Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Abfallgesetze und ihrer Verordnungen (Abfall-Kostenverordnung - AbfKostVO M-V) Vom 8. Oktober 2013
Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Abfallgesetze und ihrer Verordnungen (Abfall-Kostenverordnung - AbfKostVO M-V) Vom 8. Oktober 2013
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. September 2019 (GVOBl. M-V S. 579, 581) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Abfallgesetze und ihrer Verordnungen (Abfall-Kostenverordnung - AbfKostVO M-V) vom 8. Oktober 2013 | 17.10.2013 |
| Eingangsformel | 17.10.2013 |
| § 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze | 14.09.2019 |
| § 2 - Übergangsbestimmung | 14.09.2019 |
| § 3 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 17.10.2013 |
| Anlage | 14.09.2019 |
Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2, § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium:
§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze
(1) Für Amtshandlungen beim Vollzug der Abfallgesetze und ihrer Durchführungsverordnungen werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. Die dort aufgeführten Gebührentatbestände gelten auch für die Ablehnung, die Rücknahme und den Widerruf der betreffenden Amtshandlung nach Maßgabe des § 15 des Landesverwaltungskostengesetzes.
(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen, mit Ausnahme der Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen, sind mit der Gebühr abgegolten. Die Kosten der Zuziehung von Sachverständigen sowie die für die Entnahme und Untersuchung von Proben anfallenden Kosten sind zusätzlich als Auslagen zu erheben. Im Übrigen bleibt § 10 Absatz 1 Satz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes unberührt.
(3) Die einzelnen Gebührentatbestände der Anlage gelten auch dann, wenn Vorschriften des Abfallrechts die entsprechende Anwendung oder Geltung der in den jeweiligen Gebührentatbeständen aufgeführten Rechtsgrundlagen anordnen.
(4) Gebühren für die in der Anlage aufgeführten Amtshandlungen werden nicht nach dieser Verordnung erhoben, soweit die Amtshandlungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, einer Planfeststellung oder Plangenehmigung ergehen und von der Konzentrationswirkung erfasst sind. Davon unberührt bleibt die Erhebung von Gebühren nach den Gebührennummern 214.1 bis 214.3 sowie 214.6 bis 214.12 der Anlage und die Erstattung von Auslagen nach § 10 Absatz 1 des Landesverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 2.
(5) Gebühren für Anordnungen nach Gebührennummer 222.2, 245, 247, 254, 256, 258, 300.6, 300.8, 301.15, 301.22, 301.25, 301.33, 301.38, 303.5, 304.3, 307.13, 307.29, 307.31, 307.33, 307.38, 307.39, 308.23, 310.6, 311.1, 311.3, 311.9, 313.1.3 und 313.8 werden erst erhoben, wenn der Pflichtige vor dem Erlass der Anordnung einem informellen Verlangen der Behörde auf Vornahme der jeweiligen Amtshandlung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist.
§ 2 Übergangsbestimmung
(1) Soweit eine Kostenschuld gemäß § 11 des Landesverwaltungskostengesetzes bereits vor dem Inkrafttreten gemäß § 3 entstanden ist, gilt die Abfall-Kostenverordnung vom 9. September 2002 (GVOBl. M-V S. 650), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. September 2012 (GVOBl. M-V S. 460) geändert worden ist, fort.
(2) Soweit eine Kostenschuld gemäß § 11 des Landesverwaltungskostengesetzes nach dem Inkrafttreten gemäß § 3 am 17. Oktober 2013 aber vor dem 14. September 2019 entstanden ist, gilt die Abfall-Kostenverordnung vom 8. Oktober 2013 (GVOBl. M-V S. 561), die zuletzt durch die Verordnung vom 24. August 2016 (GVOBl. M-V S. 751) geändert worden ist, fort.
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfall-Kostenverordnung vom 9. September 2002 (GVOBl. M-V S. 650), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. September 2012 (GVOBl. M-V S. 460) geändert worden ist, außer Kraft.
Anlage
| Erläuterungen: | |
| AbfAEV | Anzeige- und Erlaubnisverordnung |
| AbfBeauftrV | Abfallbeauftragtenverordnung |
| AbfKlärV | Klärschlammverordnung |
| AbfVerbrG | Abfallverbringungsgesetz |
| AbfWG M-V | Abfallwirtschaftsgesetz |
| AltfahrzeugV | Altfahrzeug-Verordnung |
| AltholzV | Altholzverordnung |
| AltölV | Altölverordnung |
| AVV | Abfallverzeichnis-Verordnung |
| BattG | Batteriegesetz |
| BefErlV | Beförderungserlaubnisverordnung |
| BioAbfV | Bioabfallverordnung |
| DepV | Deponieverordnung |
| EfbV | Entsorgungsfachbetriebeverordnung |
| ElektroG | Elektro- und Elektronikgerätegesetz |
| EMASPrivilegV | EMAS-Privilegierungs-Verordnung |
| EUR | Euro |
| GewAbfV | Gewerbeabfallverordnung |
| GewinnungsAbfV | Gewinnungsabfallverordnung |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
| mind. | mindestens |
| NachwV | Nachweisverordnung |
| PflanzAbfLVO M-V | Pflanzenabfalllandesverordnung |
| SchadRegProtAG | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 |
| SchadRegProtAG | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 |
| SchAbfEntG M-V | Schiffsabfallentsorgungsgesetz |
| T | Tausend |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| Verordnung (EG) Nr. 761/2001 | Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S.1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) aufgehoben worden ist |
| Verordnung (EG) Nr. 850/2004 | Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 519/2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung |
| Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 | Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung |
| Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 | Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung |
| VerpackG | Verpackungsgesetz |
| VersatzV | Versatzverordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
Gebührenverzeichnis
| 1. Teil | ||||
| Allgemeine Regelungen und Gebührentatbestände | ||||
| Gebühren- nummer | Gegenstand | Gebühr in EUR | ||
| 100 | Herstellungswert | |||
| Soweit eine Gebühr gemäß des 2., 3. und 4. Teils des Gebührenverzeichnisses nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten jener Lieferungen und Leistungen zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen. Zum Herstellungswert gehört auch die anfallende Umsatzsteuer. Die Behörde kann für die Ermittlung der Gebühren den Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den Herstellungswert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis noch nach Erlass des Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist. Der Herstellungswert ist jeweils auf volle 500 EUR aufzurunden. | ||||
| 101 | Zeitaufwand | |||
| Soweit eine Gebühr gemäß des 2., 3. und 4. Teils des Gebührenverzeichnisses nach dem Zeitaufwand zu berechnen ist, ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Gebühr setzt sich aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil der eingesetzten Fachkraft zusammen. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mit berechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellenden miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde (differenziert nach Personal-/Sachkosten) | ||||
| 101.1 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte | 44 (38,50/5,50) | ||
| 101.2 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2, unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Beschäftigte | 34,50 (29/5,50) | ||
| 101.3 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte | 28,50 (23/5,50) | ||
