Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO M-V) Vom 10. Juli 2006

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 15. September 2021 (GVOBl. M-V S. 1330)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO M-V) vom 10. Juli 2006	01.09.2006
Eingangsformel	01.09.2006
§ 1 - Kostentragungspflicht	30.04.2016
§ 2 - Anrechenbare Bauwerte	30.11.2019
§ 3 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	30.09.2010
§ 4 - Übergangsvorschrift	30.09.2010
Anlage 1 - Gebührenverzeichnis	30.09.2021
Anlage 2 - Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Bezugsjahr 2000 = Indexzahl 1,000	30.04.2016

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 634) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1 Kostentragungspflicht

Für Amtshandlungen der Bauaufsicht sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) und der Anlage 2. Die Anlagen 1 bis 2 sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Höhe der Gebühren für die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise und der Brandschutznachweise durch die Bauaufsichtsbehörde sowie für die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung durch die Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der von ihr geprüften Standsicherheitsnachweise und Brandschutznachweise ist in entsprechender Anwendung des Teils 6 Abschnitt 1 und 2 der Bauprüfverordnung zu ermitteln. Vergütungen, die von der Bauaufsichtsbehörde oder einem Prüfamt an einen Prüfingenieur für Standsicherheit oder einen Prüfingenieur für Brandschutz zu zahlen sind, sind als Auslagen zu erstatten. Die Gebühren sind auf volle Euro abzurunden.

§ 2 Anrechenbare Bauwerte

(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten Gebäude sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der Gebäude, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Der Brutto-Rauminhalt für diese Gebäude bestimmt sich nach DIN 277-1. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2000. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden ohne Umsatzsteuer errechnet, zu vervielfältigen und auf volle Euro ab- oder aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte bekannt. Bei baulichen Änderungen, wie Um- und Anbauten oder Aufstockungen, sind nur für die betroffenen Gebäudeteile die anrechenbaren Bauwerte zu ermitteln. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.

(2) Für die nicht in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte die Kosten nach § 50 Absatz 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, für alle nicht von dieser Vorschrift erfassten baulichen Anlagen sind die maßgeblichen Kosten nach dem Umfang sämtlicher Arbeiten und Lieferungen (Herstellungskosten), die zur Fertigstellung erforderlich sind, zu ermitteln. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauaufsichtsbehörde für die Ermittlung der Gebühren die anrechenbaren Bauwerte unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den anrechenbaren Bauwert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis auch noch nach Erlass eines Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(4) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.

§ 3 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baugebührenordnung vom 15. November 2001 (GVOBl. M-V S. 450), geändert durch die Verordnung vom 11. November 2003 (GVOBl. M-V S. 538), außer Kraft.

§ 4 Übergangsvorschrift

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnenen Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.

Schwerin, den 10. Juli 2006

Der Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Helmut Holter

Anlage 1

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	Baugenehmigung, Vorbescheid, Typengenehmigung
1.1	Genehmigung von Baumaßnahmen oder baulichen Anlagen, außer Werbeanlagen,
1.1.1	für je angefangene 1 000 Euro anrechenbare Bauwerte	11
	mindestens	70
1.1.2	im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, auch bei Eintritt der Genehmigungsfiktion, für je angefangene 1 000 Euro anrechenbare Bauwerte	8
	mindestens	60
	Zu den Nummern 1.1.1 und 1.1.2: Wird die Baugenehmigung erst nach Beginn der Bauarbeiten oder der Nutzungsänderung erteilt, kann die dreifache Gebühr erhoben werden, soweit keine Teilbaugenehmigung erteilt wurde. Für mehrere gleiche Gebäude oder andere gleiche bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen. Für bauliche Anlagen, für die eine Typengenehmigung erteilt worden ist, ermäßigt sich unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes die Gebühr um maximal 20 % der festzusetzenden Gebühr.

