LGesAG
    DE - Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

    Gesetz über die Errichtung eines Landesgesundheitsamtes (LGesAG) Vom 6. Juli 2001

    Gesetz über die Errichtung eines Landesgesundheitsamtes (LGesAG) Vom
    6. Juli 2001
    *
    Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
    Fußnoten
    *)
    Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Neuregelung von Aufgaben im Öffentlichen Gesundheitsdienst
    und zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (ÖGDNeuregG) vom
    6. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 249)

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    TitelGültig ab
    Gesetz über die Errichtung eines Landesgesundheitsamtes (LGesAG) vom 6. Juli 200101.01.2005
    § 1 - Errichtung des Landesgesundheitsamtes01.01.2005
    § 2 - Aufgaben01.01.2005
    § 3 - Verordnungsermächtigung01.01.2005
    § 4 - Übergangsregelung01.01.2005

    § 1 Errichtung des Landesgesundheitsamtes

    (1) Das Landeshygieneinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bekanntmachung des Sozialministers vom 13. April 1992; AmtsBl. M-V S. 403), das zuletzt in der Form eines Landesbetriebs nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung geführt worden ist (§ 1 Abs. 2 des Betriebsstatuts vom 1. April 1997; AmtsBl. M-V S. 454), wird ab 1. Januar 2001 als obere Landesbehörde im Geschäftsbereich des Sozialministeriums unter dem Namen "Landesgesundheitsamt" fortgeführt. Es hat seinen Sitz in Rostock und eine Außenstelle in Neustrelitz. Das Sozialministerium kann bestimmen, dass einzelne Untersuchungs- und Beratungsaufgaben an den bisherigen Standorten in Greifswald und Schwerin fortgeführt werden.
    (2) Die Dienst- und Fachaufsicht über das Landesgesundheitsamt obliegt dem Sozialministerium.

    § 2 Aufgaben

    (1) Das Landesgesundheitsamt hat
    -
    auf den Gebieten Infektionsschutz und Krankenhaushygiene Überwachungsaufgaben wahrzunehmen,
    -
    auf diesen Gebieten und allgemein auf den Gebieten der Hygiene und des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes die
    übrigen Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fachlich,
    konzeptionell und beratend zu unterstützen,
    -
    Aufgaben der Gesundheitsberichterstattung und der Gesundheitsförderung wahrzunehmen,
    -
    Konzeptionen für die Suchtprävention, die AIDS-Prävention und die Sexualaufklärung zu entwickeln und auf
    diesen Gebieten Tätige zu unterstützen und die verschiedenen Aktivitäten
    zu koordinieren.
    Es hat insbesondere
    1.
    die für das öffentliche Gesundheitswesen bedeutsame wissenschaftliche Entwicklung zu verfolgen, spezielle
    Problemlösungen der Gesundheit von Frauen und Kindern zu befördern,
    das Sozialministerium, die Gesundheitsämter, andere Behörden sowie
    Einrichtungen und Betriebe in Fragen des öffentlichen Gesundheitswesens
    zu beraten und auf diesem Gebiet Richtlinien und Empfehlungen zu erarbeiten
    und Gutachten und Stellungnahmen abzugeben,
    2.
    auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten die epidemiologische Lage und den Impfschutz der Bevölkerung
    im Land Mecklenburg-Vorpommern zu beobachten, hierfür Untersuchungen
    durchzuführen sowie Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen
    zu empfehlen und zu koordinieren,
    3.
    die den Umgang mit Krankheitserregern regelnden Vorschriften durchzuführen,
    4.
    Ärzte für die Durchführung von Schutzimpfungen fortzubilden, Gutachten bei Impfschäden zu erstellen
    und in Ausnahmefällen Schutzimpfungen durchzuführen,
    5.
    öffentlich über HIV und AIDS aufzuklären, auf diesen Gebieten Tätige zu unterstützen
    und die verschiedenen Aktivitäten zu koordinieren sowie Untersuchungen
    auf HIV durchzuführen,
    6.
    Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in hygienischer Hinsicht zu überwachen
    und die dafür erforderlichen Untersuchungen durchzuführen,
    7.
    bei Neu- und Umbauten von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen von der Planung bis zur Inbetriebnahme
    darauf hinzuwirken, dass die Anforderungen der Hygiene eingehalten werden,
    8.
    gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen zu genehmigen und über entsprechende Anmeldungen zu entscheiden,
    9.
    Trink-, Bade- und Abwasserproben für die Gesundheitsämter zu untersuchen,
    10.
    Arzneimittelproben für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde mikrobiologisch
    zu untersuchen,
    11.
    Körpersubstanzen sowie auf den Menschen direkt oder indirekt einwirkende Materialien auf Schadstoffbelastungen
    zu untersuchen und zu bewerten,
    12.
    für das öffentliche Gesundheitswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutsame Daten zu erheben,
    zusammenzufassen und auszuwerten,
    13.
    an der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen und von Personen, die auf dem Gebiet
    der Gesundheitsförderung tätig sind oder hygienische Anforderungen
    zu beachten haben, mitzuwirken,
    14.
    Schädlingsbekämpfungsbetriebe fachlich zu beraten und an der Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter mitzuwirken,
    15.
    an der Unterrichtung der Bevölkerung über Gesundheitsfragen mitzuwirken,
    16.
    andere Behörden auf dem Gebiet der Bau-, Wohnungs- und Siedlungshygiene zu beraten und hierfür
    erforderliche Untersuchungen durchzuführen.
    In dem zur Aufrechterhaltung seiner Fachkunde erforderlichen Umfang kann
    das Landesgesundheitsamt Untersuchungen auch für Dritte durchführen.
    Soweit Möglichkeiten gegeben sind, sollen Kooperationen mit Forschungseinrichtungen
    eingegangen werden. Es kann außerdem in Amtshilfe für andere Behörden
    tätig werden. Unberührt bleiben Zuständigkeiten anderer Behörden
    auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes.
    (2) Das Sozialministerium kann die Aufgaben des Landesgesundheitsamtes
    konkretisieren.

    § 3 Verordnungsermächtigung

    Die Landesregierung wird ermächtigt, dem Landesgesundheitsamt
    durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben zuzuweisen.

    § 4 Übergangsregelung

    Die Aufgaben auf den Gebieten der Suchtprävention, der
    AIDS-Prävention und der Sexualaufklärung kann das Landesgesundheitsamt
    bis zur Schaffung der personellen Voraussetzungen durch die Landeskoordinierungsstelle
    für Suchtvorbeugung und das Mobile Aufklärungsteam zu Sexualität
    und AIDS wahrnehmen lassen.
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