Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Gewerbes (Gewerbekostenverordnung- GewKostVO M-V) Vom 11. Oktober 2010

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Gewerbes (Gewerbekostenverordnung - GewKostVO M-V) vom 11. Oktober 2010	30.10.2010
Eingangsformel	30.10.2010
§ 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze	30.10.2010
§ 2 - Auslagen	30.10.2010
§ 3 - Ermäßigung der Gebühren	30.10.2010
§ 4 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	30.10.2010
Anlage	30.10.2010

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze

Für Amtshandlungen beim Vollzug der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist (nachfolgend GewO genannt), und des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist (nachfolgend GastG genannt), werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist.

§ 2 Auslagen

Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes sind mit Ausnahme der Postgebühren für Zustellungen mit der Gebühr abgegolten.

§ 3 Ermäßigung der Gebühren

Bei den Tarifstellen 103, 104, 106, 108, 109, 110, 111, 113, 120 und 200 ist in Fällen eines eingeschränkten Verwaltungsaufwandes (zum Beispiel bei Rechtsformwechsel) die Gebühr angemessen zu ermäßigen.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gewerbekostenverordnung vom 19. November 2002 (GVOBl. M-V S. 774) außer Kraft.

Anlage

(zu § 1)

Tarifstelle	Amtshandlung	Gebühr in EUR
100	Bearbeitung von Gewerbeanzeigen, § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1 GewO
100.1	Gewerbeanmeldung, § 14 Absatz 1 Satz 1 GewO, Gewerbeabmeldung ergeht gebührenfrei	26
100.2	Gewerbeummeldung, § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 GewO	20
100.3	Erstellung einer Zweitschrift über die Gewerbean-, -um- und -abmeldung	5
101	Gewerberegisterauskunft
101.1	einfache Auskunftserteilung, § 14 Absatz 6 Satz 2 GewO	5
101.2	erweiterte Auskunftserteilung, § 14 Absatz 8 GewO	10 bis 23
102	Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes, § 15 Absatz 2 GewO	51 bis 459
103	Erteilung der Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen, § 33a Absatz 1 Satz 1 GewO	102 bis 693
104	Erteilung der Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten, § 33c Absatz 1 Satz 1 GewO	102 bis 417
105	Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes, § 33c Absatz 3 Satz 1 GewO
105.1	für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) (SpielV)	26 bis 102
105.2	für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 SpielV	51 bis 255
106	Erteilung der Erlaubnis für die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeiten, § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO	51 bis 408
107	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis für die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeiten, § 33d Absatz 4 und 5 GewO	26 bis 77
108	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen, § 33i Absatz 1 Satz 1 GewO	153 bis 800
109	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleiher- oder Pfandvermittlergeschäftes, § 34 Absatz 1 Satz 1 GewO	153 bis 663
110	Bewachungsgewerbe
110.1	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes, § 34a Absatz 1 Satz 1 GewO	102 bis 816
110.2	Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bewachungspersonal gemäß § 34a Absatz 1 Satz 4 GewO in Verbindung mit § 9 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Januar 2009 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist	26
110.3	Untersagung der Beschäftigung von Wachpersonen, § 34a Absatz 4 GewO	26 bis 306
111	Versteigerungsgewerbe
111.1	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Versteigerergewerbes, § 34b Absatz 1 Satz 1 GewO	102 bis 663
111.2	Zulassung von Ausnahmen
111.2.1	Verkürzung der Frist für die Anzeige einer Versteigerung, § 3 Absatz 1 der Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. März 2010 (BGBl. I S. 264) geändert worden ist (VerstV)	26
111.2.2	von der Vorschrift, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben, § 4 Satz 2 VerstV	26
111.2.3	von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern, § 6 Absatz 1 Satz 2 VerstV	51
111.3	Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung der Versteigerung, § 9 VerstV	51 bis 255
