Verordnung über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsrat der Sparkassen (Sparkassenwahlverordnung - SpkWahlVO M-V) Vom 15. März 2000

Verordnung über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsrat

der Sparkassen (Sparkassenwahlverordnung - SpkWahlVO M-V)

Vom 15. März 2000

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 11 Abs. 4 des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

vom 26. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 761), geändert durch das Gesetz vom 4. Oktober 1999 (GVOBl. M-V S. 488), verordnet das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

Abschnitt 1 Wahlberechtigung, Wählbarkeit

§ 1 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt sind Beschäftigte der Sparkasse, die am Wahltag die Wahlberechtigung zum Personalrat der Sparkasse besitzen.

(2) Nicht wahlberechtigt sind Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse nach

§ 19 Abs. 1 Satz 2 des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

.

§ 2 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind Beschäftigte der Sparkasse, die am Wahltag die Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Personalrat der Sparkasse erfüllen.

(2) Nicht wählbar sind Mitglieder, stellvertretende Mitglieder und Verhinderungsvertreter des Vorstandes der Sparkasse sowie Beschäftigte, die dem Wahlvorstand angehören.

Abschnitt 2 Regelmäßige Wahlen

§ 3 Wahlvorstand

(1) Der Personalrat der Sparkasse bestellt spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Amtszeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlvorstand und je einen von ihnen als Vorsitzenden und als dessen Stellvertreter sowie zwei weitere wahlberechtigte Beschäftigte als Ersatzmitglieder.

(2) Besteht bei der Sparkasse kein Personalrat oder bestellt der Personalrat den Wahlvorstand nicht, so bestellt der Vorstand der Sparkasse den Wahlvorstand, den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und die Ersatzmitglieder.

(3) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung durch Aushang bis zum Abschluss der Wahlhandlung bekannt.

(4) Der Wahlvorstand führt die Wahl durch; er hat sie unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten. Er kann wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bestellen.

(5) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Ersatzmitglieder sind nicht stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) Der Vorstand der Sparkasse hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 4 Bekanntmachungen des Wahlvorstandes

(1) Bekanntmachungen des Wahlvorstandes sind an einer geeigneten Stelle in der Hauptstelle der Sparkasse und in den Zweigstellen mit Beschäftigten der Sparkasse auszuhängen. Vom Aushang der Bekanntmachungen in Zweigstellen kann abgesehen werden, wenn jedem bei der Zweigstelle Beschäftigten eine Abschrift der Bekanntmachungen ausgehändigt wird.

(2) Für den Beginn von Fristen ist die Bekanntmachung in der Hauptstelle maßgebend.

§ 5 Ort und Zeit der Wahl

Der Wahlvorstand bestimmt den Ort, den Tag (Wahltag) und die Zeit der Wahl. Er hat dabei auf die Belange der Sparkasse und der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen.

§ 6 Wählerverzeichnis

(1) Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) auf. Er hat dieses Verzeichnis bis zum Abschluss der Wahlhandlung auf dem Laufenden zu halten und zu berichtigen.

(2) Das Wählerverzeichnis kann in Form einer Wählerliste, einer Wählerkartei oder im automatisierten Verfahren geführt werden. Wählerlisten müssen gebunden oder geheftet sein. Bei Wählerkarteien müssen die Behälter, in denen die Karten aufbewahrt werden, verschließbar und mit einer Vorrichtung versehen sein, die jede einzelne Karte festhält und die unberechtigte Entnahme oder Einfügung von Karten unmöglich macht. Beim automatisierten Verfahren ist das Wählerverzeichnis durch geeignete Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.

(3) Das Wählerverzeichnis muss folgende Angaben enthalten:

1.

laufende Nummer,

2.

Vor- und Familiennamen,

3.

Vermerk über die Stimmabgabe und

4.

Hinweise auf erfolgte Änderungen des Wählerverzeichnisses.

Wenn die Wahlhandlung gleichzeitig bei verschiedenen Stellen stattfinden soll, muss sich aus dem Wählerverzeichnis ergeben, bei welcher Stelle der einzelne Beschäftigte wählen kann. Die Hinweise nach Nummer 4 dürfen nur vom Beginn der Auslegungsfrist ab eingetragen werden. Die Bemerkungen sind mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Beschäftigten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Beschäftigten, zu versehen. Bei einem Wegfall der Wahlberechtigung darf der Grund nur durch Anführung der Rechtsgrundlage vermerkt werden.

