Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) Vom 1. Februar 2005

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags

über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) Vom 1. Februar 2005

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Staatsvertrag

Dem zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern,

dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein unterzeichneten Staatsvertrag

zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk

wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt am 1. März 2005 außer Kraft, wenn die Bedingung des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingetreten ist. Das Außer-Kraft-Treten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.

(2) Wenn bis zum 25. Februar 2005 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen hinterlegt sind, tritt dieser Staatsvertrag nach Maßgabe seines Artikels 2 am 27. Februar 2005 in Kraft. Das In-Kraft-Treten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.