Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungsverordnung - EntschVO M-V) Vom 6. Juni 2019

Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden,

Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen

(Entschädigungsverordnung - EntschVO M-V)

Vom 6. Juni 2019

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 174 Absatz 1 Nummer 8 der Kommunalverfassung

vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) verordnet das Ministerium für Inneres und Europa:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Entschädigungsverordnung regelt die Gewährung von pauschalierten Entschädigungen an die in

§ 174 Absatz 1 Nummer 8 der Kommunalverfassung

genannten ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Körperschaften (Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände).

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Entschädigungen im Sinne dieser Verordnung sind Aufwandsentschädigungen, der Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes, die Reisekostenvergütung sowie die Betreuungskosten.

(2) Die Aufwandsentschädigung ist Ersatz von Auslagen und Entschädigung auch für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das durch die ehrenamtliche Tätigkeit ausgelöste Haftungsrisiko. Sie kann nach Maßgabe dieser Verordnung als pauschalierte funktions- oder sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt werden.

§ 3 Grundsätze der Gewährung von Entschädigungen

(1) Die Gewährung von Entschädigungen nach dieser Verordnung ist in der Hauptsatzung oder der Verbandssatzung unter konkreter summenmäßiger Angabe der pauschalierten Geldbeträge in Euro zu regeln.

(2) Die in dieser Verordnung zugelassenen Aufwandsentschädigungen sind Höchstbeträge. Eine Überschreitung ist der Kommune möglich, wenn ein ausgeglichener Haushalt und keine Überschuldung (

§ 43 Absatz 6 und 3 der Kommunalverfassung

) vorliegen. Sie bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Europa.

(3) Den stellvertretenden Personen der in

§ 4 Absatz 1, §§ 5

und 7 Absatz 1,

§ 8 Absatz 1 und in den §§ 10

bis 13 genannten Empfängerinnen und Empfänger von funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen kann bei Verhinderung der vertretenen Person für die Dauer der Stellvertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Für die vertretene Person kann die eigene Aufwandsentschädigung für die Dauer der Stellvertretung entfallen. Für das ehrenamtliche Bürgermeisteramt sowie das ehrenamtliche Amtsvorsteheramt entfällt die Aufwandsentschädigung spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahres, in denen sie oder er ununterbrochen vertreten werden.

(4) Ein Rückgang der Einwohnerzahl ist abweichend von

§ 171 Absatz 1 der Kommunalverfassung für einen Zeitraum der Wahlperiode für die Bemessung der Aufwandsentschädigung unbeachtlich. Stichtag für die Bestimmung der zu berücksichtigenden Einwohnerzahl ist der 30. Juni des Wahljahres. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist zum 1. Januar einer neuen Wahlperiode anzupassen. Bei Gebietsänderungen sind mit deren Wirksamkeit die veränderten Einwohnerzahlen zu Grunde zu legen.

(5) Die Ansprüche auf funktionsbezogene Aufwandsentschädigung der Empfängerinnen und Empfänger nach den

§§ 4 , 5 und

7 entfallen mit dem Tag der Neuwahl des Organs, dem sie angehören, die der Fraktionsvorsitzenden nach

§ 10 bei Funktionsnachfolge mit dem Tag der nach einer Neuwahl des Vertretungsgremiums erfolgenden konstituierenden Fraktionssitzung, ansonsten zwei Wochen nach dem Tag der Neuwahl des Vertretungsgremiums. Mit der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes entsteht der Anspruch auf funktionsbezogene Aufwandsentschädigung der gewählten Fraktionsvorsitzenden.

§ 4 Stadtvertretervorsteherin und Stadtvertretervorsteher, Stellvertretung und die Mitglieder des Vorstandes oder Präsidiums in den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten

(1) Stadtvertretervorsteherinnen und Stadtvertretervorsteher können in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit

bis zu 70 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 100 Euro

bis zu 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 200 Euro

über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 400 Euro

monatlich erhalten.

(2) Die weiteren Mitglieder des Vorstandes oder Präsidiums können in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit

bis zu 70 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 230 Euro

bis zu 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 450 Euro

über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 750 Euro

monatlich erhalten.