(4) Das Wählerverzeichnis ist mindestens vom zwölften Arbeitstag bis zum zweiten Arbeitstag vor dem Wahltag in der Hauptstelle und in den Zweigstellen mit Beschäftigten während der Dienststunden zur Einsicht der Beschäftigten auszulegen. Vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses in Zweigstellen kann abgesehen werden, wenn die bei der Zweigstelle beschäftigten Wahlberechtigten eine schriftliche Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten. Bei Führung im automatischen Verfahren kann die Auslegung des Wählerverzeichnisses auch in der Weise erfolgen, dass die Einsichtnahme EDV-technisch ermöglicht wird. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen nach Absatz 3 Satz 3 bis 5 im Klartext gelesen werden können.

(5) Jeder Beschäftigte kann innerhalb der Auslegungsfrist beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

(6) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, und dem durch den Einspruch Betroffenen unverzüglich, spätestens am Arbeitstag vor dem Wahltag, schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.

§ 7 Wahlausschreiben

(1) Der Wahlvorstand erlässt spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben. Es soll von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet werden.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.

den Ort und den Tag seines Erlasses,

2.

den Ort, den Tag und die Zeit der Wahl; im Falle einer abweichenden Festlegung der Abstimmungszeit bei der Hauptstelle und den Zweigstellen auch die für die einzelnen Stellen geltenden besonderen Abstimmungszeiten,

3.

die Zahl der zu wählenden Vertreter der Beschäftigten,

4.

wo und wann das Wählerverzeichnis oder Abschriften des Wählerverzeichnisses, das Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Personalvertretungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, diese Verordnung und die Satzung der Sparkasse zur Einsichtnahme ausliegen,

5.

den Hinweis, dass nur Beschäftigte wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,

6.

den Hinweis, dass Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; Tag und Uhrzeit des Ablaufs der Einspruchsfrist sind anzugeben,

7.

die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; Tag und Uhrzeit des Ablaufs der Einreichungsfrist sind anzugeben,

8.

einen Hinweis auf Form und Inhalt der Wahlvorschläge,

9.

den Hinweis, dass nur rechtzeitig eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und dass nur gewählt werden kann, wer in einen öffentlich bekannt gemachten Wahlvorschlag aufgenommen ist,

10.

den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekannt gegeben werden,

11.

einen Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl im Fall der Verhinderung und gegebenenfalls auf deren Festlegung nach

§ 14 Abs. 1 Satz 1 und

12.

den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird.

(3) Der Wahlvorstand hat eine Abschrift des Wahlausschreibens vom Tag seines Erlasses bis zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses auszuhängen.

(4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.

(5) Mit dem Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.

§ 8 Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge sind innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.

(2) Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind der Vorname und die Funktionsbezeichnung anzugeben. Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Vorschläge für die Art der Stimmabgabe (Stimmenhäufung) dürfen in den Wahlvorschlägen nicht enthalten sein. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden.

(3) Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügen die Unterschriften von

20 wahlberechtigten Beschäftigten. Jeder Wahlberechtigte kann seine Unterschrift rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Namen sollen in Block- oder Maschinenschrift wiederholt werden.

(4) Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher der Unterzeichner zur Vertretung des Wahlvorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist (Vertreter des Wahlvorschlages) und wer ihn im Falle der Verhinderung vertritt. Fehlt eine Angabe hierüber, so gilt der an erster Stelle stehende Unterzeichner als berechtigt. Er wird von dem an zweiter Stelle stehenden Unterzeichner vertreten. Mitglieder des Wahlvorstandes können nicht Vertreter eines Wahlvorschlages oder deren Stellvertreter sein.

(5) Unterschriften unter einem Wahlvorschlag und Zustimmungserklärungen von Bewerbern können nicht zurückgenommen werden.

(6) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Etwaige Mängel hat der Vorsitzende des Wahlvorstandes dem Vertreter des Wahlvorschlages unverzüglich schriftlich, spätestens am Arbeitstag nach dem Ablauf der Einreichungsfrist, unter Rückgabe des Wahlvorschlages mitzuteilen; dabei hat er ihn aufzufordern, die Mängel unverzüglich zu beheben. Der berichtigte Wahlvorschlag muss spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Einreichungsfrist wieder eingereicht werden. Im Falle des

§ 9 Abs. 4 ist auch der Zeitpunkt des Einganges des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.

