Gesetz über den Staatsvertrag vom 1./6. Juni 2001 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Vom 26. September 2001

Gesetz über den Staatsvertrag vom 1./6. Juni 2001 zwischen

dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die

grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden,

Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche

Vereinbarungen Vom 26. September 2001

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem in Schwerin am 1. Juni 2001 und in Potsdam am 6. Juni 2001 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen (Staatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

*

wird nachstehend veröffentlicht.

Fußnoten

*)

Der Staatsvertrag hat die Gl. Nr. 2020 - 7.

Artikel 2

Dem § 115 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 15. Mai 1996 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1999 (GVOBl.

M-V S. 644), wird folgender Satz angefügt: "Bei länderübergreifenden

Schulzweckverbänden erfolgt der Schullastenausgleich zwischen den beteiligten

Kommunen."

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen.