Verordnung über die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln (Grenzbetragsverordnung) Vom 11. Juli 1996

Verordnung über die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten

bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln

(Grenzbetragsverordnung)

Vom 11. Juli 1996

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni 1997 (GVOBl. M-V S. 399)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln (Grenzbetragsverordnung) vom 11. Juli 1996	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005

Aufgrund des § 69 Nr. 1 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

vom 15. Mai 1996 (GVOBl. M-V S. 205) verordnet das Kultusministerium:

§ 1

(1) Der Grenzbetrag, bis zu dem die Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung der in

§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

genannten Gegenstände und Materialien je Kind herangezogen werden können, wird auf höchstens 60 Deutsche Mark je Schuljahr festgesetzt. Für volljährige Schüler gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Der Schulträger kann entsprechend der Anzahl der Kinder je Familie den in Absatz 1 festgesetzten Kostenanteil der Erziehungsberechtigten abstufen. Volljährige Schüler, die über ein eigenes Einkommen verfügen, werden bei der Anzahl der Kinder nach Absatz 1 nicht berücksichtigt.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Grenzbetrag bei der Beschaffung von Lernmitteln (Grenzbetragsverordnung) vom 9. Juli 1991 (GVOBl. M-V S. 321) außer Kraft.

Schwerin, den 11. Juli 1996

Die Kultusministerin

In Vertretung Dr. Christoph Ehmann