(7) Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden und enthalten diese zusammen nicht mindestens so viele Bewerber, wie Vertreter der Beschäftigten zu wählen sind, so fordert der Wahlvorstand zur Einreichung von weiteren Wahlvorschlägen und zur Ergänzung der eingereichten Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf. Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend. Ein Ergänzungsvorschlag muss vom Vertreter des zu ergänzenden Wahlvorschlages oder seinem Stellvertreter mitunterzeichnet sein; die übrigen Unterzeichner sollen mit den Unterzeichnern des zu ergänzenden Wahlvorschlages identisch sein.

(8) Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so fordert der Wahlvorstand zur Einreichung von weiteren Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf. Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Ist kein Wahlvorschlag eingegangen oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so fordert der Wahlvorstand zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf. Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend. Geht auch innerhalb der Nachfrist kein Wahlvorschlag oder kein gültiger Wahlvorschlag ein, so gibt der Wahlvorstand bekannt, dass die Wahl nicht stattfinden kann.

§ 9 Beschlussfassung über die Wahlvorschläge

(1) Der Wahlvorstand prüft die Wahlvorschläge, insbesondere

1.

die Einhaltung der Einreichungsfrist,

2.

die Unterschriften der Unterzeichner und ihre Wahlberechtigung; bei Ergänzung von Wahlvorschlägen auch die Unterzeichnung des Ergänzungsvorschlages durch den Vertreter des Wahlvorschlages oder seinen Stellvertreter,

3.

die Angabe einer Reihenfolge sowie das Vorliegen der Zustimmungserklärungen,

4.

die Einhaltung des Verbotes der Unterzeichnung mehrerer Wahlvorschläge durch einen Wahlberechtigten und der Aufnahme eines Bewerbers in mehrere Wahlvorschläge und

5.

die Einhaltung des Verbots von Stimmenhäufungsvorschlägen im Wahlvorschlag (gemäß

§ 8 Abs. 2 ).

Die Prüfung ist spätestens unmittelbar nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nach

§ 8 Abs. 6 vorzunehmen. Sind weitere Wahlvorschläge innerhalb der Nachfrist nach

§ 8 Abs. 7, 8 und 9 eingereicht worden, so ist der Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist für diese Wahlvorschläge für alle Wahlvorschläge maßgebend. Sind während der Nachfrist keine Wahlvorschläge eingereicht worden, so sind die Wahlvorschläge unmittelbar nach Ablauf der Nachfrist zu prüfen.

(2) In den Wahlvorschlägen sind die Bewerber zu streichen,

a)

die so unvollständig bezeichnet sind, dass sie nicht zweifelsfrei identifiziert werden können,

b)

deren Zustimmungserklärung fehlt oder nicht rechtzeitig oder unter einer Bedingung vorgelegt worden ist,

c)

die gemäß § 2 Abs. 2

nicht wählbar sind.

Stimmenhäufungsvorschläge sind zu streichen.

(3) Der Wahlvorstand hat Bewerber, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung in mehreren Wahlvorschlägen für die Wahl benannt worden sind, aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie benannt bleiben wollen. Gibt ein Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(4) Hat ein Wahlberechtigter mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ist er vom Wahlvorstand schriftlich aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Gibt der Wahlberechtigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, zählt seine Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag.

(5) Als ungültig zurückzuweisen sind Wahlvorschläge,

a)

die nicht rechtzeitig eingereicht worden sind,

b)

die eine Bedingung enthalten,

c)

die nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht von der erforderlichen Zahl Wahlberechtigter unterzeichnet sind,

d)

die die Reihenfolge der Bewerber nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder

e)

die im Falle des Absatzes 4 nicht rechtzeitig oder ohne Behebung des Mangels wieder eingereicht worden sind.

Ergänzungsvorschläge sind als ungültig zurückzuweisen, wenn sie nicht vom Vertreter des Wahlvorschlages oder seinem Stellvertreter mitunterzeichnet sind.

(6) Der Wahlvorstand versieht die gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern. Ist ein Wahlvorschlag berichtigt oder ergänzt worden, so ist der Zeitpunkt, zu dem der berichtigte Wahlvorschlag oder der Ergänzungsvorschlag eingegangen ist, maßgebend. Sind mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig eingegangen, so entscheidet das Los über die Reihenfolge.

