Verordnung über die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung (Kampfmittelbeseitigungskostenverordnung - KaBeKostVO M-V) Vom 21. Februar 2005

Verordnung über die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung

(Kampfmittelbeseitigungskostenverordnung - KaBeKostVO M-V)

Vom 21. Februar 2005

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 114 Abs. 2 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

vom 25. März 1998 (GVOBl. M-V S. 335), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. Mai 2004 (GVOBl. M-V S. 178) geändert worden ist, und des

§ 2 Abs. 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes

vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. März 2004 (GVOBl. M-V S. 74) geändert worden ist, verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

Für Amtshandlungen, die der Beseitigung von Kampfmitteln im Sinne des

§ 1 der Kampfmittelverordnung vom 8. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 575) dienen, sowie für schriftliche Auskünfte über die Kampfmittelbelastung und die Auswertung von Luftbildern werden Verwaltungsgebühren und Auslagen nach dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Gleiches gilt für die Beseitigung von Explosivstoffen und Gegenständen mit Explosivstoffen, die keine Kampfmittel sind, sowie von Waffen. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

(1) Für Maßnahmen zur Abwendung einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr (vollständiges Freilegen, Bergen, Abtransportieren, Lagern und Vernichten von Kampfmitteln) werden von kommunalen und privaten Grundstückseigentümern keine Gebühren erhoben, es sei denn, die Amtshandlung wird durch schuldhaftes Verhalten des Eigentümers erforderlich.

(2) Von der Erhebung der Verwaltungsgebühren und Auslagen kann gegenüber öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses (insbesondere bei der vorsorglichen Sondierung von Kampfmitteln auf landeseigenen Liegenschaften und auf Liegenschaften, die dem kulturellen, sportlichen und sonstigen Allgemeinwohl der Bürger dienen) ganz oder teilweise abgesehen werden. Ausgenommen hiervon sind die schriftlichen Auskünfte über Kampfmittelbelastung und die Auswertung von Luftbildern.

(3) Ausgenommen von der Gebührenfreiheit nach Absatz 1 sind Eigentümer, die Liegenschaften erwerben, bei denen der Kaufvertrag Ausschlussklauseln bezüglich der Kampfmittelbeseitigung vorsieht, sowie Eigentümer, denen kampfmittelbelastete Liegenschaften zur weiteren Verwertung kostenlos übertragen werden.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Kampfmittelbeseitigungsgebührenordnung vom 15. März 1994 (GVOBl. M-V S. 507), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 2002 (GVOBl. M-V S. 466), außer Kraft.

Schwerin, den 21. Februar 2005

Der Innenminister

Dr. Gottfried Timm

Anlage

Gebührenverzeichnis