(3) Soweit kein Vorstand oder Präsidium vorhanden ist, kann die Stellvertretung der Stadtvertretervorsteherin oder des Stadtvertretervorstehers eine entsprechende Entschädigung nach Absatz 2 erhalten.

§ 5 Stadtvertretervorsteherin und Stadtvertretervorsteher sowie Vorsitzende der Gemeindevertretung in hauptamtlich verwalteten Gemeinden

Stadtvertretervorsteherin und Stadtvertretervorsteher sowie Vorsitzende der Gemeindevertretung können in hauptamtlich verwalteten Gemeinden mit

bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 300 Euro

bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 360 Euro

bis zu 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 480 Euro

bis zu 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 600 Euro

über 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 660 Euro

monatlich erhalten.

§ 6 Ehrenamtliche Stellvertretung des Bürgermeisteramtes in hauptamtlich verwalteten Gemeinden, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten sowie der Landrätin oder des Landrates

(1) Die ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisteramtes können in hauptamtlich verwalteten Gemeinden mit

bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 150 Euro

bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 220 Euro

bis zu 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 280 Euro

bis zu 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 360 Euro

über 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 450 Euro

monatlich erhalten. Damit sind alle zusätzlichen Aufwendungen abgegolten, die durch die Wahrnehmung der Vertretung entstehen. Sie sind in geschäftsführenden Gemeinden nach der Einwohnerzahl des Amtes, in Verwaltungsgemeinschaften nach der Einwohnerzahl der ihr angehörigen Gemeinden zu entschädigen.

(2) Die ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Landrätin oder des Landrates sowie des Bürgermeisteramtes in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten können höchstens 500 Euro monatlich erhalten.

(3) Erfolgt die Stellvertretung nach Absatz 1 oder Absatz 2 für einen längeren Zeitraum als einen Monat, kann für die über einen Monat hinausgehende Zeit die Entschädigung bis auf das Eineinhalbfache des Betrages erhöht werden, solange die Vertretung ununterbrochen andauert.

§ 7 Kreistagspräsidentenamt, Stellvertretung und die Mitglieder des Vorstandes oder Präsidiums in den Landkreisen

(1) Kreistagspräsidentinnen und Kreistagspräsidenten können in Landkreisen

bis 175 000 Einwohnerinnen und Einwohner

höchstens 1 200 Euro

über 175 000 Einwohnerinnen und Einwohner

höchstens 1 400 Euro

erhalten.

(2) Die weiteren Mitglieder des Vorstandes oder Präsidiums können in Landkreisen

bis 175 000 Einwohnerinnen und Einwohner

höchstens 450 Euro

über 175 000 Einwohnerinnen und Einwohner

höchstens 750 Euro

erhalten.

(3) Soweit kein Vorstand oder Präsidium vorhanden ist, kann die Stellvertretung des Kreistagspräsidentenamtes eine entsprechende Entschädigung nach Absatz 2 erhalten.

§ 8 Bürgermeisteramt in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden, Stellvertretung

(1) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit

bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 700 Euro

bis zu 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 000 Euro

bis zu 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 200 Euro

bis zu 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 500 Euro

bis zu 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 800 Euro

bis zu 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 2 200 Euro

bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 2 500 Euro

über 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 3 000 Euro

monatlich erhalten. Nach Neubildung einer Gemeinde durch Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden kann ab dem Zeitpunkt der Fusion für den Zeitraum von fünf Jahren eine Entschädigung in Höhe von zusätzlich 150 Euro monatlich für das Bürgermeisteramt gewährt werden. Bei Fusionen innerhalb der Wahlperiode kann der oder dem bis dahin amtierenden Bürgermeisterin oder Bürgermeister bis zum Ende der Wahlperiode die bisherige Aufwandsentschädigung fortgezahlt werden, sofern sie oder er im Gebietsänderungsvertrag zur Ortsvorsteherin oder zum Ortsvorsteher bestimmt oder gewählt wird. Die Entschädigung für die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher gemäß

§ 11 entfällt in diesem Fall.

(2) Die stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisteramtes kann unabhängig davon, ob die Vertretung ausgeübt wird, zusätzlich zu der Entschädigung nach

§ 3 Absatz 3

für die erste Stellvertretung bis zu 20 Prozent

für die zweite Stellvertretung bis zu 10 Prozent

der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung des Bürgermeisteramtes monatlich erhalten. Dabei darf die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisteramtes in der Summe nicht überschritten werden.