(7) Wird ein Wahlvorschlag zurückgewiesen oder ein Bewerber gestrichen, sind die getroffenen Entscheidungen dem Vertreter des Wahlvorschlages sowie dem betroffenen Bewerber unverzüglich gegen Unterschrift zu eröffnen oder sonst zuzustellen.

§ 10 Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge

(1) Unverzüglich nach der Beschlussfassung über die Wahlvorschläge, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor dem Wahltag, gibt der Wahlvorstand die zugelassenen Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluss der Wahlhandlung bekannt. Die Wahlvorschläge sind in der Bekanntmachung in der Reihenfolge ihrer Ordnungsnummern aufzuführen. Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch dieses anzugeben. Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht bekannt gegeben.

(2) In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften des

§ 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 hinzuweisen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlberechtigte nur mit einem amtlichen Stimmzettel und einem amtlichen Wahlumschlag abstimmen und nur solche Bewerber wählen darf, die in einen der öffentlich bekannt gemachten Wahlvorschläge aufgenommen sind.

§ 11 Ausübung des Wahlrechts

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Das Wahlrecht wird durch persönliche Abgabe eines amtlichen Stimmzettels in einem amtlichen Wahlumschlag oder durch Briefwahl ausgeübt. Für die Beschäftigten von Zweigstellen, die räumlich weit von der Hauptstelle der Sparkasse entfernt liegen, soll der Wahlvorstand die Wahlhandlung an diesen Stellen durchführen oder er kann die Briefwahl festlegen. Briefwahl kann auch für Beschäftigte angeordnet werden, deren Arbeitszeit außerhalb der Wahlzeit liegt.

(3) Jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, wie Vertreter der Beschäftigten zu wählen sind. Er kann Bewerber von anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und innerhalb der Gesamtzahl der zulässigen Stimmen einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

(4) Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln

a)

Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet oder

b)

Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Zahlen "2" oder "3" hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.

Der Wähler kann seine Stimmen auch in der Weise abgeben, dass er einen Stimmzettel ohne Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgibt; dann gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt, jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Vertreter der Beschäftigten zu wählen sind.

§ 12 Stimmzettel und Wahlumschläge

(1) Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln; für ihre Herstellung hat der Wahlvorstand zu sorgen. Die Stimmzettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Sie dürfen keine besonderen Merkmale (Zeichen, Falten, Flecken, Risse und dergleichen) aufweisen und müssen den Namen der Sparkasse enthalten. Der Wahlvorstand kann bestimmen, dass den Wahlberechtigten zur persönlichen Stimmabgabe die Stimmzettel bereits vor dem Wahltag ausgehändigt werden; auch in diesem Fall sind Stimmzettel im Wahlraum bereitzuhalten.

(2) Die Stimmzettel sind als Einzelstimmzettel für jeden Wahlvorschlag herzustellen. Sind die Einzelstimmzettel nur durch Perforation getrennt, so sind die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer Ordnungsnummern anzuordnen. Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch dieses anzugeben. Die Stimmzettel müssen die Ordnungsnummer und die Bewerber in der vorgeschlagenen Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen und Funktionsbezeichnung sowie mehrere freie Zeilen enthalten. Weiter müssen sie Hinweise darauf enthalten,

1.

wie viele Stimmen jeder Wähler abgeben kann,

2.

dass die Bewerber, die gewählt werden, durch ein zu ihrem Namen gesetztes Kreuz, durch Beifügen einer Zahl oder auf sonstige Weise zweifelsfrei zu bezeichnen sind,

3.

dass der Wähler Bewerber anderer Wahlvorschläge übernehmen (panaschieren) kann,

4.

dass der Wähler einem Bewerber innerhalb der Gesamtzahl der zulässigen Stimmen durch Beifügen einer Zahl bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) kann und

5.

dass Personen, die auf keinem Wahlvorschlag aufgeführt sind, nicht gewählt werden können.

(3) Die Wahlumschläge sind vom Wahlvorstand bereitzustellen (amtlicher Wahlumschlag). Sie müssen undurchsichtig sein; im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 13 Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind und sie dann zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können.

(2) Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, derer er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

(3) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers.

