Kostenverordnung für Amtshandlungen im Bereich der Ausstellung von Befähigungszeugnissen in der Seeschiffahrt (BefähZKostV) Vom 27. Februar 1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kostenverordnung für Amtshandlungen im Bereich der Ausstellung von Befähigungszeugnissen in der Seeschiffahrt (BefähZKostV) vom 27. Februar 1995	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005
Anlage - Gebührenverzeichnis	01.01.2005

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435) verordnet das Ministerium für Wirtschaft und Angelegenheiten der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen des Seemannsamtes Rostock aufgrund der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22, 227) und des Seeunfalluntersuchungsgesetzes vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2146), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.

(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. Auslagen werden gesondert erhoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage

(zu § 1 Abs. 2)

Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr(Deutsche Mark)
1	Ausstellung eines Befähigungszeugnisses (§ 20 Abs. 1 SchOffzAusbV)	Gebühren entsprechend den Gebühren nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (WSVSeeKostV) vom 11. Juni 1992(BGBl. I S. 1041) in der jeweils geltenden Fassung.
2	Ersatz eines Befähigungszeugnisses (§ 22 SchOffzAusbV)
3	Entzug eines Befähigungszeugnisses (§ 23 SchOffzAusbV)
4	Eintragung eines Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü (§ 26 a SchOffzAusbV)
5	Umtausch eines Befähigungszeugnisses (§ 30 SchOffzAusbV)
6	Erteilung eines niedrigeren Befähigungszeugnisses nach Entzug durch Seeamtsspruch (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b SeeUG)
7	Wiederaushändigung eines durch Seeamtsspruch entzogenen Befähigungszeugnisses (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 SeeUG)