Verordnung zur Aufhebung der Amtsfreiheit der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und zur Änderung des Amtes Klützer Winkel Vom 4. März 2011

Verordnung zur Aufhebung der Amtsfreiheit der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und zur Änderung des Amtes Klützer Winkel

Vom 4. März 2011

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 125 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 3 der Kommunalverfassung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 3 der Landesverordnung zur Bildung von Ämtern und zur Bestimmung der amtsfreien Gemeinden

vom 25. April 2007 (GVOBl. M-V S. 197) verordnet das Innenministerium:

§ 1

Die Amtsfreiheit der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird aufgehoben.

§ 2

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird dem Amt Klützer Winkel zugeordnet.

§ 3

Das Amt Klützer Winkel wird Rechtsnachfolger der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, soweit diese gemäß

§ 128 Kommunalverfassung die Trägerschaft von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung verliert. Die Rechtsnachfolge erstreckt sich auch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, die am 30. Juni 2011 Inhaber der Stellen unter der laufenden Nummer 2 bis 6, 8 bis 13a sowie 17 bis 19 nach dem Stellenplan 2010 der Gemeinde sind.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Schwerin, den 4. März 2011

Der Innenminister Lorenz Caffier