Gesetz zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Vom 2. Dezember 2017

Gesetz zum Abkommen zur dritten Änderung des

Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

Vom 2. Dezember 2017

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Deutschen Institut für Bautechnik vom 2. Dezember 2017 (GVOBl. S. 298).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik vom 2. Dezember 2017	14.12.2017
Eingangsformel	14.12.2017

(1) Dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen geschlossenen

3. DIBt-Änderungsabkommen wird zugestimmt.

(2) Das 3. DIBt-Änderungsabkommen

wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Das für das Bauwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aufgaben nach

Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

zu übertragen.