Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Drittes Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz - Drittes GlüÄndStVG M-V) Vom 26. November 2019

Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Drittes Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz - Drittes GlüÄndStVG M-V) Vom 26. November 2019

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Schwerin am 26. März 2019 von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichneten Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV) vom 18. April 2019 zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft, wenn die Bedingung des Absatzes 2 Satz 1 eintritt. Das Außerkrafttreten ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben.

(2) Sind bis zum 31. Dezember 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Der Tag, an dem der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben

1)

.

Fußnoten

1)

In Kraft getreten am 1. Januar 2020 gemäß Bekanntmachung vom 17. März 2020 (GVOBl. M-V S. 115)