Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2011/2012 M-V) Vom 16. Dezember 2011
Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen
der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2011/2012 M-V)
Vom 16. Dezember 2011
*
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: Anlagen 1 bis 10 neu gefasst durch Bekanntmachung vom 21. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 402) *) |
Fußnoten
*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1077; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2032-19)
*)
[Red. Anm.: Die Bekanntmachung erfolgt gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 316, 318)]
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2011/2012 M-V) vom 16. Dezember 2011 | 01.04.2011 |
| § 1 - Persönlicher Geltungsbereich | 01.04.2011 |
| § 2 - Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge | 01.04.2011 |
| § 3 - Erhöhung der Anwärterbezüge | 01.04.2011 |
| § 4 - Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht | 01.04.2011 |
| § 5 - Höhe der Besoldung | 01.04.2011 |
| § 6 - Erhöhung der Versorgungsbezüge | 01.04.2011 |
| § 7 - Rundung der Erhöhungsbeträge | 01.04.2011 |
| § 8 - Einmalzahlung | 01.04.2011 |
| Anlage 1 - Bundesbesoldungsordnung A | 01.01.2013 |
| Anlage 2 - Bundesbesoldungsordnung B | 01.01.2013 |
| Anlage 3 - Bundesbesoldungsordnung W | 01.01.2013 |
| Anlage 4 - Bundesbesoldungsordnung R | 01.01.2013 |
| Anlage 5 - Bundesbesoldungsordnung C | 01.01.2013 |
| Anlage 6 - Familienzuschlag | 01.01.2013 |
| Anlage 7 - Anwärtergrundbetrag | 01.01.2013 |
| Anlage 8 | 01.01.2013 |
| Anlage 9 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung | 01.01.2013 |
| Anlage 10 - Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 | 01.01.2013 |
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1.
die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes,
2.
die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Landkreise und Ämter sowie der Zweckverbände,
3.
die Beamtinnen und Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
4.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Landkreis, Ämter und Zweckverbände oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, rechtsfähige Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1.
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
2.
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
3.
Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen.
§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge
(1) Ab 1. April 2011 erhöhen sich um 1,5 Prozent
1.
die Grundgehaltssätze,
2.
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der
Bundesbesoldungsordnungen A und B
.
Maßgeblich sind die sich nach dem
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern
vom 17. Juni 2009 (GVOBl. M-V S. 395), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 376), am 31. März 2011 geltenden Ausgangsbeträge in den
Anlagen 24
bis
26
sowie
36
bis
39
.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für
1.
den Betrag nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung
,
2.
die Beträge nach
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
und
3.
Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(3) Um 1,9 Prozent werden ab 1. Januar 2012 erhöht
1.
die Grundgehaltssätze,
2.
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der
Bundesbesoldungsordnungen A und B,
ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen. Die Grundgehaltssätze nach Satz 1 Nummer 1 werden im Anschluss an die lineare Erhöhung um jeweils weitere 17 Euro angehoben.
(4) Die Erhöhung nach Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für
1.
den Betrag nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung
,
2.
die Beträge nach
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
und
3.
Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde,
ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 2 ergebenden Beträgen.
§ 3 Erhöhung der Anwärterbezüge
(1) Die Anwärtergrundbeträge werden zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent erhöht.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen zum 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent erhöht. Sie werden darüber hinaus um jeweils weitere sechs Euro erhöht.
§ 4 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
(1) Die Anpassung nach
§ 2 Absatz 1
gilt entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a)
in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
b)
in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
2.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3.
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
4.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß
Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 1
und
§ 5 des Reformgesetzes
vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
6.
die Anrechnungsbeträge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes
.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(2) Die Erhöhung nach
§ 2 Absatz 3 Satz 1
gilt entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a)
in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
b)
in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
2.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3.
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
4.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß
Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 1
und
§ 5 des Reformgesetzes
vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
6.
die Anrechnungsbeträge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes
,
ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen.
(3) Die Anpassung nach
§ 2 Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.
§ 5 Höhe der Besoldung
(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aus den
Anlagen 1
bis
10
für die dort genannten Besoldungsbestandteile. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Gesetzes.
(2) Es ersetzen ab 1. April 2011 die
Anlagen 1
bis
4
dieses Gesetzes die
Anlage 24 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern
. Gleichzeitig ersetzen die
Anlagen 5
bis
10
dieses Gesetzes die
Anlagen 25
und
26
sowie
36
bis
39 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern
.
