Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Ladenöffnung (LöffKostVO M-V) Vom 28. Februar 2008.

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Ladenöffnung (LöffKostVO M-V) vom 28. Februar 2008.	29.03.2008
Eingangsformel	29.03.2008
§ 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze	29.03.2008
§ 2 - Auslagen	29.03.2008
§ 3 - Inkrafttreten	29.03.2008
Anlage	29.03.2008

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze

Für Amtshandlungen beim Vollzug des Ladenöffnungsgesetzes vom 18. Juni 2007 (GVOBl. M-V S. 226) werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

§ 2 Auslagen

Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landesverwaltungskostengesetzes sind mit Ausnahme der Postgebühren für Zustellungen mit der Gebühr abgegolten.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

zu § 1

Tarifstelle	Amtshandlung	Gebühren in EUR
1	Freigabe des Verkaufs aus besonderem Anlass an höchstens vier Sonntagen im Jahr; § 6 Abs. 1 Satz 2 LöffG M-V	30 bis 98 je Einzelentscheidung
2	Bewilligung und Widerruf von Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 4 LöffG M-V	25 bis 500 je Einzelentscheidung
3	Entscheidungen über Ausnahmen im öffentlichen Interesse; § 11 Satz 1 LöffG M-V	30 bis 98 je Einzelentscheidung
4	Anordnung zur Schließung der Apotheke nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LöffG M-V	120