| 101.4 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1, unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Beschäftigte | 25 (19,50/5,50) | ||
| 101.5 | für einen Kraftfahrer oder eine Kraftfahrerin mit Dienstfahrzeug | 31,50 (26/5,50) | ||
| 2. Teil | ||||
| Gebühren beim Vollzug der Bundesgesetze und des Abfallrechts der Europäischen Union | ||||
| Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz | ||||
| 200 | Feststellung einer Nebenprodukteigenschaft nach § 4 KrWG oder des Endes der Abfalleigenschaft nach § 5 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 5 500 | ||
| 201 | Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung für Bioabfälle und Klärschlämme nach § 12 Absatz 5 Satz 2 KrWG i.V.m. § 20 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 202 | Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG | |||
| 202.1 | Prüfung einer Anzeige nach § 18 Absatz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 3 500 | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach Gebührennummer 202.2 oder 202.3 angerechnet, sofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung der Anzeige eine Anordnung nach § 18 Absatz 5 oder Absatz 6 KrWG ergeht. | ||||
| 202.2 | Anordnung nach § 18 Absatz 5 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 202.3 | Anordnung nach § 18 Absatz 6 Satz 1 oder 3 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 203 | Prüfung einer Anzeige nach § 26 Absatz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 500 | ||
| 204 | Freistellung nach § 26 Absatz 3 Satz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 5 500 | ||
| 205 | Anordnung nach § 26 Absatz 5 Satz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 2 200 | ||
| 206 | Feststellung nach § 26 Absatz 6 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 5 500 | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach Gebührennummer 204 angerechnet, sofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung eine Freistellung nach § 26 Absatz 3 Satz 1 KrWG ergeht. | ||||
| 207 | Zulassung einer Ausnahme nach § 28 Absatz 2 KrWG | 70 bis 3 300 | ||
| 208 | Anordnung der Zulassung der Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 2 200 | ||
| 209 | Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung nach § 29 Absatz 1 Satz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 1 300 | ||
| 210 | Verpflichtung zur Übernahme von Abfällen einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 3 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 2 200 | ||
| 211 | Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 29 Absatz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 3 300 | ||
| 212 | Duldungsanordnung oder Verpflichtung eines Dritten nach § 29 Absatz 3 Satz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 2 200 | ||
| 213 | Festsetzung des Erstattungsbetrages nach § 29 Absatz 3 Satz 3 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 1 000 | ||
| 214 | Zulassung und Änderung von Deponien | |||
| 214.1 | Planfeststellung nach § 35 Absatz 2 KrWG | |||
| 214.1.1 | Herstellungswert ≤ 10 000 TEUR | 750 bis 40 000 | ||
| 214.1.2 | Herstellungswert > 10 000 TEUR | 5 ‰ des Herstellungswertes | ||
| 214.2 | Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 KrWG | |||
| 214.2.1 | Herstellungswert ≤ 10 000 TEUR | 750 bis 30 000 | ||
| 214.2.2 | Herstellungswert > 10 000 TEUR | 4 ‰ des Herstellungswertes | ||
| 214.3 | Zuschlag für eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c oder § 3e UVPG, sofern das Ergebnis der Vorprüfung nicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht | 10 % der Gebühren nach Nummer 214.2 | ||
| 214.4 | Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 1 KrWG | 25 % der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.3 | ||
| 214.5 | Verlängerung der Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 2 KrWG | 70 bis 2 200 | ||
| 214.6 | Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Zulassungsverfahrens | bis 40 % der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.4, mindestens 200 | ||
| 214.7 | Ermäßigung, wenn von der Behörde im Einvernehmen mit dem Antragsteller ein Sachverständiger zur Beschleunigung des Verfahrens beauftragt wird | 10 bis 30 % der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.4, höchstens bis zur Höhe der Auslagen für den Sachverständigen | ||
| 214.8 | Ermäßigung für Anlagen, die Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens sind | 30 % der Gebühren nach Nummer 214.1, 214.2 und 214.4 | ||
| 214.9 | Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Deponie nach § 35 Absatz 4 KrWG, | |||
| 214.9.1 | sofern sich die Anzeige auf die Lage oder Beschaffenheit der Anlage bezieht | 30 % der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.4 | ||
| 214.9.2 | sofern sich die Änderung auf die Betriebsweise der Anlage bezieht | 150 bis 4 000 | ||
| Die Gebühr nach Gebührennummer 214.9 wird vollständig auf die jeweilige Gebühr nach Gebührennummer 214.1 oder 214.2 angerechnet, wenn für die Änderung eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung beantragt wird. | ||||
| 214.10 | nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage nach § 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 214.11 | Entscheidung unter Vorbehalt nach § 74 Absatz 3 VwVfG i. V. m. § 38 Absatz 1 KrWG | 220 bis 2 200 | ||
| 214.12 | Aufhebungsbeschluss nach § 77 VwVfG i. V. m. § 38 Absatz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 4 000 | ||
| 215 | Anordnung nach § 39 Absatz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 216 | Stilllegung von Deponien | |||
| 216.1 | Prüfung einer Anzeige nach § 40 Absatz 1 KrWG | 200 bis 7 500 | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach Gebührennummer 214.1, 214.2 oder 216.2 angerechnet, sofern für die angezeigte Stilllegung eine Planfeststellung oder Plangenehmigung beantragt wird oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Prüfung der Anzeige eine Anordnung nach § 40 Absatz 2 KrWG ergeht. | ||||
| 216.2 | Anordnung nach § 40 Absatz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 216.3 | Bauüberwachung im Zusammenhang mit einer Anordnung nach § 40 Absatz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 4 000 | ||
| 216.4 | Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach § 40 Absatz 3 KrWG i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 1 DepV | 100 bis 6 500 | ||
| 216.5 | Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5 KrWG i. V. m. § 11 Absatz 2 DepV | 100 bis 5 000 | ||
| 217 | Erteilung einer schriftlichen Auskunft über geeignete Anlagen nach § 46 Absatz 2 KrWG bei besonderem bis umfangreichem Verwaltungsaufwand | 30 bis 250 | ||
| 218 | Vornahme einer Maßnahme im Rahmen der Überwachung nach § 47 Absatz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Vor- und Nachbereitung, soweit nicht von der Gebührennummer 308.25 oder 308.26 erfasst auch i. V. m. § 47 Absatz 7 Satz 3 KrWG | nach Zeitaufwand | ||
| 219 | Anordnung zur Prüfung des Zustandes oder des Betriebes einer Anlage nach § 47 Absatz 4 KrWG | nach Zeitaufwand | ||
| 220 | Anordnung zur Übermittlung von Daten nach § 47 Absatz 9 Satz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 400 | ||
| 221 | Anordnung nach § 51 Absatz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 2 200 | ||
| 222 | Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG | |||
| 222.1 | Bestätigung einer Anzeige nach § 53 Absatz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 200 | ||