(3) Die
Anlagen 1
bis
10
dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 durch die ab diesem Zeitpunkt geltende Fassung ersetzt.
(4) Soweit in Bundes- oder Landesrecht auf Vorschriften und Anlagen Bezug genommen wird, die durch Landesrecht ersetzt wurden oder durch die Absätze 2 und 3 ersetzt werden, gilt insoweit Landesrecht.
§ 6 Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach
§ 2 Absatz 1 und 3
entsprechend für die der Berechnung der jeweiligen Versorgung zu Grunde liegenden in den
§§ 2
und
4
genannten Bezügebestandteile.
(2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden zum 1. April 2011 um 1,4 Prozent und zum 1. Januar 2012 um weitere 1,8 Prozent erhöht.
§ 7 Rundung der Erhöhungsbeträge
Bei den Berechnungen nach den
§§ 2
und
4
sind die sich jeweils ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.
§ 8 Einmalzahlung
(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat April 2011 eine einmalige Zahlung in Höhe von 360 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben.
(2)
§ 6 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz
und
§ 72a Absatz 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz
gelten entsprechend. Maßgebend sind dabei die am 1. April 2011 geltenden Verhältnisse. Beginnt das Dienstverhältnis erst nach dem 1. April 2011, so ist der erste Tag mit Anspruch auf Bezüge im Monat April maßgeblich. Gleiches gilt bei Wiederaufnahme eines ruhenden Dienstverhältnisses.
(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, zu berücksichtigen.
(4) Die Zahlung wird den Berechtigten jeweils nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn nach
§ 22 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes
.
(5) Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie eine einmalige Zahlung in Höhe von 120 Euro erhalten. Bei einem Wechsel in ein Dienstverhältnis im Laufe des Monats April wird abweichend von Absatz 4 insgesamt höchstens der sich gemäß Absatz 1 und 2 ergebende Betrag gezahlt.
(6) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die im Monat April 2011 nicht für mindestens einen Tag dieses Monats Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, erhalten keine Einmalzahlung.
Anlage 1
gültig ab 1. Januar 2013
Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besol- dungs- gruppe | 2-Jahres-Rhythmus | 3-Jahres-Rhythmus | 4-Jahres-Rhythmus | ||||||||||||||||||||||||
| Stufe | |||||||||||||||||||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | ||||||||||||||||
| A 2 | 1 674,41 | 1 713,91 | 1 753,43 | 1 792,93 | 1 832,43 | 1 871,97 | 1 911,48 | ||||||||||||||||||||
| A 3 | 1 742,65 | 1 784,69 | 1 826,71 | 1 868,75 | 1 910,80 | 1 952,85 | 1 994,89 | ||||||||||||||||||||
| A 4 | 1 781,35 | 1 830,86 | 1 880,32 | 1 929,84 | 1 979,33 | 2 028,82 | 2 078,29 | ||||||||||||||||||||
| A 5 | 1 795,43 | 1 858,80 | 1 908,05 | 1 957,27 | 2 006,52 | 2 055,75 | 2 105,00 | 2 154,25 | |||||||||||||||||||
| A 6 | 1 837,04 | 1 891,10 | 1 945,16 | 1 999,23 | 2 053,29 | 2 107,37 | 2 161,43 | 2 215,50 | 2 269,55 | ||||||||||||||||||
| A 7 | 1 916,07 | 1 964,67 | 2 032,69 | 2 100,72 | 2 168,76 | 2 236,78 | 2 304,83 | 2 353,39 | 2 401,99 | 2 450,60 | |||||||||||||||||
| A 8 | 2 033,70 | 2 091,82 | 2 178,99 | 2 266,19 | 2 353,35 | 2 440,57 | 2 498,68 | 2 556,79 | 2 614,93 | 2 673,04 | |||||||||||||||||