(4) Vor Einwurf des Wahlumschlages in die Urne ist festzustellen, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ist dies der Fall, prüft der Vorsitzende des Wahlvorstandes oder das von ihm mit der Entgegennahme der Wahlumschläge beauftragte Mitglied des Wahlvorstandes den Wahlumschlag. Nichtamtliche Wahlumschläge und Wahlumschläge, die mit einem Kennzeichen versehen sind oder einen von außen wahrnehmbaren Gegenstand enthalten, sind zurückzuweisen. Im anderen Falle wirft der Wahlberechtigte oder mit dessen Zustimmung der Vorsitzende des Wahlvorstandes oder das von ihm mit der Entgegennahme der Wahlumschläge beauftragte Mitglied des Wahlvorstandes den Wahlumschlag sofort ungeöffnet in die Wahlurne. Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(5) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Wahlhandlung festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln unmöglich ist. Bei der Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.

(6) Nach Ablauf der für die Durchführung der Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur noch die Wahlberechtigten abstimmen, die sich in diesem Zeitpunkt im Wahlraum befinden. Sodann erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für beendet.

(7) Über die Zweifelsfragen, die sich bei der Wahlhandlung ergeben, entscheidet der Wahlvorstand.

(8) Der Wahlraum muss allen Beschäftigten während der Dauer der Wahlhandlung zugänglich sein.

§ 14 Briefwahl

(1) Wahlberechtigten, für die Briefwahl vorgesehen ist, hat der Wahlvorstand

1.

die Stimmzettel und den Wahlumschlag,

2.

eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder, soweit unter den Voraussetzungen des

§ 13 Abs. 2 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen, sowie

3.

einen Wahlbriefumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Briefwahl" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlbriefumschlag ist vom Wahlvorstand freizumachen, es sei denn, dass nach den Umständen eine Rücksendung mit der Post offensichtlich nicht in Betracht kommt. Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, sind diese Unterlagen auf ihr Verlangen auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der Briefwahl und auf Antrag auch einen Abdruck des Wahlausschreibens und der etwa ergangenen Ergänzungen und Berichtigungen aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(2) Im Falle der Briefwahl gibt der Wähler seine Stimme in der Weise ab, dass er im verschlossenen Wahlbriefumschlag den unverschlossenen Wahlumschlag, der den gemäß

§ 11 Absatz 4 ausgefüllten Stimmzettel enthält, sowie die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannte, mit Datum und Unterschrift des Wählers versehene Erklärung so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes oder im Falle seiner Verhinderung einem von ihm bestimmten Mitglied des Wahlvorstandes übergibt, dass er bei diesem spätestens bei Ablauf der für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit vorliegt. Der Wähler kann, soweit unter den Voraussetzungen des

§ 13 Abs. 2 erforderlich, die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person seines Vertrauens verrichten lassen.

(3) Der Wahlvorstand hat die eingegangenen Wahlbriefe bis zum Wahltag ungeöffnet unter Verschluss zu halten. Vor Abschluss der Wahlhandlung prüft er die eingegangenen Wahlbriefe. Dabei darf der Wahlumschlag nicht geöffnet werden. Ein Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn

a)

er nicht bis zum Ablauf der für die Durchführung der Wahlhandlung festgelegten Zeit eingegangen ist,

b)

er unverschlossen eingegangen ist,

c)

dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beiliegt,

d)

der Wahlumschlag als nicht amtlich erkennbar ist oder mit einem Kennzeichen versehen ist oder einen von außen wahrnehmbaren Gegenstand enthält,

e)

der Stimmzettel nicht in einen Wahlumschlag gelegt ist oder

f)

die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannte Erklärung nicht vorliegt oder vom Wähler oder der Person seines Vertrauens nicht unterschrieben ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 liegt eine Stimmabgabe nicht vor.

(5) Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt ihrem Inhalt auszusondern und im Falle des Absatzes 3 Satz 4 Buchstabe a ungeöffnet, im Übrigen ohne Öffnung des Wahlumschlages samt ihrem Inhalt verpackt und versiegelt als Anlagen der Wahlniederschrift beizufügen. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, im Falle des Absatzes 3 Satz 4 Buchstabe a ungeöffnet, im Übrigen ohne Öffnung des Wahlumschlages zu vernichten. Ist die Wahl angefochten, so sind sie nach rechtskräftigem Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens zu vernichten.