| 222.2 | Anordnung auf Nachweis nach § 53 Absatz 3 Satz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 222.3 | Anordnung nach § 53 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 3 500 | ||
| 222.4 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 KrWG einschließlich der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Absatz 2 KrWG und des Ausstellens einer Empfangsbestätigung nach § 10 Absatz 1 Satz 2 AbfAEV | nach Zeitaufwand, höchstens 5 500 | ||
| 222.5 | Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Erlaubnis nach § 54 Absatz 4 Satz 1 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 5 500 | ||
| 223 | Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG | |||
| Gebühren werden auf der Grundlage der Gebührennummer 309.3 erhoben. | ||||
| 224 | Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 17 500 | ||
| 225 | Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens und Untersagung nach § 56 Absatz 8 Satz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 226 | Anordnung zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 59 Absatz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 200 | ||
| 227 | Anordnung im Einzelfall nach § 62 KrWG | nach Zeitaufwand | ||
| 228 | Verlängerung der Pflichtenübertragung nach § 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG | nach Zeitaufwand, höchstens 3 500 | ||
| 229 | Bestätigung der R1-Energieeffizienz nach Anlage 2 Fußnote 1 KrWG | 750 | ||
| 230 | Verlängerung der Bestätigung der R1-Energieeffizienz um ein Jahr nach Anlage 2 Fußnote 1 KrWG | 200 | ||
| Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates | ||||
| 231 | Prüfung der Notifizierung und schriftliche auch mit Auflagen verbundene Zustimmung zur Verbringung von Abfällen nach § 14 Absatz 1 AbfVerbrG und Artikel 4 i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und b, Artikel 10 Absatz 1, 2, 3 und 5, Artikel 13, Artikel 15 Buchstabe a und b, Artikel 31, 32 jeweils i. V. m. Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1, 2 und 5, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 45, Artikel 46 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 | |||
| 231.1 | in Bezug auf eine Notifizierung mit einer Gültigkeitsdauer von nicht mehr als einem Jahr | |||
| 231.1.1 | für Verbringungen mit einer Masse von insgesamt nicht mehr als 25 000 Megagramm | 60 bis 6 500 | ||
| 231.1.2 | für Verbringungen mit einer Masse von insgesamt mehr als 25 000 Megagramm | 60 bis 10 500 | ||
| 231.2 | in Bezug auf eine Notifizierung mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Jahr | |||
| 231.2.1 | für Verbringungen mit einer Masse von insgesamt nicht mehr als 25 000 Megagramm | 60 bis 9 500 | ||
| 231.2.2 | für Verbringungen mit einer Masse von insgesamt mehr als 25 000 Megagramm | 60 bis 12 500 | ||
| 231.3 | Vorabzustimmung für spezielle Verwertungsanlagen nach § 14 Absatz 1 AbfVerbrG und Artikel 4 i. V. m. Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 | 60 bis 10 500 | ||
| 231.4 | Erhebung von Einwänden nach § 14 Absatz 1 AbfVerbrG und Artikel 4 jeweils i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13, 31, 32 jeweils auch i. V. m. Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1, 2 und 5, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 45, Artikel 46 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 231.5 | Wesentliche Änderungen nach erteilter Zustimmung nach § 14 Absatz 1 AbfVerbrG und Artikel 4 jeweils i. V. m. Artikel 13, 14, Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 17, 31, 32 jeweils auch i. V. m. Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1, 2 und 5, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 45, Artikel 46 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 | 60 bis 6 500 | ||
| 231.6 | Anordnung im Einzelfall nach § 13, § 14 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und 5 AbfVerbrG und Artikel 4 jeweils i. V. m. Artikel 13, Artikel 22 Absatz 2 und 9, Artikel 23, Artikel 24 Absatz 2, 3, 7 und 9, Artikel 25, 31, 32 jeweils auch i. V. m. Artikel 35 Absatz 1 und 6, Artikel 37 Absatz 1, 2, 3 und 5, Artikel 38 Absatz 1 und 7, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1 und 5, Artikel 44 Absatz 1 und 5, Artikel 45, Artikel 46 Absatz 1, Artikel 47, Artikel 48 Absatz 1 und 2, Artikel 63 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 231.7 | Vornahme einer Maßnahme im Rahmen der Überwachung bei der Verbringung von Abfällen nach § 12 Absatz 3, § 14 Absatz 1 und 2, § 11 AbfVerbrG und Artikel 50 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 einschließlich der Vor- und Nachbereitung | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| Amtshandlungen nach dem Batteriegesetz | ||||
| 232 | Anerkennung eines Sachverständigen nach § 2 Absatz 18 Nummer 3 BattG | nach Zeitaufwand | ||
| 233 | Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BattG | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 234 | Nachträgliche Anordnung einer Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4 BattG | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 235 | Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems mehrerer Hersteller nach § 7 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 BattG | nach Zeitaufwand | ||
| 236 | Prüfung der Dokumentation nach § 15 Absatz 2 BattG | nach Zeitaufwand, höchstens 600 | ||
| Amtshandlungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz | ||||
| 237 | Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder § 34 Absatz 6 Satz 2 ElektroG | nach Zeitaufwand | ||
| 238 | Anerkennung eines Sachverständigen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 ElektroG | nach Zeitaufwand | ||
| Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 | ||||
| 239 | Prüfung der Information nach § 3 Absatz 1 Satz 1 SchadRegProtAG | nach Zeitaufwand, höchstens 500 | ||
| 240 | Erteilung einer Fristverlängerung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 SchadRegProtAG | 50 | ||
| Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG | ||||
| 241 | Anwendung oder Festlegung von Konzentrationsgrenzen oder technischen Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 | 300 bis 3 500 | ||
| 242 | Zulassen einer abweichenden Abfallbehandlung nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 | 500 bis 6 500 | ||
| 243 | Genehmigung eines Nachweises nach § 8 Absatz 1 Nummer 11 DepV i. V. m. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Nummer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 | 300 bis 6 500 | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach Gebührennummer 240 angerechnet, sofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Genehmigung eine abweichende Abfallbehandlung nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zugelassen wird. | ||||
| 244 | Anwendung oder Festlegung von Konzentrationsgrenzen oder technischen Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 | 300 bis 3 500 | ||