§ 9 Amtsvorsteheramt, Stellvertretung und Vorsitz des Amtsausschusses

(1) Ehrenamtliche Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können in Ämtern mit

bis zu 8 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 200 Euro

bis zu 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 500 Euro

über 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 1 800 Euro

monatlich erhalten. In Ämtern mit Verzicht auf eine eigene Verwaltung (

§ 126 Absatz 1 Kommunalverfassung ) verringern sich die Beträge um die Hälfte.

(2) Die ehrenamtliche stellvertretende Person der oder des haupt- oder ehrenamtlichen Amtsvorsteherin oder Amtsvorstehers kann

für die erste Stellvertretung

höchstens 500 Euro

für die zweite Stellvertretung

höchstens 250 Euro

monatlich erhalten. Dabei ist unerheblich, ob die Vertretung ausgeübt wird. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ist das Stellvertreteramt gemäß

§ 139 Absatz 1 Satz 1 der Kommunalverfassung

identisch mit dem Amt des Vorsitzes des Amtsausschusses nach Absatz 3, kann für das Stellvertreteramt höchstens 50 Prozent der in Satz 1 genannten Höchstwerte gewährt werden.

(3) Für Vorsitzende der Amtsausschüsse in Ämtern mit einem hauptamtlichen Amtsvorsteheramt gilt

§ 5 entsprechend.

§ 10 Fraktionsvorsitzende

(1) Fraktionsvorsitzende können in Gemeinden mit

bis zu 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 60 Euro

bis zu 2 500 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 100 Euro

bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 120 Euro

bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 190 Euro

bis zu 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 220 Euro

bis zu 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 250 Euro

bis zu 70 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 310 Euro

bis zu 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 500 Euro

über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 620 Euro

monatlich erhalten. Fraktionsvorsitzende in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten können einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten, wenn die Fraktion auf eine Fraktionsgeschäftsstelle verzichtet.

(2) Fraktionsvorsitzende können in Landkreisen

bei einer Fraktionsgröße von weniger als zehn Mitgliedern

höchstens 620 Euro

bei einer Fraktionsgröße von zehn bis 20 Mitgliedern

höchstens 670 Euro

bei einer Fraktionsgröße von mehr als 20 Mitgliedern

höchstens 720 Euro

monatlich erhalten. Ist keine Fraktionsgeschäftsstelle vorhanden, kann der Betrag um 50 Prozent angehoben werden.

§ 11 Vorsitzende der Ortsteilvertretung und Ortsvorsteheramt

(1) Die Vorsitzenden der Ortsteilvertretung können in Ortsteilen mit

bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 180 Euro

bis zu 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 240 Euro

über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 300 Euro

monatlich erhalten.

(2) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher können höchstens 300 Euro monatlich erhalten.

(3) Sollten Empfänger von Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 auch Mitglied in der Gemeinde- oder Stadtvertretung sein, steht ihnen dafür neben dem Sitzungsgeld auch der Sockelbetrag nach

§ 14 Absatz 4 zu.

§ 12 Gleichstellungsbeauftragte

Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit eigener Verwaltung und in Ämtern können für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese beträgt in den Gemeinden und Ämtern mit

bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 130 Euro

bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

höchstens 160 Euro.

In Ämtern über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern beträgt sie

höchstens 180 Euro.

§ 13 Vorsitzende der Verbandsversammlung und Verbandsvorsteheramt in Zweckverbänden

(1) Den Vorsitzenden der Verbandsversammlung kann eine monatliche Aufwandsentschädigung von bis zu 120 Euro und den ehrenamtlichen Verbandsvorsteherinnen und Verbandsvorstehern von bis zu 370 Euro gewährt werden. Ist das ehrenamtliche Verbandsvorsteheramt identisch mit dem Amt des Vorsitzes der Verbandsversammlung, kann eine monatliche Aufwandsentschädigung von bis zu 440 Euro gewährt werden.