(6) Nach Prüfung eines jeden Wahlbriefes wirft, wenn der Wahlbrief nicht zurückgewiesen werden musste, der Vorsitzende des Wahlvorstandes oder das vom ihm beauftragte Mitglied des Wahlvorstandes den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.

§ 15 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand nach Beendigung der Wahlhandlung und nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne unverzüglich ermittelt. Wenn besondere Gründe es erfordern, kann der Wahlvorstand die Ermittlung des Wahlergebnisses unterbrechen; dabei sind die Wahlunterlagen unter Verschluss zu nehmen.

(2) Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Wahlumschläge und Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Wahlumschläge der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und soweit möglich zu erläutern. Ist bei verschiedenen Stellen gewählt worden und ist wegen der geringen Zahl der Wahlberechtigten einzelner Stellen das Wahlgeheimnis gefährdet, so hat der Wahlvorstand anzuordnen, dass der Inhalt der hierbei verwendeten Wahlurnen nach Zählung der Wahlumschläge und der Abstimmungsvermerke mit dem Inhalt der bei der allgemeinen Wahlhandlung verwendeten Wahlurnen vermischt wird.

(3) Nach der Zählung der Wahlumschläge und der Abstimmungsvermerke entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und prüft ihre Gültigkeit.

(4) Der Wahlvorstand stellt die Zahl

1.

der insgesamt abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,

2.

der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

3.

der auf die einzelnen Bewerber entfallenden gültigen Stimmen und

4.

der auf alle Bewerber eines jeden Wahlvorschlages entfallenen gültigen Stimmen

fest.

(5) Über Stimmzettel und Stimmen, die zu Zweifeln über ihre Gültigkeit Anlass geben, beschließt der Wahlvorstand. Wahlumschläge und Stimmzettel, über die der Wahlvorstand Beschluss fassen musste, sind der Wahlniederschrift anzufügen. Dies gilt auch für Stimmzettel, auf denen einzelne Stimmen für ungültig erklärt werden.

(6) Die Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, muss den Beschäftigten zugänglich sein.

§ 16 Ungültige Stimmzettel

(1) Ungültig sind Stimmzettel,

a)

die nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben worden sind,

b)

die in einem gekennzeichneten Wahlumschlag abgegeben worden sind,

c)

die sich in einem Wahlumschlag, der beleidigende Bemerkungen für Bewerber, Dritte oder Behörden enthält, befinden,

d)

die nicht als amtlich erkennbar sind,

e)

die ganz durchgestrichen oder ganz durchgerissen sind oder

f)

die Bemerkungen enthalten,

g)

wenn ungültige Stimmen abgegeben wurden.

Die auf ungültigen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen werden weder als gültige noch als ungültige Stimmen gezählt.

(2) Enthält ein Wahlumschlag mehrere gleichlautende Stimmzettel, ist nur einer zu werten. Stimmen nicht alle im Wahlumschlag enthaltenen Stimmzettel miteinander überein, gilt Folgendes:

1.

unveränderte Stimmzettel sind von der Wertung ausgeschlossen;

2.

von danach verbleibenden gleichlautend veränderten Stimmzetteln ist nur einer zu werten und

3.

nicht gleichlautend veränderte Stimmzettel gelten als ein gültiger Stimmzettel, wenn sie nicht mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat; andernfalls sind sie von der Wertung ausgeschlossen.

Verändert ist ein Stimmzettel, wenn auf ihm vorgedruckte Namen von Bewerbern besonders gekennzeichnet oder gestrichen, Namen von Bewerbern vom Wähler eingetragen sind oder wenn er im Ganzen gekennzeichnet ist. Ist von mehreren in einem Wahlumschlag enthaltenen Stimmzetteln keiner zu werten, gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel.

(3) Ein Wahlumschlag, der keinen Stimmzettel enthält, gilt als ungültiger Stimmzettel.

§ 17 Ungültige Stimmen

Ungültig sind Stimmen,

a)

bei denen nicht erkennbar ist, für welchen Bewerber sie abgegeben wurden,

b)

die für Personen abgegeben worden sind, denen gegenüber eine Verwahrung oder ein Vorbehalt beigefügt ist,

c)

die für Personen abgegeben worden sind, die auf keinem öffentlich bekannt gemachten Wahlvorschlag aufgeführt sind,

d)

die einem Bewerber im Wege der Stimmenhäufung über die zulässige Häufungszahl hinaus zugewendet wurden oder

e)

wenn bei Stimmenhäufungen die Häufungszahl nicht lesbar ist.