| 245 | Verlangen auf Vorlage einer Dokumentation nach § 15 Absatz 3 Satz 6 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 246 | Prüfung einer vorgelegten Dokumentation nach § 15 Absatz 3 Satz 6 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 247 | Verlangen auf Vorlage eines Nachweises nach § 15 Absatz 4 Satz 5 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 248 | Prüfung eines vorgelegten Nachweises nach § 15 Absatz 4 Satz 5 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 249 | Genehmigung eines Systems nach § 18 Absatz 1 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 250 | nachträglicher Erlass einer Nebenbestimmung nach § 18 Absatz 2 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 251 | Widerruf der Genehmigung eines Systems in besonderen Fällen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 252 | Verlangen einer Sicherheit nach § 18 Absatz 4 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach der Gebührennummer 247 angerechnet, sofern die Sicherheit in einer Genehmigung nach § 18 Absatz 1 VerpackG verlangt wird. | ||||
| 253 | Prüfung einer vorgelegten Finanzierungsvereinbarung nach § 35 Absatz 1 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 254 | Verlangen auf Vorlage einer Konformitätserklärung oder eines Jahresberichts nach Anlage 3 Nummer 5 Absatz 2 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 255 | Prüfung einer vorgelegten Konformitätserklärung oder eines vorgelegten Jahresberichts nach Anlage 3 Nummer 5 Absatz 2 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 256 | Verlangen auf Vorlage eines Berichts nach Anlage 4 Nummer 3 Absatz 1 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 257 | Prüfung eines vorgelegten Berichts nach Anlage 4 Nummer 3 Absatz 1 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 258 | Verlangen auf Vorlage eines Messergebnisses oder einer Messmethode nach Anlage 4 Nummer 3 Absatz 2 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 259 | Prüfung eines vorgelegten Messergebnisses oder einer vorgelegten Messmethode nach Anlage 4 Nummer 3 Absatz 2 VerpackG | nach Zeitaufwand | ||
| 3. Teil | ||||
| Gebühren beim Vollzug bundesrechtlicher Verordnungen | ||||
| 300 | Amtshandlungen nach der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall | |||
| 300.1 | Anordnung der Bestellung mehrerer betriebsangehöriger Abfallbeauftragter nach § 3 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.2 | Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragter nach § 5 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.3 | Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten für einen Konzern nach § 6 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.4 | Befreiung von der Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.5 | Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.6 | Verlangen auf Vorlage eines Fachkundenachweises nach § 9 Absatz 3 Satz 2 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.7 | Prüfung des vorgelegten Fachkundenachweises nach § 9 Absatz 3 Satz 2 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.8 | Verlangen auf Vorlage von Unterlagen zur Gleichwertigkeit der Fachkunde nach § 9 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 300.9 | Prüfung von vorgelegten Unterlagen zur Gleichwertigkeit der Fachkunde nach § 9 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 AbfBeauftrV | nach Zeitaufwand | ||
| 301 | Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung | |||
| 301.1 | Anordnung der Untersuchung des Bodens nach § 4 Absatz 3 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.2 | Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| Die Gebühr nach dieser Gebührennummer wird nur erhoben, soweit für die getroffene Entscheidung kein speziellerer Gebührentatbestand greift. | ||||
| 301.3 | Verkürzung des Abstandes zwischen den Untersuchungen oder Beschränkung der Bodenuntersuchung nach § 4 Absatz 5 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.4 | Zustimmung zum Entfallen von Wiederholungsuntersuchungen nach § 4 Absatz 7 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.5 | Prüfung der vorgelegten Untersuchungsergebnisse nach § 5 Absatz 4 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.6 | Anordnung der Untersuchung oder Verkürzung des Abstandes zwischen den Untersuchungen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.7 | Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 5 Absatz 5 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| Die Gebühr nach dieser Gebührennummer wird nur erhoben, soweit für die getroffene Entscheidung keine speziellere Gebührennummer greift. | ||||
| 301.8 | Prüfung der vorgelegten Untersuchungsergebnisse nach § 6 Absatz 1 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.9 | Verkürzung oder Verlängerung des Abstandes zwischen den Untersuchungen oder Ausdehnung der Untersuchung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.10 | Zustimmung zum Entfallen einer Untersuchung nach § 6 Absatz 2 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.11 | Festlegung der Anwendung der Vorsorgewerte nach § 7 Absatz 2 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.12 | Zulassung der Ein- oder Aufbringung trotz Vorsorgewertüberschreitung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.13 | Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.14 | Anordnung der Untersuchung einer Rückstellprobe nach § 9 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.15 | Verlangen auf Herausgabe einer Rückstellprobe nach § 9 Absatz 4 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.16 | Überprüfung einer herausgegebenen Rückstellprobe nach § 9 Absatz 4 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.17 | Zulassung der Auf- oder Einbringung auf oder in einen Boden mit landwirtschaftlicher Nutzung nach § 15 Absatz 6 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.18 | Zulassung eines anderen Flächennachweises nach § 16 Absatz 1 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.19 | Prüfung einer Anzeige zur beabsichtigten Auf- oder Einbringung nach § 16 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.20 | Zulassung einer späteren Anzeige zur beabsichtigten Auf- oder Einbringung nach § 16 Absatz 2 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.21 | Prüfung eines Lieferscheins in Kopie nach § 17 Absatz 6 Nummer 5 oder 6 AbfKlärV oder nach § 18 Absatz 6 Nummer 5, 6 oder 7 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.22 | Verlangen auf Vorlage eines Lieferscheins im Original nach § 17 Absatz 7 Satz 1 AbfKlärV oder § 18 Absatz 7 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.23 | Prüfung eines vorgelegten Lieferscheins im Original nach § 17 Absatz 7 Satz 1 AbfKlärV oder § 18 Absatz 7 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.24 | Prüfung einer Anzeige nach § 21 Absatz 5 Nummer 1, 2 oder 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.25 | Verlangen auf Vorlage eines Prüftagebuchs nach § 22 Absatz 2 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.26 | Prüfung eines vorgelegten Prüftagebuchs nach § 22 Absatz 2 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.27 | Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 24 Absatz 1 AbfKlärV oder Prüfung eines Berichts nach § 24 Absatz 2 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.28 | Widerruf der Anerkennung in besonderen Fällen nach § 25 Absatz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.29 | befristete Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung im Insolvenzverfahren nach § 25 Absatz 2 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.30 | Genehmigung zum Führen eines Qualitätszeichens für einen Übergangszeitraum nach § 25 Absatz 3 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.31 | Zulassung eines anderen Flächennachweises nach § 30 Absatz 2 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.32 | Zulassung einer Fristverlängerung zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse