Verordnung über Benutzungsgebühren der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LSBK-Benutzungsgebührenverordnung - LSBKBenGebVO M-V) Vom 25. Oktober 2012

Verordnung über Benutzungsgebühren der Landesschule

für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern

(LSBK-Benutzungsgebührenverordnung - LSBKBenGebVO M-V)

Vom 25. Oktober 2012

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über Benutzungsgebühren der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LSBK-Benutzungsgebührenverordnung - LSBKBenGebVO M-V) vom 25. Oktober 2012	15.11.2012
Eingangsformel	15.11.2012
§ 1 - Allgemeines	15.11.2012
§ 2 - Gebührenfreie Nutzung	15.11.2012
§ 3 - Gebührenpflichtige Nutzung	15.11.2012
§ 4 - Entstehung, Fälligkeit und Erstattung der Gebühr	15.11.2012
§ 5 - Erlass und Ermäßigung	15.11.2012
§ 6 - Gebührenanpassung	15.11.2012
§ 7 - Inkrafttreten	15.11.2012
Anlage	15.11.2012

Aufgrund des § 32 Absatz 1 Buchstabe e des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 10 Absatz 1 Satz 3 und § 23 Absatz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes

vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1 Allgemeines

Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (Landesschule) erhebt für ihre Leistung Gebühren entsprechend dieser Benutzungsgebührenverordnung.

§ 2 Gebührenfreie Nutzung

Für Angehörige der im Land Mecklenburg-Vorpommern aufgestellten öffentlichen Feuerwehren, Angehörige der Einheiten des Katastrophenschutzes sowie Bedienstete der Landesverwaltung ist die Aus- und Fortbildung an der Landesschule gebührenfrei. Für die Dauer der Aus- und Fortbildung wird amtliche Unterkunft und Verpflegung geboten.

§ 3 Gebührenpflichtige Nutzung

(1) Andere als in § 2

genannte natürliche oder juristische Personen können die Landesschule gebührenpflichtig nutzen. Dazu zählen Angehörige betrieblicher Feuerwehren sowie Angehörige öffentlicher Feuerwehren anderer Bundesländer.

(2) Für die Nutzung durch die in Absatz 1 genannten Personen erhebt die Landesschule Benutzungsgebühren entsprechend der

Anlage . Die Anlage

ist Bestandteil dieser Verordnung. Mit der Benutzungsgebühr sind die in

§ 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes

benannten Auslagen abgegolten.

§ 4 Entstehung, Fälligkeit und Erstattung der Gebühr

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Benutzungserlaubnis, im Übrigen mit Beginn der Benutzung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung.

(2) Die Gebühr wird ab Bekanntgabe des Gebührenbescheides, im Übrigen sofort fällig.

(3) Wird eine vereinbarte Nutzung, für die Gebühren nach den Nummern 1 bis 4 der

Anlage entstanden sind, durch einen Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Umstand abgebrochen oder unterbrochen, findet eine Gebührenerstattung nicht statt.

§ 5 Erlass und Ermäßigung

(1) Die Leitung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses eine Gebührenermäßigung sowie eine Gebührenbefreiung zulassen.

(2) Auf eine Gebühr für die Raumnutzung durch den Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., die Jugendfeuerwehren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern und die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord wird verzichtet.

(3) Für die Raumnutzung durch andere Einrichtungen der Landesverwaltung wird keine Gebühr erhoben.

§ 6 Gebührenanpassung

Eine Anpassung der Gebührensätze erfolgt bei maßgeblichen Änderungen der Kalkulationsgrundlagen. Die Gebührensätze sind jährlich zu überprüfen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 25. Oktober 2012

Der Minister für Inneres

und Sport Lorenz Caffier

Anlage

Nummer	Gegenstand	Gebühr
1	Lehrgangs- und Seminargebühren

	Laufbahnlehrgänge Freiwillige Feuerwehr
1.1	Gruppenführer	1.420 Euro
1.2	Zugführer	1.810 Euro
1.3	Leiter einer Feuerwehr	385 Euro
1.4	Verbandsführer	1.335 Euro
1.5	Einführung in die Stabsarbeit	1.310 Euro

	Funktionslehrgänge
1.6	Ausbilder in der Feuerwehr	1.310 Euro
1.7	Atemschutzgerätewart CSA	635 Euro
1.8	Leiter des Atemschutzes	635 Euro
1.9	Atemschutzgerätewart - Werkstatt	890 Euro

	Sonderlehrgänge
1.10	Jugendfeuerwehrwart	275 Euro
1.11	Technische Hilfeleistung	1.520 Euro
1.12	ABC-Einsatz	3.155 Euro
1.13	ABC-Führung	1.825 Euro
1.14	ABC-Dekontamination	1.570 Euro
1.15	ABC-Erkundung	1.405 Euro
1.16	Brandübungshaus Trainer	2.075 Euro
1.17	Brandübungshaus Tagesseminar	460 Euro

	Fortbildungen
1.18	Fortbildung Tagesseminar	80 Euro
1.19	Fortbildung 2-Tagesseminar	150 Euro
1.20	Fortbildung 3-Tagesseminar	265 Euro

	Ausbildung Berufsfeuerwehr
1.21	BF 1 - Brandmeister-Anwärter	10.955 Euro
1.22	BF 2 - Laufbahnprüfung	1.640 Euro

1.23	Sonstige Lehrgangs- und Seminargebühren, wenn nicht nach Nummern 1.1 bis 1.22 - Berechnung pro Stunde	17 Euro

2	Verpflegung (je Tag und Person)
2.1	Vollverpflegung (schließt Nummern 2.2 bis 2.6 ein)	9,35 Euro
2.2	Erstes Frühstück	1,40 Euro
2.3	Zweites Frühstück	0,95 Euro
2.4	Mittag	3,75 Euro
2.5	Nachmittagskaffee	0,95 Euro
2.6	Abendbrot	2,30 Euro

3	Unterkunft (je Nacht und Person)
3.1	Einzelbelegung im Doppelzimmer	13 Euro
3.2	Doppelbelegung im Doppelzimmer	6,50 Euro

4	Raumnutzung (je Tag und Raum)
4.1	Raum klein (bis 15 Personen)	22 Euro
4.2	Raum groß (bis 30 Personen)	38 Euro
4.3	Saal (bis 60 Personen)	61 Euro

	Bei einer Raumnutzung nach Nummer 4.1 bis 4.3 unterhalb von vier Stunden wird nur die Hälfte des entsprechenden Tagesgebührensatzes erhoben.