Landesverordnung über die Struktur in der Straßenbauverwaltung (Straßenbaustruktur-Landesverordnung - StBauStrLVO M-V) Vom 8. Dezember 2014

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Neustrukturierung der Straßenbauverwaltung und Änderung von Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden vom 8. Dezember 2014 (GVOBl. M-V S. 650).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Struktur in der Straßenbauverwaltung (Straßenbaustruktur-Landesverordnung - StBauStrLVO M-V) vom 8. Dezember 2014	01.01.2015
§ 1 - Straßenbaubehörden	01.01.2015
§ 2 - Örtliche Zuständigkeit	01.01.2015
§ 3 - Straßen- und Autobahnmeistereien	01.01.2015
§ 4 - Übertragung von Ermächtigungen	01.01.2015

§ 1 Straßenbaubehörden

(1) Straßenbaubehörde für die Bundesautobahnen ist das Autobahnamt Güstrow mit den Aufgabenbereichen Straßenbau, Straßenbetrieb und Straßenverkehr. Die Aufgaben der allgemeinen Verwaltung des Autobahnamtes werden durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wahrgenommen.

(2) Die Zuständigkeit zum Bau der Bundesautobahn A 14 verbleibt beim Straßenbauamt Schwerin.

(3) Im Übrigen ergeben sich die sachlichen Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden aus § 57 Absatz 1 bis 5 und § 60 Absatz 3 Nummer 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Zuständigkeitsverordnung.

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist obere Straßenbaubehörde für das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Straßenbauämter als Straßenbaubehörden des Landes wird wie folgt festgelegt:

Straßenbauamt	Zuständigkeitsbereich
Straßenbauamt Stralsund	Landkreise Rostock und Vorpommern-Rügen, Hansestadt Rostock
Straßenbauamt Neustrelitz	Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald
Straßenbauamt Schwerin	Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg, Landeshauptstadt Schwerin

§ 3 Straßen- und Autobahnmeistereien

(1) Den Straßenbauämtern sind die nachfolgenden Straßenmeistereien zugeordnet:

Straßenbauamt	Straßenmeistereien
Straßenbauamt Stralsund	Bergen, Grimmen, Güstrow, Kröpelin, Martensdorf, Pastow, Ribnitz-Damgarten und Teterow
Straßenbauamt Neustrelitz	Anklam, Demmin, Eggesin, Helmshagen, Neubrandenburg, Neustrelitz, Pasewalk, Stavenhagen und Waren
Straßenbauamt Schwerin	Börzow, Consrade, Gadebusch, Hagenow, Lübz, Ludwigslust und Wismar

(2) Die Autobahnmeistereien sind dem Autobahnamt Güstrow zugeordnet.

§ 4 Übertragung von Ermächtigungen

Die Landesregierung überträgt ihre Befugnis, bestehende Landesbehörden, die nicht durch Gesetz errichtet worden sind, zum Zwecke der Verwaltungsmodernisierung durch Rechtsverordnung zusammenzufassen, aufzulösen oder in andere Behörden eingliedern zu können, auf die für den Verkehr zuständige oberste Landesbehörde, soweit es sich um Landesbehörden in diesem Geschäftsbereich handelt.