oder Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 31 Absatz 1 Nummer 4 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.33 | Verlangen auf Vorlage einer Regelung zwischen den Klärschlammerzeugern zur weiteren Verwendung der Klärschlämme nach § 31 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.34 | Prüfung einer Regelung zwischen den Klärschlammerzeugern zur weiteren Verwendung der Klärschlämme nach § 31 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.35 | Befreiung vom Regelverfahren nach § 31 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 AbfKlärV auch i. V. m. § 31 Absatz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.36 | Widerruf der Befreiung vom Regelverfahren nach § 31 Absatz 2 Satz 3 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.37 | Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach § 31 Absatz 4 Satz 1 auch i. V. m. Absatz 5 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.38 | Verlangen auf Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 32 Absatz 5 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.39 | Prüfung der vorgelegten Untersuchungsergebnisse nach § 32 Absatz 5 Satz 2 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.40 | Notifizierung einer Untersuchungsstelle nach § 33 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.41 | Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Notifizierung nach § 33 Absatz 4 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.42 | Prüfung der übermittelten Register nach § 34 Absatz 3 Satz 1 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.43 | Zustimmung zu einer gleichwertigen Analysemethode nach Anlage 2 Nummer 1.3 Satz 3 oder Nummer 2.3 Satz 12 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.44 | Festlegung der Analysemethode nach Anlage 2 Nummer 1.3 Satz 4 oder Nummer 2.3 Satz 14 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.45 | Prüfung der vorgelegten Analysen nach Anlage 2 Nummer 1.3 Satz 5 oder Nummer 2.3 Satz 15 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 301.46 | Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Untersuchung nach Anlage 2 Nummer 2.3 Satz 13 AbfKlärV | nach Zeitaufwand | ||
| 302 | Amtshandlungen nach der Altfahrzeug-Verordnung | |||
| 302.1 | Erlaubnis zur Überlassung einer Restkarosse an eine sonstige Anlage nach § 4 Absatz 4 Satz 2 AltfahrzeugV | 130 bis 1 500 | ||
| 302.2 | Anerkennung eines Sachverständigen nach § 6 Nummer 3 AltfahrzeugV | nach Zeitaufwand | ||
| 302.3 | Zulassung einer Ausnahme nach Nummer 5 des Anhangs zur AltfahrzeugV | 70 bis 650 | ||
| 303 | Amtshandlungen nach der Altholzverordnung | |||
| 303.1 | Zustimmung zum Einsatz einfacher Prüfverfahren nach § 6 Absatz 3 Satz 1 AltholzV | 350 bis 1 500 | ||
| 303.2 | Anordnung der Untersuchung nach § 6 Absatz 6 Satz 4 AltholzV | nach Zeitaufwand, höchstens 650 | ||
| 303.3 | Bekanntgabe einer Stelle nach § 6 Absatz 6 Satz 1 i. V. m. § 6 Absatz 7 AltholzV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 303.4 | Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Bekanntgabe nach § 6 Absatz 8 Satz 1 AltholzV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 303.5 | Anordnung nach § 12 Absatz 3 AltholzV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 303.6 | Zulassung einer anderen Methode nach Anhang IV Nummer 1.5 AltholzV | 60 bis 650 | ||
| 304 | Amtshandlungen nach der Altölverordnung | |||
| 304.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Absatz 2 Satz 2 AltölV | 70 bis 1 500 | ||
| 304.2 | Vorschreiben einer bestimmten Untersuchungsstelle nach § 5 Absatz 2 Satz 2 AltölV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 304.3 | Anordnung nach § 5 Absatz 4 Satz 2 AltölV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 305 | Amtshandlungen nach der Abfallverzeichnis-Verordnung | |||
| 305.1 | Anordnung zur Umstellung auf einen Abfallschlüssel oder eine Abfallbezeichnung der AVV nach § 2 Absatz 3 AVV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 305.2 | abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 3 Absatz 3 Satz 1 AVV | 70 bis 650 | ||
| 305.3 | abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 3 Absatz 3 Satz 2 AVV | nach Zeitaufwand, höchstens 650 | ||
| 306 | Amtshandlungen nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung | |||
| 306.1 | Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 5 Absatz 3 Satz 2 oder § 16 Absatz 2 AbfAEV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 306.2 | Anordnung der Teilnahme an einem Lehrgang oder einer Fortbildung nach § 4 Absatz 5 AbfAEV | nach Zeitaufwand, höchstens 350 | ||
| 306.3 | Prüfung einer Änderungsanzeige nach § 10 Absatz 6 Satz 2 AbfAEV | nach Zeitaufwand, höchstens 650 | ||
| 306.4 | Freistellung von der Pflicht zum Führen von Warntafeln nach § 13a Satz 1 AbfAEV | 150 bis 1 500 | ||
| 306.5 | Verlangen einer anderen geeigneten Kennzeichnung nach § 13a Satz 2 AbfAEV | nach Zeitaufwand, höchstens 350 | ||
| 306.6 | Anerkennung der Gleichwertigkeit eines nach BefErlV besuchten Lehrgangs nach § 16 Absatz 4 AbfEAV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 306.7 | Prüfung eines überarbeiteten Lehrgangsprogramms nach § 16 Absatz 5 AbfAEV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 307 | Amtshandlungen nach der Bioabfallverordnung | |||
| 307.1 | Zulassung einer Ausnahme von Anforderungen an die Prozessprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 BioAbfV | 150 bis 1 500 | ||
| 307.2 | Zulassung einer anderweitigen hygienisierenden Behandlung nach § 3 Absatz 3 Satz 4 BioAbfV | 120 bis 1 500 | ||
| 307.3 | Durchführung einer technischen Abnahme einer Pasteurisierungsanlage, einschließlich der Ausstellung einer Abnahmebestätigung, nach § 3 Absatz 5 Satz 3 BioAbfV | 210 bis 2 500 | ||
| 307.4 | Abstimmung zu den Anforderungen an die Prozessführung oder die Prozessprüfung bei anderweitiger hygienisierender Behandlung nach § 3 Absatz 5 Satz 4 BioAbfV | 150 bis 650 | ||
| 307.5 | Zustimmung zur Abgabe von Materialien zur Verwertung nach § 3 Absatz 5 Satz 5 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.6 | Zulassung der Ermittlung der Behandlungstemperatur im Abluftstrom nach § 3 Absatz 6 Satz 3 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.7 | Zulassung der regelmäßigen Messung und Dokumentation der Behandlungstemperatur nach § 3 Absatz 6 Satz 4 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.8 | Anordnung zum Verbleib von Bioabfällen oder zur Behebung von Mängeln nach § 3 Absatz 6 Satz 7 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 500 | ||
| 307.9 | Zulassung der Durchführung einer Prüfung ab einer höheren Menge nach § 3 Absatz 7 Satz 2 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.10 | Anordnung einer Prüfung für geringere Mengen nach § 3 Absatz 7 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 307.11 | Anordnung zur Mängelbehebung nach § 3 Absatz 7 Satz 6 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 307.12 | Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach § 3 Absatz 8 Satz 1 oder § 9 Absatz 2 Satz 6 BioAbfV i. V. m. § 3 Absatz 8a BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 307.13 | Anordnung nach § 3 Absatz 8 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.13.1 | Prüfung der Untersuchungsergebnisse nach § 3 Absatz 8 Satz 4 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.14 | Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Bestimmung nach § 3 Absatz 8b Satz 1 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 307.15 | Zulassung einer Ausnahme für die Überschreitung eines einzelnen Schwermetallgehalts nach § 4 Absatz 3 Satz 4 BioAbfV | 130 bis 1 500 | ||
