Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik Vom 16. Dezember 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 2 aufgehoben, §§ 3 und 4 werden §§ 2 und 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2017 (GVOBl. M-V S. 298)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik vom 16. Dezember 1992	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	14.12.2017
§ 3	14.12.2017

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern geschlossenen Abkommen über das Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) und dem Schiedsvertrag über die Regelung von Streitigkeiten aus dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen

und der Schiedsvertrag werden nachstehend veröffentlicht.

Fußnoten

Das Abkommen hat die Gl. Nr. 2130 - 7.

§ 2

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Kraft tritt, ist vom Innenminister im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntzumachen.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.