Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Landes-Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationskostenverordnung - UIKostVO M-V) Vom 14. Juli 2006
Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug
des Landes-Umweltinformationsgesetzes
(Umweltinformationskostenverordnung - UIKostVO M-V)
Vom 14. Juli 2006
*
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Fußnoten
*)
Artikel 4 des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568, 570)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Landes-Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationskostenverordnung - UIKostVO M-V) vom 14. Juli 2006 | 29.07.2006 |
| § 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze, Auslagen | 29.07.2006 |
| § 2 - Befreiung und Ermäßigung | 29.07.2006 |
| Anlage - Kostenverzeichnis | 29.07.2006 |
§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze, Auslagen
Für die Übermittlung von Informationen aufgrund des Landes-Umweltinformationsgesetzes werden Kosten erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren sowie die Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.
§ 2 Befreiung und Ermäßigung
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.
Anlage
Kostenverzeichnis
A. Gebühren
| Nummer | Gegenstand | Gebühren in EUR |
| 1. | Auskünfte | |
| 1.1 | - Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Duplikaten | 0 - 250 |
| 1.2 | - Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher und privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Auslagen werden zusätzlich erhoben. | 0 - 500 |
| 2. | Herausgabe | |
| 2.1 | - Herausgabe von Duplikaten | 0 - 125 |
| 2.2 | - Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher und privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Auslagen werden zusätzlich erhoben. | 0 - 500 |
B. Auslagen
| Nummer | Gegenstand | Auslagen in EUR |
| 1. | Herstellung von Duplikaten | |
| 1.1 | - je DIN A4- oder A3-Kopie von Papiervorlagen (schwarz-weiß) | 0,05 |
| 1.2 | - je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen (farbig) | 0,32 |
| 1.3 | - je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen (farbig) | 0,50 |
| 1.4 | - Reproduktion von verfilmten Akten je Seite | 0,25 |
| 2. | Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien | in voller Höhe |
| 3. | Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung | in voller Höhe |
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