| 307.16 | Zulassung der Durchführung einer Untersuchung ab einer höheren Menge nach § 4 Absatz 5 Satz 2 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.17 | Anordnung einer Untersuchung für geringere Mengen nach § 4 Absatz 5 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 307.18 | Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Absatz 7 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 307.19 | Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach § 4 Absatz 9 Satz 1 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 307.20 | Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 1 Satz 3 BioAbfV | 70 bis 650 | ||
| 307.21 | Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BioAbfV | 150 bis 1 500 | ||
| 307.22 | Anordnung der Untersuchung auf andere Schadstoffe nach § 6 Absatz 2 Satz 2 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 307.23 | Zustimmung zur Aufbringung auf forstwirtschaftlich genutzten Böden nach § 6 Absatz 3 BioAbfV | 50 bis 350 | ||
| 307.24 | Verlängerung des Zeitraums eines Beweidungsverbots nach § 7 Absatz 4 Satz 2 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 200 | ||
| 307.25 | Untersagung der erneuten Aufbringung nach § 9 Absatz 2 Satz 5 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 650 | ||
| 307.26 | Zulassung einer Ausnahme von der Untersuchungspflicht nach § 9 Absatz 3 BioAbfV | 50 bis 350 | ||
| 307.27 | Zulassung einer Aufbringung bei einer Wertüberschreitung nach § 9 Absatz 4 BioAbfV | 50 bis 350 | ||
| 307.28 | Zustimmung zur Abgabe oder Aufbringung von Bioabfällen zur Verwertung nach § 9a Absatz 1 Satz 1 BioAbfV | 30 bis 350 | ||
| 307.29 | Anordnung nach § 9a Absatz 1 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.30 | Zulassung einer Freistellung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BioAbfV | 70 bis 1 500 | ||
| 307.31 | Anordnung des Nachweises der hygienischen Unbedenklichkeit nach § 10 Absatz 2 Satz 4 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 400 | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach Gebührennummer 307.30 angerechnet, soweit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anordnung des Nachweises eine Freistellung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BioAbfV ergeht. | ||||
| 307.32 | Festlegung einer bestimmten Zeitspanne nach § 11 Absatz 1 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 300 | ||
| 307.33 | Anordnung nach § 11 Absatz 1b Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.34 | Prüfung einer Kopie eines Lieferscheins nach § 11 Absatz 2a Satz 1 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.35 | Prüfung einer Kopie eines Lieferscheins nach § 11 Absatz 2a Satz 2 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.36 | Befreiung nach § 11 Absatz 3 Satz 1, Satz 3 oder Satz 4 BioAbfV | 150 bis 1 500 | ||
| 307.37 | Prüfung der Nachweise nach § 11 Absatz 3a Satz 2 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.38 | Anordnung zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse oder geeigneter Nachweise oder zur Verkürzung des Zeitraums für die Nachweisvorlage nach § 11 Absatz 3a Satz 5 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 400 | ||
| 307.39 | Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 11 Absatz 3a Satz 6 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.39.1 | Prüfung der Dokumentation nach § 11 Absatz 3a Satz 6 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 307.40 | Prüfung der Untersuchungsergebnisse über die Hygieneprüfung nach den Vorgaben der Prozessprüfung oder eines Nachweises über die Vergleichbarkeit der Hygieneprüfung oder der Untersuchungsergebnisse dieser Hygieneprüfung nach § 13a Absatz 1 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 300 | ||
| 307.41 | Zulassung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Absatz 1 Satz 4 BioAbfV | 130 bis 1 500 | ||
| 307.42 | Prüfung einer Bescheinigung über die technische Abnahme oder eines Nachweises über die Vergleichbarkeit der technischen Abnahme nach § 13a Absatz 2 Satz 3 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 300 | ||
| 307.43 | Prüfung des Nachweises nach § 13b Absatz 1 Satz 2 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 300 | ||
| 307.44 | nachträgliche Befristung einer Ausnahmezulassung nach § 13b Absatz 2 Satz 2 BioAbfV | nach Zeitaufwand, höchstens 500 | ||
| 307.45 | Abstimmung über die Berechnung der Mindestverweildauer im Fermenter nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.2 Satz 7 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.46 | Abstimmung über die Anforderungen der Prozessüberwachung bei anderweitiger hygienisierender Behandlung Anhang 2 Nummer 2.2.4.2 BioAbfV | 130 bis 650 | ||
| 307.47 | Abstimmung über die Anforderungen zur Temperaturmessung im Abluftstrom nach Anhang 2 Nummer 3.2 Satz 6 BioAbfV | 30 bis 150 | ||
| 308 | Amtshandlungen nach der Deponieverordnung | |||
| 308.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 3 Satz 3 DepV | 650 bis 3 500 | ||
| 308.2 | Zulassung der Herabsetzung der Anforderungen nach § 3 Absatz 4 DepV | 650 bis 3 500 | ||
| 308.3 | Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Nummer 2 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 700 | ||
| 308.4 | Abnahme der für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen nach § 5 DepV | |||
| 308.4.1 | vor Inbetriebnahme | 650 bis 4 000 | ||
| 308.4.2 | bei wesentlicher Änderung der Deponie | 650 bis 3 000 | ||
| 308.4.3 | bei wesentlicher Änderung eines Deponieabschnittes | 650 bis 1 500 | ||
| 308.5 | Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen bei Überschreitung einzelner Zuordnungswerte nach § 6 Absatz 6 DepV | 70 bis 1 500 | ||
| 308.6 | Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen mit einem höheren Brennwert nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 DepV | 70 bis 1 500 | ||
| 308.7 | Prüfung eines Nachweises zum Auslaugverhalten oder zur Zusammensetzung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 DepV | 150 bis 1 500 | ||
| 308.8 | Zustimmung zum Verzicht auf Abfalluntersuchungen für die grundlegende Charakterisierung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 DepV | 150 bis 1 500 | ||
| 308.9 | Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Beprobung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 DepV | 150 bis 1 500 | ||
| 308.10 | Festlegung einer höheren Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 Satz 3 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 500 | ||
| 308.11 | Zustimmung zur Reduzierung der Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 Satz 7 DepV | 130 bis 1 500 | ||
| 308.12 | Zulassung von Abweichungen nach § 8 Absatz 6 DepV | 500 bis 3 500 | ||
| 308.13 | Zulassung von Abweichungen nach § 8 Absatz 9 Satz 3 DepV | 500 bis 3 500 | ||
| 308.14 | Aufhebung von Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 2 DepV | 100 bis 5 000 | ||
| 308.15 | Festlegung von Auslöseschwellen oder Grundwassermessstellen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 200 | ||
| 308.16 | Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2 DepV | 130 bis 1 500 | ||
| 308.17 | Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 3 Satz 3 DepV | 130 bis 1 500 | ||