112	Erteilung der Erlaubnis zur Tätigkeit als Makler, Bauträger, Baubetreuer, § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO	204 bis 544
113	Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, § 35 Absatz 1 Satz 1 GewO	179 bis 918
114	Gestattung der Fortführung des Gewerbes durch den Stellvertreter, § 35 Absatz 2 GewO	26 bis 255
115	Wiedergestattung eines Gewerbes, § 35 Absatz 6 Satz 1 GewO	102 bis 459
116	Fortführung eines Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden ohne nach § 45 befähigten Stellvertreter, § 46 Absatz 3 GewO	26 bis 153
117	Verlängerung der Fristen zum Erlöschen der Erlaubnisse, § 49 Absatz 3 GewO	25 v. H. der für die jeweilige Erlaubnis festgesetzten Gebühr
118	Nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33c Absatz 1 Satz 3, § 33d Absatz 1 Satz 2, § 33i Absatz 1 Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2, § 34a Absatz 1 Satz 2, § 34b Absatz 3, § 34c Absatz 1 Satz 2 GewO	10 bis 357
119	Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes (Reisegewerbekarte), § 55 Absatz 2 GewO	51 bis 293
120	Nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen, § 55 Absatz 3 GewO	10 bis 77
121	Erteilung einer Erlaubnis zum gelegentlichen Feilbieten von Waren, § 55a Absatz 1 Nummer 1 GewO	10 bis 102
122	Zulassung einer Ausnahme von den Erfordernissen einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen, § 55a Absatz 2 GewO	10 bis 51
123	Ausstellung einer Gewerbelegitimationskarte, § 55b Absatz 2 GewO	26 bis 102
124	Entgegennahme der Anzeige einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit und Ausstellung der Empfangsbescheinigung, § 55c GewO	26
125	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen, § 55e Absatz 2 Satz 1 GewO	26 bis 51
126	Erteilung einer Ausnahme für das Feilhalten von im Reisegewerbe verbotenen Waren, § 56 Absatz 2 Satz 3 GewO	10 bis 102
127	Untersagung des Wanderlagers, § 56a Absatz 2 GewO	26 bis 185
128	Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten, § 59 Satz 1 GewO	77 bis 408
129	Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne § 33d Absatz 1 Satz 1 im Reisegewerbe, § 60a Absatz 2 Satz 2 GewO	26 bis 102
130	Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe, § 60a Absatz 3 GewO	26 bis 102
131	Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte, § 60c Absatz 2 GewO	26
132	Verhinderung der Ausübung eines Reisegewerbes, § 60d GewO	26 bis 102
133	Festsetzung einer Veranstaltung, § 69 Absatz 1 GewO	77 bis 1224
134	Nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen, § 69a Absatz 2 GewO	10 bis 128
135	Rücknahme und Widerruf einer Festsetzung, § 69b Absatz 2 GewO	26 bis 256
136	Änderung und Aufhebung einer Festsetzung, § 69b Absatz 3 GewO	26 bis 256
137	Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung, § 70a GewO	26 bis 204
200	Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes, § 2 Absatz 1 GastG	51 bis 928
201	Änderung der Betriebsart oder der Räume, § 3 Absatz 1 GastG	51 bis 928
202	Erteilung einer befristeten Erlaubnis, § 3 Absatz 2 GastG	25 v. H. der für die jeweilige Erlaubnis festgesetzten Gebühr, jedoch mindestens 26
203	Erteilung von Auflagen, § 5 Absatz 1 GastG	15,50 bis 102
204	Erlass von Anordnungen, § 5 Absatz 2 GastG	15,50 bis 102
205	Zulassung von Ausnahmen für den Ausschank alkoholischer Getränke aus Automaten, § 6 Satz 4 GastG	je Automat 26
206	Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes durch einen Stellvertreter, § 9 Satz 1 GastG	51 bis 632
207	Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis, § 11 Absatz 1 Satz 1 GastG	51 bis 256
208	Verlängerung der Fristen, § 8 Satz 2, § 9 Abs. 2, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 24 Absatz 1 GastG	26 bis 102
209	Vorübergehende Gestattung zum Betrieb eines Gaststättengewerbes, § 12 Absatz 1 GastG
209.1	bis einen Tag je Standort	31
209.2	je weiteren Tag je Standort	15,50, jedoch nicht mehr als 256
210	Nachträgliche Auflagen bei Gestattung, § 12 Absatz 3 GastG	15,50 bis 77
211	Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis, § 15 Absatz 1 bis 4 GastG	153 bis 511
212	Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen, § 21 Absatz 1 GastG	51 bis 204