Gesetz zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 8. März 1993

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 8. März 1993	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 5. Mai 1989 vom Europarat zur Zeichnung und Ratifikation ausgelegten und am 10. Oktober 1991 von der Bundesrepublik Deutschland gezeichneten Europäischen Übereinkommen

über das grenzüberschreitende Fernsehen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Fußnoten

Das Übereinkommen hat die Gl. Nr. 2253 - 3.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.