§ 18 Streichung überzähliger Stimmen

Stehen nach Streichung ungültiger Stimmen mehr Stimmen auf dem Stimmzettel als Bewerber zu wählen sind, so werden die über die zulässige Zahl hinaus abgegebenen Stimmen gestrichen. Dabei sind in der Reihenfolge von hinten die Einzelstimmen und sodann die Stimmenhäufungen der Bewerber, die zwei Stimmen erhalten haben, und sodann erforderlichenfalls deren verbleibende Einzelstimme solange in der Reihenfolge von hinten zu streichen, bis die zulässige Gesamtstimmenzahl nicht mehr überschritten ist. Entfällt auf die dann verbleibenden Bewerber mit je drei Stimmen noch eine zu hohe Gesamtstimmenzahl oder sind von vornherein gleiche Stimmenzahlen in der Weise gehäuft, dass die Gesamtstimmenzahl zu hoch ist, so sind zunächst in der Reihenfolge von hinten die Stimmenhäufungen zu verringern, dann zu streichen und erforderlichenfalls auch Einzelstimmen zu streichen.

§ 19 Verteilung der Sitze

(1) Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmenzahlen in der Weise verteilt, dass diese Gesamtstimmenzahlen der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier und so weiter geteilt und von den so errechneten, der Höhe nach zu ordnenden Zahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert werden, wie Bewerber zu wählen sind (d´Hondt´-sches System). Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los. Wurde nur ein Wahlvorschlag zugelassen, erhält dieser alle Sitze. Die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl als Ersatzmitglieder ihres Wahlvorschlages festzustellen; Satz 5 gilt entsprechend.

(2) Als Stellvertreter sind die Ersatzmitglieder gewählt, auf die nach den gewählten Beschäftigten die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Scheidet ein Mitglied im Laufe der Amtszeit aus dem Verwaltungsrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied in der nach Absatz 1 oder 2 festgestellten Reihenfolge nach. Scheidet ein Stellvertreter aus, so rückt das Ersatzmitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach.

§ 20 Sitzungsniederschriften und Wahlniederschrift

(1) Der Wahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der über die Anlegung des Wählerverzeichnisses, über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, über die Zulassung oder Reihenfolge von Wahlvorschlägen oder über die Setzung einer Nachfrist entschieden wird, eine Niederschrift. Sie soll von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet werden.

(2) Der Wahlvorstand fertigt eine Wahlniederschrift. Diese hat insbesondere zu enthalten:

1.

die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,

2.

die während der Wahlhandlung und der Feststellung des Wahlergebnisses gefassten Beschlüsse,

3.

die Zahl der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

4.

den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Wahl,

5.

die Zahl der Wahlberechtigten, die an der Wahl teilgenommen haben,

6.

die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe unter Angabe der Zurückweisungsgründe,

7.

die Zahl aller abgegebenen Stimmzettel,

8.

die Zahl der gültigen Stimmzettel,

9.

die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

10.

die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,

11.

die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmzettel oder Stimmen maßgebenden Gründe,

12.

die Zahl der für jeden Wahlvorschlag und für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und die Bewerber und

13.

die Namen der gewählten Bewerber sowie der Ersatzmitglieder und der Stellvertreter.

Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu vermerken. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 21 Mitteilung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Vertreter der Beschäftigten Gewählten, die Ersatzmitglieder und die Stellvertreter unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl.

(2) Der Wahlvorstand teilt dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und dem Vorstand der Sparkasse unverzüglich das Ergebnis der Wahl durch Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift mit.

(3) Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich durch zweiwöchigen Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die öffentliche Bekanntmachung hat zu enthalten:

1.

die Zahl der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wahlberechtigten, die an der Wahl teilgenommen haben,

3.

die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel,

4.

die Zahl der gültigen Stimmen,

5.

die auf die einzelnen Wahlvorschläge und ihre Bewerber entfallenen gültigen Stimmen unter Angabe der Namen und der Reihenfolge der Gewählten und der Ersatzmitglieder sowie der Namen und der Reihenfolge der Stellvertreter und

6.

eine Belehrung über die Möglichkeit der Wahlanfechtung innerhalb eines Monats mit Angabe des zuständigen Verwaltungsgerichts sowie der Frist für die Einreichung.