| A 9 | 2 164,21 | 2 221,39 | 2 314,44 | 2 407,49 | 2 500,54 | 2 593,59 | 2 657,54 | 2 721,54 | 2 785,49 | 2 849,46 | |||||||||||||||||
| A 10 | 2 328,95 | 2 408,43 | 2 527,62 | 2 646,86 | 2 766,08 | 2 885,30 | 2 964,77 | 3 044,25 | 3 123,72 | 3 203,19 | |||||||||||||||||
| A 11 | 2 678,78 | 2 800,93 | 2 923,09 | 3 045,25 | 3 167,41 | 3 248,84 | 3 330,28 | 3 411,73 | 3 493,17 | 3 574,61 | |||||||||||||||||
| A 12 | 2 878,00 | 3 023,64 | 3 169,28 | 3 314,92 | 3 460,55 | 3 557,64 | 3 654,74 | 3 751,83 | 3 848,93 | 3 946,01 | |||||||||||||||||
| A 13 | 3 234,59 | 3 391,86 | 3 549,14 | 3 706,40 | 3 863,66 | 3 968,51 | 4 073,35 | 4 178,20 | 4 283,06 | 4 387,91 | |||||||||||||||||
| A 14 | 3 364,87 | 3 568,85 | 3 772,78 | 3 976,72 | 4 180,64 | 4 316,60 | 4 452,57 | 4 588,53 | 4 724,49 | 4 860,46 | |||||||||||||||||
| A 15 | 4 369,26 | 4 593,48 | 4 772,86 | 4 952,23 | 5 131,63 | 5 311,01 | 5 490,39 | ||||||||||||||||||||
| A 16 | 4 821,68 | 5 080,98 | 5 288,47 | 5 495,93 | 5 703,37 | 5 910,85 | 6 118,30 | ||||||||||||||||||||
Anlage 2
gültig ab 1. Januar 2013
Bundesbesoldungsordnung
B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungs- gruppe | |
| B 1 | 5 490,39 |
| B 2 | 6 380,77 |
| B 3 | 6 757,72 |
| B 4 | 7 152,52 |
| B 5 | 7 605,46 |
| B 6 | 8 033,20 |
| B 7 | 8 449,27 |
| B 8 | 8 882,92 |
| B 9 | 9 421,37 |
| B 10 | 11 093,46 |
| B 11 | 12 036,48 |
Anlage 3
gültig ab 1. Januar 2013
Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungs- gruppe | W 1 | W 2 | W 3 |
| 3 816,31 | 4 954,02 | 5 778,75 |
Anlage 4
gültig ab 1. Januar 2013
Bundesbesoldungsordnung
R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungs- Gruppe | Stufe | ||||||||||||||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | ||||||||||||
| R 1 | 3 470,86 | 3 628,14 | 3 710,94 | 3 924,50 | 4 138,09 | 4 351,64 | 4 565,21 | 4 778,81 | 4 992,37 | 5 205,94 | 5 419,50 | 5 633,11 | |||||||||||
| R 2 | 4 222,18 | 4 435,75 | 4 649,31 | 4 862,91 | 5 076,49 | 5 290,04 | 5 503,62 | 5 717,18 | 5 930,77 | 6 144,30 | |||||||||||||
| R 3 | 6 757,72 | ||||||||||||||||||||||
| R 4 | 7 152,52 | ||||||||||||||||||||||
| R 5 | 7 605,46 | ||||||||||||||||||||||
| R 6 | 8 033,20 | ||||||||||||||||||||||
| R 7 | 8 449,27 | ||||||||||||||||||||||
| R 8 | 8 882,92 | ||||||||||||||||||||||
| R 9 | 9 421,37 | ||||||||||||||||||||||
| R 10 | 11 570,14 | ||||||||||||||||||||||
Anlage 5
gültig ab 1. Januar 2013
Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge In Euro)
| Besol- dungs- gruppe | Stufe | ||||||||||||||||||||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |||||||||||||||
| C 1 | 3 024,89 | 3 129,76 | 3 234,59 | 3 339,43 | 3 444,30 | 3 549,14 | 3 653,98 | 3 758,82 | 3 863,66 | 3 968,51 | 4 073,35 | 4 178,20 | 4 283,06 | 4 387,91 | |||||||||||||||
| C 2 | 3 031,44 | 3 198,53 | 3 365,62 | 3 532,73 | 3 699,81 | 3 866,90 | 4 034,00 | 4 201,08 | 4 368,16 | 4 535,27 | 4 702,34 | 4 869,43 | 5 036,52 | 5 203,62 | 5 370,71 | ||||||||||||||
| C 3 | 3 334,22 | 3 523,41 | 3 712,62 | 3 901,82 | 4 091,01 | 4 280,21 | 4 469,40 | 4 658,58 | 4 847,78 | 5 036,97 | 5 226,16 | 5 415,37 | 5 604,54 | 5 793,75 | 5 982,93 | ||||||||||||||
| C 4 | 4 224,92 | 4 415,11 | 4 605,29 | 4 795,48 | 4 985,67 | 5 175,85 | 5 366,07 | 5 556,22 | 5 746,41 | 5 936,60 | 6 126,80 | 6 316,97 | 6 507,16 | 6 697,34 | 6 887,53 | ||||||||||||||
