Verordnung zur Festsetzung der Mittel für die Glücksspielsuchtprävention und -forschung (GlüSuFVO M-V) Vom 30. Januar 2009

Verordnung zur Festsetzung der Mittel

für die Glücksspielsuchtprävention und -forschung

(GlüSuFVO M-V) Vom 30. Januar 2009

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Festsetzung der Mittel für die Glücksspielsuchtprävention und -forschung (GlüSuFVO M-V) vom 30. Januar 2009	26.02.2009
Eingangsformel	26.02.2009
§ 1 - Mittelfestsetzung für die Glücksspielsuchtprävention	26.02.2009
§ 2 - Mittelfestsetzung für die Glücksspielsuchtforschung	26.02.2009
§ 3 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	26.02.2009

Aufgrund des § 13 Absatz 2

und des § 14 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes

vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 386) verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Gesundheit und dem Finanzministerium:

§ 1 Mittelfestsetzung für die Glücksspielsuchtprävention

Für die Erfüllung der Aufgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Glücksspielsuchtprävention gemäß

§ 13 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes

werden der für Gesundheit zuständigen obersten Landesbehörde zu Beginn eines jeden Jahres 130 000 Euro zur Finanzierung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt.

§ 2 Mittelfestsetzung für die Glücksspielsuchtforschung

Zur Gewährleistung der Finanzierung der Glücksspielsuchtforschung nach

§ 14 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes

werden der für Gesundheit zuständigen obersten Landesbehörde zu Beginn eines jeden Jahres 20 000 Euro zur Finanzierung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit dem Außerkrafttreten des

Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes

außer Kraft. Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.

Schwerin, den 30. Januar 2009

Der Innenminister Lorenz Caffier