozialminister und die Umweltministerin:

§ 1

(1) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Chemikaliengesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Über Neuanmeldungen chemischer Stoffe und Verbindungen sowie über Mitteilungen und Kurzfassungen der Anmeldestelle unterrichtet der Sozialminister die Umweltministerin.

§ 2

(1) Zuständige Behörden im Sinne des Chemikaliengesetzes und darauf gestützter Rechtsverordnungen sind:

Für den Arbeitsschutz: der Sozialminister, die Gewerbeaufsichtsämter,

für den Umweltschutz: die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur,

für die Haltung giftiger Tiere sowie den Anbau giftiger Pflanzen: die Landräte, Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte.

(2) Lassen sich Maßnahmen zum Umweltschutz durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes erreichen, werden die Gewerbeaufsichtsämter tätig.

(3) Die den Landräten und den Oberbürgermeistern (Bürgermeistern) der kreisfreien Städte übertragenen Aufgaben obliegen diesen als Auftragsangelegenheiten. Die Fachaufsicht führt der Sozialminister.

§ 3

Die in § 2

und in der Anlage zu § 1 Abs. 1

genannten Behörden sind im Rahmen ihrer Aufgaben auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

§ 4

Der Sozialminister wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Umweltministerin die Anlage zu

§ 1 Abs. 1 den Änderungen des Bundesrechts anzupassen und neu bekanntzumachen.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 4. August 1992

Der Ministerpräsident

Dr. Berndt Seite

Die Umweltministerin

Dr. Petra Uhlmann

Der Sozialminister

Dr. Klaus Gollert

Anlage

zu § 1 Abs. l

I. Erläuterungen:

Im nachstehenden Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

SM : Sozialminister

GAA : regional zuständiges Gewerbeaufsichtsamt (AmtsBl. M-V 1991 S. 2)

StAUN : Staatliches Amt für Umwelt und Natur Neubrandenburg, Rostock,

Stralsund, Schwerin

LR + OBGM : Landräte, Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte

II. Vorbemerkungen:

Soweit im nachfolgenden Verzeichnis oder in einer anderen Rechtsvorschrift keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, sind für Maßnahmen zum Arbeitsschutz die Gewerbeaufsichtsämter und für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Natur die Staatlichen Ämter für Umwelt- und Naturschutz zuständig.

III. Verzeichnis:

Rechtsgrundlage	Verwaltungsaufgabe	zuständige Stelle
Chemikaliengesetz (ChemG)
§ 16e Abs. 3 und Giftinformationsverordnung vom 17. Juli 1990 (BGBl. I S. 1424)	Bestimmung med. Einrichtungen, die Erkenntnisse über gefährliche Stoffe sammeln, beraten sowie Behandlungszentren für Vergiftungen	SM
§ 18 Abs. 1, 2	Anzeige, Erlaubnis, Kontrolle zur Haltung giftiger Tiere und Verwendung giftiger Pflanzen	LR + OBGM
Sechster Abschnitt ( §§ 19 a-c )	Gute Laborpraxis	SM
§ 21	Überwachung aus Gründen des Arbeitsschutzes Überwachung aus Gründen des Umweltschutzes	GAA StAUN
§ 22 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a	Entgegennahme von Mitteilungen und Kurzfassungen der Anmeldestelle	GAA Schwerin
§ 23 Abs. 1, 2	Anordnungen zum Vollzug des ChemG aus Gründen des Arbeitsschutzes aus Gründen des Umweltschutzes	GAA StAUN
§ 26 Abs. 1 Nr. 1-7	Bußgeldverfahren	GAA
§ 26 Abs. 1 Nr. 8a	Bußgeldverfahren	LR + OBGM
§ 26 Abs. 1 Nr. 8b i. V. m. § 42 GefStoffV	Bußgeldverfahren	GAA
§ 26 Abs. 1 Nr. 9	Bußgeldverfahren aus Gründen des Arbeitsschutzes Bußgeldverfahren aus Gründen des Umweltschutzes	GAA StAUN
§ 26 Abs. 1 Nr. 10	Bußgeldverfahren bei Anordnungen des GAA Bußgeldverfahren bei Anordnungen des StAUN	GAA StAUN
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
GefStoffV	Vollzug	GAA
GefStoffV § 25 Abs. 4 Satz 2	Anerkennung von Lehrgängen	SM
GefStoffV § 30	Ermächtigung von Ärzten	SM
Auf § 17 ChemG gestützte Folge-Verordnungen * (z. Zt. gelten 1-4)	Vollzug aus Gründen des Arbeitsschutzes aus Gründen des Umweltschutzes	GAA StAUN

Fußnoten

1. Verordnung zum Verbot von polychlorierten Biphenylen, polychlorierten Terphenylen und zur Beschränkung von Vinylchlorid vom 18. Juli 1989

2. Pentachlorphenolverbotsverordnung vom 12. Dezember 1989

3. Verordnung zur Beschränkung des Herstellens, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Teerölen zum Holzschutz vom 27. Mai 1991

4. Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen vom 6. Mai 1991