(2) Bei Sparkassenzweckverbänden kann den Vorsitzenden der Verbandsversammlung eine monatliche Aufwandsentschädigung von bis zu 80 Euro und den Verbandsvorsteherinnen und Verbandsvorstehern von bis zu 170 Euro gewährt werden. Ist das ehrenamtliche Verbandsvorsteheramt identisch mit dem Amt des Vorsitzes der Verbandsversammlung, kann eine monatliche Aufwandsentschädigung von bis zu 250 Euro gewährt werden.

§ 14 Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretungen, Kreistage, Amtsausschüsse und Verbandsversammlungen können für ihre Teilnahme an Sitzungen der Organe der Gemeinde, des Landkreises, des Amtes oder des Zweckverbandes und deren Ausschüsse, denen sie angehören, sowie ihrer Fraktionen durch eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung entschädigt werden. Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für Fraktionssitzungen kann nicht gewährt werden, wenn die Teilnahme an der Sitzung zum Aufgabenbereich eines ausgeübten Hauptamtes gehört.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretung bei der Teilnahme an Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen sowie für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsvorstandes durch seine Mitglieder.

(3) Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung darf in den Landkreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten 60 Euro nicht übersteigen. In allen weiteren Gemeinden mit hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Verwaltung, in Ämtern, in Ortsteilvertretungen sowie in Zweckverbänden darf die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung 40 Euro nicht übersteigen. Ausschussvorsitzende und sie vertretende Personen können für jede von ihnen geleitete Sitzung bis zum Eineinhalbfachen des jeweiligen Höchstsatzes nach den Sätzen 1 bis 2 erhalten.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretungen und Kreistage können, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung derselben Körperschaft empfangen, zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag erhalten. In Gemeinden darf der Sockelbetrag folgende Höchstsätze nicht überschreiten:

bis 500 Einwohnerinnen und Einwohner 10 Euro

bis 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 20 Euro

bis 2 500 Einwohnerinnen und Einwohner 30 Euro

bis 5 000 Einwohnerinnen und Einwohner 50 Euro

bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner 80 Euro

bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner 100 Euro

bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner 120 Euro

bis 70 000 Einwohnerinnen und Einwohner 150 Euro

bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner 300 Euro

über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner 500 Euro.

In Landkreisen darf der Sockelbetrag folgende Höchstsätze nicht überschreiten:

bis 175 000 Einwohnerinnen und Einwohner 300 Euro

über 175 000 Einwohnerinnen und Einwohner 500 Euro.

§ 15 Sitzungszeitergänzende Aufwandsentschädigung

Kreistagsmitglieder können für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse und Fraktionen zusätzlich zu den funktions- oder sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen sowie den Reisekosten eine sitzungszeitergänzende Aufwandsentschädigung, die in Abhängigkeit des zeitlichen Aufwandes für die Fahrten gewährt wird, erhalten. Sie beträgt maximal 25 Cent je gefahrenen Kilometer. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretung.

§ 16 Entgangener Arbeitsverdienst, Reisekostenvergütung, Betreuungskosten

(1) Bei Terminen mit Anwesenheitspflicht ist den ehrenamtlich Tätigen der entgangene Arbeitsverdienst auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe neben den Aufwandsentschädigungen gesondert zu ersetzen. Ist der Nachweis des entgangenen Arbeitsverdienstes unmöglich, so kann auch der durch entsprechende Unterlagen glaubhaft gemachte und von Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung anerkannte Verdienstausfall pauschal bis zur Höhe von 100 Euro pro Tag ersetzt werden. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. Der entgangene Arbeitsverdienst kann auf Rechnung auch direkt an den Arbeitgeber erstattet werden. In diesem Fall entfällt der Anspruch der oder des ehrenamtlich Tätigen.

(2) Ehrenamtlich Tätige erhalten Reisekostenvergütung nach dem

Landesreisekostengesetz . Für Fahrten am Ort oder zu Sitzungen kann auch eine pauschalierte Entschädigung gewährt werden.

(3) Zusätzlich zu der Aufwandsentschädigung sind auf Antrag auch notwendige Aufwendungen für die Beaufsichtigung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu ersetzen, sofern eine ausreichende Beaufsichtigung oder Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

§ 17 Andere ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger

Soweit nicht andere Vorschriften eine Entschädigung regeln, kann anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung gewährt werden.

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 4. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 289) außer Kraft.

Schwerin, den 6. Juni 2019

Der Minister für Inneres und Europa

Lorenz Caffier