Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 24. November 2000

Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 24. November 2000

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen unterzeichneten Fünften Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt. Der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt nach seinem Artikel 8 Abs. 2 am 1. Januar 2001 in Kraft

*

, wenn bis zum 31. Dezember 2000 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. Das In-Kraft-Treten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.

Fußnoten

*)

Der Staatsvertrag hat die Gl. Nr. 2251 - 27.

§ 2

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.