§ 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Wahlunterlagen

(1) Die Niederschriften des Wahlvorstandes mit den Anlagen sind vom Personalrat bis zum Ablauf der Amtszeit der Gewählten aufzubewahren.

§ 14 Abs. 5 bleibt unberührt. Im Falle des

§ 3 Abs. 2 tritt an die Stelle des Personalrates der Vorstand der Sparkasse.

(2) Andere Wahlunterlagen, insbesondere die Wählerverzeichnisse und die Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, sind nach der Durchführung der Wahl zu vernichten; gleichzeitig sind in diesem Zusammenhang gespeicherte Daten zu löschen.

§ 23 Abschluss des Wahlverfahrens

Die Wahl ist mit Ablauf der Anfechtungsfrist, im Falle der Anfechtung mit dem rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens, durchgeführt.

Abschnitt 3 Wahlen in besonderen Fällen

§ 24 Neubildung

(1) Die Personalräte von Sparkassen, die durch Neubildung vereinigt werden sollen, bestellen in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach der Genehmigung der Vereinigung mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlvorstand und je einen von ihnen als Vorsitzenden und als dessen Stellvertreter sowie zwei weitere wahlberechtigte Beschäftigte als Ersatzmitglieder.

(2) Besteht bei einer beteiligten Sparkasse kein Personalrat oder bestellt der Personalrat den Wahlvorstand nicht, so bestellen die Vorstände der Sparkassen gemeinsam den Wahlvorstand.

(3) Die wahlberechtigten Beschäftigten der beteiligten Sparkassen wählen in gemeinsamer Wahl die Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat der neuzubildenden Sparkasse.

§ 25 Aufnahme

(1) Im Falle der Vereinigung von Sparkassen durch Aufnahme bestellt der Personalrat der aufnehmenden Sparkasse unverzüglich nach der Genehmigung der Vereinigung mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte der aufnehmenden Sparkasse als Wahlvorstand und je einen von ihnen als Vorsitzenden und als dessen Stellvertreter. Wahlberechtigt sind Beschäftigte der aufgenommenen Sparkasse, die am Wahltag das Wahlrecht zum Personalrat der aufgenommenen Sparkasse besessen hätten.

(2) Die Wahlhandlung findet nach der Vereinigung der Sparkassen statt.

§ 26 Wahlen bei neuerrichteten Sparkassen

(1) Der Verwaltungsrat einer nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung errichteten Sparkasse besteht bis zur Wahl von Vertretern der Beschäftigten aus dem Vorsitzenden (

§ 10 des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

) und weiteren Mitgliedern ( § 11 Abs. 1 des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

). Die Vertreter der Beschäftigten sind innerhalb von sechs Monaten nach der Errichtung der Sparkasse für die restliche Amtszeit der weiteren Mitglieder zu wählen.

(2) Der Personalrat bestellt spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlvorstand und je einen von ihnen als Vorsitzenden und als dessen Stellvertreter sowie zwei weitere wahlberechtigte Beschäftigte als Ersatzmitglieder.

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27 Fristen

Auf die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen finden die

§§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches

entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

§ 28 Überleitung von Verfahren

(1) Wahlverfahren, die am Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet sind, werden unbeschadet des

§ 31 Satz 2 und des Absatzes 2 nach der Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkasse in den Verwaltungsrat vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1475) fortgeführt.

(2) § 8 Abs. 3

und § 19 gelten auch für bereits eingeleitete Wahlverfahren.

§ 29 Erstmalige Anwendung

Diese Verordnung ist auf Wahlen, die bei ihrem In-Kraft-Treten noch nicht eingeleitet sind, auch dann anzuwenden, wenn die Fristen des

§ 3 Abs. 1 nicht eingehalten werden können. In diesen Fällen sind die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen.

§ 30 Sprachliche Gleichstellung

Soweit in dieser Verordnung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.

§ 31 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkasse in den Verwaltungsrat vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1475), weiter geltend in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Landesverordnung über die Anwendung spar-kassenrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 1991 (GVOBl. M-V S. 351), außer Kraft.

Schwerin, den 15. März 2000

Die Finanzministerin

Sigrid Keler