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
| Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | |||||||||||
| Bundesbesoldungsordnung C Vorbemerkungen | Bundesbesoldungsordnung C Vorbemerkungen | Bundesbesoldungsordnung C Vorbemerkungen | ||||||||||||||
| Nummer 2b | 79,02 | Nummer 3 | Nummer 5 | |||||||||||||
| Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | wenn ein Amt ausgeübt wird | ||||||||||||||
| der Besoldungsgruppe R 1 | 205,54 | |||||||||||||||
| der Besoldungsgruppe R 2 | 230,08 | |||||||||||||||
| Besoldungsgruppe | Fußnote | |||||||||||||||
| C 2 | 1 | 104,32 | ||||||||||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppe(n) | ||||||||||||||||
| C 1 | A 13 | |||||||||||||||
| C 2 | A 15 | *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) | ||||||||||||||
| C 3 und C 4 | B 3 | |||||||||||||||
Anlage 6
gültig ab 1. Januar 2013
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
| Stufe 1 ( § 40 Abs. 1 BBesG ) | Stufe 2 ( § 40 Abs. 2 BBesG ) | |
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 111,19 | 211,10 |
| übrige Besoldungsgruppen | 116,79 | 216,70 |
| Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag | ||
| für das zweite zu berücksichtigende Kind um | 99,91 Euro | |
| für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um | 255,80 Euro | |
| Der Familienzuschlag erhöht sich für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind | ||
| darüber hinaus nach Maßgabe des § 6 BesVAnpG 2008 M-V um je | 50,00 Euro | |
| Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 | ||
| Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den | ||
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je | 5,11 Euro, | |
| ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende | ||
| in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je | 25,56 Euro, | |
| in der Besoldungsgruppe A 4 um je | 20,45 Euro und | |
| in der Besoldungsgruppe A 5 um je | 15,34 Euro. | |
| Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. | ||
| Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG | ||
| - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: | 103,38 Euro | |
| - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: | 109,74 Euro | |
Anlage 7
gültig ab 1. Januar 2013
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
| Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag |
| A 2 bis A 4 | 832,44 |
| A 5 bis A 8 | 949,46 |
| A 9 bis A 11 | 1 001,79 |
| A 12 | 1 137,26 |
| A 13 | 1 168,07 |
| A 13 + Zulage | |
| (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B ) oder R 1 | 1 201,92 |
Anlage 8
gültig ab 1. Januar 2013
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
| Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | ||||||||
| Bundesbesoldungsgesetz | |||||||||
| § 44 | bis zu | 102,26 | |||||||
| § 48 Abs. 2 | bis zu | 102,26 | |||||||
| § 78 | bis zu | 76,69 | |||||||
| Bundesbesoldungsordnungen A und B | |||||||||
| Vorbemerkungen | |||||||||
| Nummer 2 Abs. 2 | 127,82 | ||||||||
| Nummer 4 | 51,13 | ||||||||
| Nummer 4a | 76,69 | ||||||||
| Nummer 5 | |||||||||
| Die Zulage beträgt für | |||||||||
| Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A | 35,79 | ||||||||
| Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 51,13 | ||||||||
| Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 76,69 | ||||||||
| Nummer 5a | |||||||||
| Abs. 1 | |||||||||
| Buchstabe a | 92,03 | ||||||||
| Buchstabe b | 153,39 | ||||||||
| Buchstabe c | 219,86 | ||||||||
| Abs. 2 | |||||||||
| Nr. 1 | Buchstabe a | 138,05 | |||||||
| Buchstabe b | 102,26 | ||||||||
| Nr. 2 | Buchstabe a | 102,26 | |||||||
| Buchstabe b | 40,90 | ||||||||
| Nr. 3 | 66,47 | ||||||||
| Nr. 4 und 5 | 61,36 | ||||||||
| Nr. 6 | Buchstabe a | 102,26 | |||||||
| Buchstabe b | 102,26 | ||||||||
| Nr. 7 | Buchstabe a | 102,26 | |||||||
| Buchstabe b | 40,90 | ||||||||
| Nr. 8 | Buchstabe a | 127,82 | |||||||
| Buchstabe b | 66,47 | ||||||||
| Nr. 9 | 61,36 | ||||||||
| Nummer 6 Abs. 1 | |||||||||
| Buchstabe a | 460,16 | ||||||||
| Buchstabe b | 368,13 | ||||||||
| Buchstabe c | 294,50 | ||||||||
| Nummer 6 a | 102,26 | ||||||||
| Nummer 7 | |||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | ||||||||
| A 2 bis A 5 | A 5 | ||||||||
| A 6 bis A 9 | A 9 | ||||||||
| A 10 bis A 13 | A 13 | ||||||||
| A 14, A 15, B 1 | A 15 | ||||||||
| A 16, B 2 bis B 4 | B 3 | ||||||||
| B 5 bis B 7 | B 6 | ||||||||
| B 8 bis B 10 | B 9 | ||||||||
| B 11 | B 11 | ||||||||
| Nummer 8 | |||||||||
| Die Zulage beträgt | |||||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppen | |||||||||
| A 2 bis A 5 | 115,04 | ||||||||
| A 6 bis A 9 | 153,39 | ||||||||
| A 10 und höher | 191,73 | ||||||||
| Nummer 8a | |||||||||
| die Zulage beträgt | |||||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppen | |||||||||
| A 2 bis A 5 | 70,06 | ||||||||
| A 6 bis A 9 | 95,53 | ||||||||
| A 10 bis A 13 | 117,82 | ||||||||
| A 14 und höher | 140,11 | ||||||||
| für Anwärter der Laufbahngruppe | |||||||||
| des mittleren Dienstes | 50,96 | ||||||||
| des gehobenen Dienstes | 66,87 | ||||||||
| des höheren Dienstes | 82,80 | ||||||||
| Nummer 8b | |||||||||
| die Zulage beträgt | |||||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppen | |||||||||
| A 2 bis A 5 | 92,03 | ||||||||
| A 6 bis A 9 | 122,71 | ||||||||
| A 10 bis A 13 | 153,39 | ||||||||
| A 14 und höher | 184,07 | ||||||||
| Nummer 9 | |||||||||
| Die Zulage beträgt | |||||||||
| nach einer Dienstzeit | |||||||||
| von einem Jahr | 63,69 | ||||||||
| von zwei Jahren | 127,38 | ||||||||
| Nummer 9a | |||||||||
| Abs. 1 | |||||||||
| Buchstabe a | 102,26 | ||||||||
| Buchstabe b | 204,52 | ||||||||
| Buchstabe c | 153,39 | ||||||||
| Abs. 2 | |||||||||
| Buchstabe a | 40,90 | ||||||||
| Buchstabe b | 51,13 | ||||||||
| Nummer 10 Abs. 1 | |||||||||
| Die Zulage beträgt | |||||||||
| nach einer Dienstzeit | |||||||||
| von einem Jahr | 63,69 | ||||||||
| von zwei Jahren | 127,38 | ||||||||
| Nummer 12 | 95,53 | ||||||||
| Nummer 13a | bis zu | 76,69 | |||||||
| Nummer 13c | |||||||||
| Die Zulage beträgt | |||||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppen | |||||||||
| A 2 bis A 7 | 46,02 | ||||||||
| A 8 bis A 11 | 61,36 | ||||||||
| A 12 bis A 15 | 71,58 | ||||||||
| A 16 und höher | 92,03 | ||||||||
| Nummer 13d | |||||||||
| Die Zulage beträgt | |||||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppen | |||||||||
| A 2 und A 3 | 12,78 | ||||||||
| A 4 bis A 6 | 17,90 | ||||||||
| A 7 bis A 10 | 35,79 | ||||||||
| A 11 | 40,90 | ||||||||