| 308.18 | Zustimmung zu einem Maßnahmeplan nach § 12 Absatz 4 Satz 1 DepV | 70 bis 650 | ||
| 308.19 | Anordnung einer Emissionsermittlung nach § 12 Absatz 5 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 5 000 | ||
| 308.20 | Verpflichtung zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 12 Absatz 6 Satz 2 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 5 000 | ||
| 308.21 | Freistellung nach § 13 Absatz 2 Satz 2 DepV | 130 bis 1 500 | ||
| 308.22 | Verlängerung der Vorlagefrist eines Jahresberichts nach § 13 Absatz 5 Satz 3 DepV | 50 | ||
| 308.23 | Anordnung auf Übermittlung von Information nach § 13 Absatz 7 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 400 | ||
| 308.24 | nachträgliche Entscheidung über die Festsetzung, Erhöhung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 18 Absatz 3 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 308.25 | Durchführung einer Vor-Ort-Besichtigung nach § 22a Absatz 2 Satz 1 oder § 22a Absatz 3 Satz 2 DepV einschließlich der Vor- und Nachbereitung | nach Zeitaufwand | ||
| 308.26 | Durchführung einer Deponieüberwachung nach § 22a Absatz 4 DepV i. V. m. § 47 Absatz 7 Satz 3 KrWG, soweit nicht von der Gebührennummer 308.25 erfasst, einschließlich der Vor- und Nachbereitung | nach Zeitaufwand | ||
| 308.27 | Anordnung der Überprüfung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 200 | ||
| 308.28 | Bestimmung eines Sachverständigen nach § 24 Absatz 2 DepV | nach Zeitaufwand | ||
| 308.29 | Zulassung einer temporären Abdeckung nach § 25 Absatz 3 Satz 1 DepV | 550 bis 5 000 | ||
| 308.30 | Zulassung einer Maßnahme nach § 25 Absatz 4 DepV | 1 100 bis 6 500 | ||
| 308.31 | Prüfung eines Nachweises nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 1 DepV | 120 bis 3 500 | ||
| 308.32 | Prüfung eines Nachweises nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 10 DepV | 120 bis 3 500 | ||
| 308.33 | Zulassung einer Ausnahme nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 11 DepV | 120 bis 3 500 | ||
| 308.34 | Abstimmung zur fremdprüfenden Stelle oder zum Leistungsumfang der Fremdprüfung nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 18 DepV | 70 bis 650 | ||
| 308.35 | Zustimmung zum Qualitätsmanagementplan nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 22 DepV | 120 bis 1 500 | ||
| 308.36 | Zustimmung zur abweichenden Herstellung der Entwässerungsschicht nach Anhang 1 Nummer 2.2 Tabelle 1 Fußnote 3 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.37 | Zulassung einer Abweichung von der nutzbaren Feldkapazität nach Anhang 1 Nummer 2.3.1.1 Satz 2 DepV | 120 bis 3 500 | ||
| 308.38 | Abstimmung zur Methanoxidationsschicht nach Anhang 1 Nummer 2.3.1.2 Satz 1 DepV | 70 bis 650 | ||
| 308.39 | Zulassung von Abweichungen von der Mindestdicke, dem Durchlässigkeitsbeiwert oder dem Gefälle der Entwässerungsschicht nach Anhang 1 Nummer 2.3.2 Tabelle 2 Fußnote 4 | 120 bis 6 500 | ||
| 308.40 | Herabsetzung von Anforderungen an Monodeponien nach Anhang 1 Nummer 3 | 550 bis 3 500 | ||
| 308.41 | Zulassung standortbezogen erhöhter Parameter nach Anhang 3 Nummer 1 Tabelle 1 Fußnote 1 Satz 1 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.42 | Zulassung zur Überschreitung der Zuordnungswerte nach Anhang 3 Nummer 1 Tabelle 1 Fußnote 2 Satz 1 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.43 | Zustimmung zur Ablagerung oder zum Einsatz bei Überschreitung einzelner Zuordnungswerte nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 2 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.44 | Zustimmung zur Ablagerung von Bodenmaterial aus dem Umfeld bei erhöhten Bodengehalten nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 6 DepV | 70 bis 650 | ||
| 308.45 | Zustimmung zur Ablagerung bei Überschreitung von Glühverlust oder TOC nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 11 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.46 | Zustimmung zur Ablagerung bei Überschreitung des DOC nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 12 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.47 | Festlegung weiterer Parameter oder Feststoff-Gesamtgehalte ausgewählter Parameter nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 13 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 500 | ||
| 308.48 | Zustimmung zur Überschreitung des TOC, DOC oder des Glühverlustes nach Anhang 3 Nummer 2 Tabelle 2 Fußnote 3 DepV | 120 bis 6 500 | ||
| 308.49 | Zustimmung zur Anwendung eines gleichwertigen Verfahrens zur Bestimmung der Zuordnungswerte nach Anhang 4 Nummer 3 Satz 2 DepV | 70 bis 650 | ||
| 308.50 | Festlegung eines Untersuchungsverfahrens nach Anhang 4 Nummer 3 Satz 3 DepV | nach Zeitaufwand, höchstens 500 | ||
| 308.51 | Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung des gefassten Oberflächenwassers nach Anhang 5 Nummer 3.1 Ziffer 4 DepV | 150 bis 1 500 | ||
| 308.52 | Zustimmung zur Festlegung von Abweichungen vom Mess- und Kontrollprogramm nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3 DepV | 70 bis 650 | ||
| 308.53 | Zustimmung zum Verzicht auf die Fassung von Restgasemissionen nach Anhang 5 Nummer 7 Satz 4 DepV | 120 bis 1 500 | ||
| 309 | Amtshandlungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung | |||
| 309.1 | Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 EfbV | nach Zeitaufwand | ||
| 309.2 | Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 EfbV i. V. m. § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG | nach Zeitaufwand | ||
| 309.3 | Prüfung von Nachweisen nach § 21 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 EfbV | nach Zeitaufwand | ||
| 309.4 | Löschung eines Zertifikats aus dem Entsorgungsfachbetrieberegister nach § 26 Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 Satz 3 EfbV | nach Zeitaufwand | ||
| 309.5 | Gestattung der Führung des Zertifikats oder des Überwachungszeichens nach § 26 Absatz 2 Satz 4 EfbV | nach Zeitaufwand | ||
| 310 | Amtshandlungen nach der EMAS-Privilegierungs-Verordnung | |||
| 310.1 | Gestattung der Durchführung einer Messung mit eigenem Personal nach § 4 Satz 2 EMASPrivilegV | 60 bis 350 | ||
| 310.2 | Gestattung der Durchführung einer wiederkehrenden Messung mit eigenem Personal nach § 5 Absatz 1 EMASPrivilegV | 60 bis 350 | ||
| 310.3 | Gestattung der Durchführung einer Funktionsprüfung mit eigenem Personal nach § 5 Absatz 2 EMASPrivilegV | 60 bis 350 | ||
| 310.4 | Gestattung der Durchführung einer sicherheitstechnischen Prüfung mit eigenem Personal nach § 6 EMASPrivilegV | 60 bis 350 | ||
| 310.5 | Prüfung einer validierten Umwelterklärung nach § 7 Absatz 1 EMASPrivilegV | nach Zeitaufwand, höchstens 400 | ||
| 310.6 | Anordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 EMASPrivilegV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 310.7 | Verlängerung der Messintervalle nach § 8 EMASPrivilegV | 60 bis 350 | ||
| 311 | Amtshandlungen nach der Gewerbeabfallverordnung | |||
