Verordnung zur Kostenerhebung für Maßnahmen der beruflichen Schulen, die durch Dritte individuell gefördert werden, und zur Gebührenerhebung für Maßnahmen, die über das Regelangebot der beruflichen Schulen hinausgehen (Kostenverordnung berufliche Schulen- BSKoVO-MV)

Verordnung zur Kostenerhebung für Maßnahmen der beruflichen Schulen,

die durch Dritte individuell gefördert werden, und zur Gebührenerhebung

für Maßnahmen, die über das Regelangebot der beruflichen Schulen hinausgehen

(Kostenverordnung berufliche Schulen- BSKoVO-MV)

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Vom 12. März 2010

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2019 bis 31.12.2024

Fußnoten

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Verkündet im Mittl.bl. BM M-V vom 16. März 2010 S. 211

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 69 Nummer 15

in Verbindung mit § 54 Absatz 4 des Schulgesetzes

vom 13. Februar 2009 (GVOBl. M-V S. 41), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Februar 2009 (GVOBl. M-V S. 241) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Kosten für individuell geförderte Maßnahmen

(1) Schülerinnen und Schüler an öffentlichen beruflichen Schulen sind zur Zahlung angemessener Schulkosten verpflichtet, sofern sie im Rahmen einer Maßnahme beruflicher Bildung individuell gefördert werden und einen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch Dritte haben. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nur, soweit der Anspruch auf Kostenerstattung durch Dritte reicht.

(2) Die Kostenerhebung bezieht sich auf die Personalkosten der Lehrkräfte einschließlich der Personalgemeinkosten. Die Sachkosten des zuständigen Schulträgers bleiben davon unberührt.

(3) Die Höhe der Kosten wird für die Dauer des Bildungsganges unter Beachtung der Kostensätze gemäß

Anlage 1 ermittelt. Für Teile eines Jahres beträgt die Höhe der Schulkosten für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der genannten Beträge. Bei Förderung durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr ist dieser zu beteiligen.

§ 2 Gebühren für zusätzliche Leistungen

(1) Für zusätzliche Leistungen der beruflichen Schulen, die über das Regelangebot hinausgehen, werden Gebühren erhoben. Die zusätzlichen Leistungen der beruflichen Schulen sind mit der zuständigen Schulbehörde und dem Schulträger abzustimmen. Zusätzliche Leistungen sind Module der Fort- und Weiterbildung und Sprachzertifizierungen.

(2) Schulische Erstausbildungen an der Berufsschule, der Berufsfachschule, der Höheren Berufsfachschule, am Fachgymnasium, der Fachoberschule und an der Fachschule sind keine zusätzlichen Leistungen.

§ 3 Aufnahme

(1) Bei der Aufnahme in einen Bildungsgang hat die Schülerin oder der Schüler unter Verwendung der

Anlage 2 zu erklären, ob eine individuelle Förderung und ein Anspruch auf Erstattung der Schulkosten durch Dritte vorliegt.

(2) Die berufliche Schule bescheidet nach Prüfung des Antrages die Aufnahme in den Bildungsgang gegenüber der Antragstellerin oder dem Antragsteller und informiert die zuständige Schulbehörde. Im Falle der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers, steht diese unter dem Vorbehalt einer gemäß

Anlage 2 erklärten Kostenübernahme durch fördernde Dritte. Die Aufnahmebescheinigung erfolgt unter Verwendung der

Anlage 3 , mit der die Schülerin oder der Schüler verpflichtet wird, die Kostenübernahmeerklärung auszufüllen, unterschreiben zu lassen und der beruflichen Schule im Original zu Verfügung zu stellen. Zusammen mit der Aufnahmebescheinigung wird die Kostenübernahmeerklärung gemäß

Anlage 4 zu dieser Verordnung an die Schülerin oder den Schüler übermittelt.

(3) Die Schule übermittelt je eine Kopie der Aufnahmebescheinigung, der Kostenübernahmeerklärung und des Aufnahmeantrages an die zuständige Schulbehörde.

§ 4 Abrechnung

Schulkosten und Gebühren werden durch die zuständige Schulbehörde erhoben. Die fördernde Institution entrichtet die Schulkosten gemäß

§ 1 direkt an die zuständige Schulbehörde. Gebühren gemäß

§ 2 überweist die Schülerin oder der Schüler an die zuständige Schulbehörde.

§ 5 Anlagen

Die Anlagen 1

bis 4 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Schwerin, den 12. März 2010

Der Minister für Bildung,

Wissenschaft und Kultur

Henry Tesch

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 3 )

Kostensätze gemäß § 54 Absatz 4 Satz 1 des Schulgesetzes

Fußnoten

*)

Gilt nicht für Maßnahmen der beruflichen Erstausbildung im Rahmen einer außerbetrieblichen Berufsausbildung

Gilt nicht für Maßnahmen der beruflichen Erstausbildung im Rahmen einer außerbetrieblichen Berufsausbildung

Anlage 2

(zu § 3 Absatz 1 und 2 )

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Anlage 3

(zu § 3 Absatz 2 )

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Anlage 4

(zu § 3 Absatz 2 )

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