| A 12 bis A 15 | 48,57 | ||||||||
| A 16 bis B 4 | 58,80 | ||||||||
| B 5 bis B 7 | 71,58 | ||||||||
| Nummer 19 Satz 1 | 234,68 | ||||||||
| Nummer 21 | 196,90 | ||||||||
| Nummer 25 | 38,35 | ||||||||
| Nummer 26 Abs. 1 | |||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte | |||||||||
| des mittleren Dienstes | 17,05 | ||||||||
| des gehobenen Dienstes | 38,35 | ||||||||
| Nummer 27 | |||||||||
| Abs. 1 | |||||||||
| Buchstabe a | |||||||||
| Doppelbuchstabe aa | 18,18 | ||||||||
| Doppelbuchstabe bb | 71,10 | ||||||||
| Buchstabe b | 79,02 | ||||||||
| Buchstabe c | 79,02 | ||||||||
| Abs. 2 | |||||||||
| Buchstabe a | |||||||||
| Doppelbuchstabe bb | 52,94 | ||||||||
| Buchstabe b und c | 79,02 | ||||||||
| Nummer 30 | 23,01 | ||||||||
| Besoldungsgruppen | Fußnote | ||||||||
| A 2 | 1 | 33,93 | |||||||
| 2 | 17,73 | ||||||||
| 3 | 62,60 | ||||||||
| A 3 | 1, 5 | 62,60 | |||||||
| 2 | 33,93 | ||||||||
| 7 | 31,62 | ||||||||
| A 4 | 1, 4 | 62,60 | |||||||
| 2 | 33,93 | ||||||||
| 5 | 6,82 | ||||||||
| A 5 | 3 | 33,93 | |||||||
| 4, 6 | 62,60 | ||||||||
| A 6 | 6 | 33,93 | |||||||
| A 7 | 2 | 42,13 | |||||||
| 5 | 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 | ||||||||
| A 8 | 2 | 54,30 | |||||||
| A 9 | 2, 3, 6 | 252,67 | |||||||
| 7 | 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 | ||||||||
| A 12 | 7, 8 | 146,76 | |||||||
| A 13 | 6 | 117,38 | |||||||
| 7 | 176,04 | ||||||||
| 11, 12, 13 | 256,77 | ||||||||
| A 14 | 5 | 176,04 | |||||||
| A 15 | 7 | 176,04 | |||||||
| B 10 | 1 | 406,79 | |||||||
| Bundesbesoldungsordnung R | |||||||||
| Vorbemerkungen | |||||||||
| Nummer 2 | |||||||||
| Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | ||||||||
| a) | bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||||||||
| R 1 | R 1 | ||||||||
| R 2 bis R 4 | R 3 | ||||||||
| R 5 bis R 7 | R 6 | ||||||||
| R 8 bis R 10 | R 9 | ||||||||
| b) | bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||||||||
| R 1 | A 15 | ||||||||
| R 2 bis R 4 | B 3 | ||||||||
| R 5 bis R 7 | B 6 | ||||||||
| R 8 bis R 10 | B 9 | ||||||||
| Nummer 4 | 38,35 | ||||||||
| Besoldungsgruppen | Fußnote | ||||||||
| R 1 | 1, 2 | 194,64 | |||||||
| R 2 | 3 bis 8, 10 | 194,64 | |||||||
| R 3 | 3 | 194,64 | |||||||
| R 8 | 2 | 389,19 | |||||||
| Landesbesoldungsordnung A | |||||||||
| Besoldungsgruppen | Fußnote | ||||||||
| A 13 | 12 | 176,04 | |||||||
| A 14 | 1 | 176,04 | |||||||
| A 14 | 4 | 314,96 | |||||||
| A 15 | 2 | 176,04 | |||||||
| A 15 | 4 | 313,95 | |||||||
| A 16 | 2 | 176,04 | |||||||
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des
Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Nach Maßgabe des
Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 9
gültig ab 1. Januar 2013
Sätze der Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro)
| § 4 Abs. 1 MVergV | ||
| A 2 bis A 4 | 11,06 | |
| A 5 bis A 8 | 13,05 | |
| A 9 bis A 12 | 17,92 | |
| A 13 bis A 16 | 24,71 | |
| § 4 Abs. 3 MVergV | ||
| Nummer 1 | 16,67 | |
| Nummer 2 | 20,66 | |
| Nummer 3 | 24,53 | |
| Nummer 4 und 5 | 28,66 | |
Anlage 10
gültig ab 1. Januar 2013
Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1
(Beträge in Euro)
| Erschwerniszulage | |
| § 4 Absatz 1 Nummer 1 | 3,01 |
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