| 311.1 | Verlangen auf Vorlage einer Dokumentation nach § 3 Absatz 3 Satz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder § 8 Absatz 3 Satz 3 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.2 | Prüfung einer vorgelegten Dokumentation nach § 3 Absatz 3 Satz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder § 8 Absatz 3 Satz 3 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.3 | Verlangen auf Vorlage eines Nachweises nach § 4 Absatz 5 Satz 5 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.4 | Prüfung eines Nachweises nach § 4 Absatz 5 Satz 5 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.5 | Anerkennung einer sachverständigen Person nach § 4 Absatz 6 Nummer 4 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.6 | Bekanntgabe einer Fremdkontrollstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 11 Absatz 4 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.7 | Prüfung der übermittelten Ergebnisse der Fremdkontrollstelle nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.8 | Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Bekanntgabe nach § 11 Absatz 5 Satz 1 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.9 | Verlangen auf Vorlage der im Betriebstagebuch enthaltenen Information nach § 12 Absatz 3 Satz 5 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 311.10 | Prüfung der vorgelegten, im Betriebstagebuch enthaltenen Information nach § 12 Absatz 3 Satz 5 GewAbfV | nach Zeitaufwand | ||
| 312 | Amtshandlungen nach der Gewinnungsabfallverordnung | |||
| 312.1 | Prüfung einer Anzeige eines Abfallbewirtschaftungsplans nach § 5 Satz 1 GewinnungsAbfV | 400 bis 6 500 | ||
| 312.2 | Prüfung einer Anzeige über eine Anpassung eines Abfallbewirtschaftungsplans nach § 5 Satz 3 GewinnungsAbfV | 400 bis 6 500 | ||
| 312.3 | Prüfung einer Stilllegungsanzeige nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GewinnungsAbfV | 200 bis 7 500 | ||
| 313 | Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung | |||
| 313.1 | Zulässigkeit der Entsorgung | |||
| 313.1.1 | Prüfung der Nachweiserklärungen eines Abfallerzeugers oder Abfallentsorgers einschließlich der Erteilung der Eingangsbestätigung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 NachwV i. V. m. § 4 NachwV, jeweils auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 5 500 | ||
| Die Gebühr wird vollständig auf die Gebühr nach Gebührennummer 313.1.4 angerechnet, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der Prüfung der Nachweiserklärungen eine Bestätigung nach § 5 Absatz 1 NachwV ergeht. | ||||
| 313.1.2 | Prüfung der Nachweiserklärungen eines Abfallerzeugers oder Abfallentsorgers nach § 7 Absatz 4 NachwV i. V. m. § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 NachwV auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 5500 | ||
| 313.1.3 | Anordnung zur Vorlage der Vollmachtsurkunde nach § 3 Absatz 4 Satz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 313.1.4 | Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach § 5 Absatz 1 NachwV auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV | 75 bis 6 500 | ||
| 313.2 | Nachträgliche Änderung oder Ergänzung von bestehenden bestätigten Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen nach § 5 Absatz 1 NachwV auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV | 50 bis 6 500 | ||
| 313.3 | Freistellung von der Bestätigungspflicht nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 NachwV i. V. m. § 7 Absatz 3 NachwV auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV | 75 bis 6 500 | ||
| 313.4 | Anordnung von Auflagen oder einer kürzeren Geltungsdauer nach § 7 Absatz 4 Satz 4 NachwV auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 6 500 | ||
| 313.5 | Anordnung zur Einholung einer Bestätigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 NachwV oder § 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV, jeweils auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 2 000 | ||
| 313.6 | Prüfung eines Begleitscheins nach § 10 NachwV auch i. V. m. § 11 Absatz 3 Satz 1 NachwV oder § 11 Absatz 6 NachwV, jeweils auch i. V. m. § 13 Absatz 1 Satz 5 NachwV, oder § 10 NachwV i. V. m. § 13 Absatz 2 Satz 3 NachwV | 1 bis 75 | ||
| 313.7 | Zulassung nach § 14 Satz 1 NachwV | 75 bis 3 500 | ||
| 313.8 | Anordnung auf Vorlage einer Vereinbarung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 100 | ||
| 313.9 | Anordnung bei Störung des Kommunikationssystems nach § 22 Absatz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 2 000 | ||
| 313.10 | Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 300 | ||
| 313.11 | Zustimmung zur abweichenden Ordnung von Praxisbelegen nach § 24 Absatz 4 Satz 5 NachwV | 50 bis 250 | ||
| 313.12 | Freistellung von Nachweis- oder Registerpflichten nach § 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV | 75 bis 6 500 | ||
| 313.13 | Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Absatz 2 NachwV | nach Zeitaufwand, höchstens 2 000 | ||
| 313.14 | Erteilung einer Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler-, Makler-, oder Entsorgernummer nach § 28 Absatz 1 NachwV | 25 bis 250 | ||
| 313.15 | Erteilung einer Nummer oder mehrerer Nummern zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge oder einer Freistellungsnummer nach § 28 Absatz 2 Satz 1 NachwV | 25 bis 250 | ||
| 313.16 | Erteilung einer Registriernummer nach § 28 Absatz 2 Satz 2 NachwV | 25 bis 250 | ||
| 313.17 | Zulassung einer Kennnummererteilung durch Dritte nach § 28 Absatz 2 Satz 3 NachwV | 30 bis 1 500 | ||
| 314 | Amtshandlungen nach der Versatzverordnung | |||
| 314.1 | Prüfung eines Nachweises nach § 4 Absatz 3 Satz 1 VersatzV | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 314.2 | Vornahme einer Maßnahme der Überwachung nach § 4 Absatz 4 Satz 1 VersatzV einschließlich der Vor- und Nachbereitung | nach Zeitaufwand | ||
| 314.3 | Verpflichtung zur Probenahme und Analyse nach § 4 Absatz 4 Satz 3 VersatzV | nach Zeitaufwand, höchstens 1 100 | ||
| 4. Teil | ||||
| Gebühren beim Vollzug des Abfallwirtschaftsgesetzes und landesrechtlicher Verordnungen | ||||
| 400 | Amtshandlungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz | |||
| 400.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Absatz 3 AbfWG M-V | 150 bis 2 200 | ||
| 400.2 | Bauüberwachung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand | ||
| 400.3 | Nachträgliche Anordnung nach § 16a AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.4 | Untersagung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.5 | Stilllegungs- oder Beseitigungsanordnung nach § 19 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.6 | Verlangen nach Stellung eines Antrags auf Durchführung eines Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahrens nach § 19 Absatz 2 Satz 3 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.7 | Anordnung nach § 20 Absatz 2 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.8 | Anordnung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.9 | Anordnung nach § 26 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 400.10 | Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 AbfWG M-V | nach Zeitaufwand, höchstens 7 500 | ||
| 401 | Amtshandlungen nach der Pflanzenabfalllandesverordnung | |||
| 401.1 | Prüfung der Anzeige nach § 2 Absatz 3 Satz 2 PflanzAbfLVO M-V | 30 bis 150 | ||
| 401.2 | Genehmigung nach § 3 PflanzAbfLVO M-V | 50 bis 650 | ||
| 402 | Amtshandlungen nach dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz | |||
| 402.1 | Genehmigung eines Abfallbewirtschaftungsplanes nach § 5 Absatz 1 SchAbfEntG M-V auch in Verbindung mit § 5 Absatz 3 SchAbfEntG M-V einschließlich der Vorbereitung | nach Zeitaufwand | ||
| 402.2 | Durchführung einer Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen einer Überwachung nach § 5 Absatz 4 SchAbfEntG M-V einschließlich der Vor- und Nachbereitung | nach Zeitaufwand | ||
| 402.3 | Anordnung nach § 15 Absatz 1 SchAbfEntG M-V | nach Zeitaufwand | ||
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