1.1.3	Zuschlag für in der Baugenehmigung enthaltene, ansonsten gebührenpflichtige Entscheidungen anderer Behörden nach
1.1.3.1	wasserrechtlichen Vorschriften	60 bis 6 000
1.1.3.2	naturschutzrechtlichen Vorschriften	40 bis 3 750
1.1.3.3	waldrechtlichen Vorschriften	100 bis 540
1.1.3.4	straßen- und wegerechtlichen Vorschriften	17 bis 1 000
1.1.4	Zuschlag für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (nachfolgend UVP genannt)	35 % der Gebühr nach Nummer 1.1.1 und 1.1.2
1.1.5	Zuschlag für die Durchführung der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall	16 % der Gebühr nach Nummer 1.1.1 und 1.1.2
	Zu den Nummern 1.1.4 und 1.1.5: Wird im Ergebnis einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, kommt der Zuschlag nach Nummer 1.1.5 nicht zur Anwendung.
1.1.6	Prüfung von nachgereichten geänderten Bauvorlagen während des Genehmigungsverfahrens, die eine erneute Prüfung notwendig machen	zusätzlich bis zu 30 % der Gebühr nach den Nummern 1.1.1 und 1.1.2
1.2	Genehmigung von Werbeanlagen	60 bis 1 700
1.3	Genehmigung von selbstständigen Abgrabungen und Aufschüttungen	54 bis 1 800
1.4	Genehmigung von Nutzungsänderungen	60 bis 3 270
	Zu Nummer 1.4: Die Gebührenerhebung für die mit Nutzungsänderungen im Zusammenhang stehenden sonstigen Baumaßnahmen bleibt unberührt.
1.5	Genehmigung des Abbruchs oder der Beseitigung von baulichen Anlagen	60 bis 3 280
1.6	Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt	55 bis 1 000
1.7	Verlängerung einer Baugenehmigung	25 % der Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.6
	mindestens	50
1.8	Teilbaugenehmigung	60 bis 1 680
	Zu Nummer 1.8: Die Gebühr für die einzelne Teilbaugenehmigung, soweit sie 180 Euro übersteigt, kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren auf die Gebühr für die Baugenehmigung angerechnet werden.
1.9	Vorbescheid	73 bis 3 570
1.10	Verlängerung eines Vorbescheides	60 bis 1 610
	Zu den Nummern 1.9 und 1.10: Die Gebühr für einen Vorbescheid oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden.
1.11	Erteilung, Änderung oder Anerkennung einer Typengenehmigung	3 bis 12 % des anrechenbaren Bauwertes
1.12	Verlängerung einer Typengenehmigung	1 bis 3 % des anrechenbaren Bauwertes
2	Verwendbarkeitsnachweise, Nachweise zur Anwendbarkeit von Bauarten
2.1	Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis	260 bis 5 220
2.2	Verlängerung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses	250 bis 1 300
2.3	Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung zur Anwendung von Bauarten	180 bis 5 700
2.4	Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung zur Anwendung von Bauarten	85 bis 2 500
2.5	Festlegung, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung zur Anwendung von Bauarten nicht erforderlich ist	150 bis 3 000
2.6	Gestattung der Verwendung von Bauprodukten oder der Anwendung von Bauarten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat	150 bis 3 300
3	Abweichung, Ausnahme, Befreiung
3.1	Zulassung einer Abweichung von einer Vorschrift des Bauordnungsrechts	50 bis 5 420
3.2	Zulassung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 oder § 34 Absatz 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches	65 bis 2 910
3.3	Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 24 oder Befreiung nach § 25 Energieeinsparverordnung	40 bis 2 500
4	Baulast
4.1	Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennahme der Baulasterklärung	60 bis 1 000
4.2	Löschung einer Baulast	55 bis 270
4.3	Auszug aus dem Baulastverzeichnis oder schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht
	je Grundstück	15 bis 100
5	Sonstige Amtshandlungen
5.1	Zurückweisung des Bauantrages nach § 69 Absatz 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	50 bis 440
5.2	Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten	20 bis 1 000
	Zu Nummer 5.2: Mit der Gebühr sind die aus Reisekosten entstehenden Auslagen abgegolten.
5.3	Wiederkehrende Überprüfung von Sonderbauten durch die Bauaufsichtsbehörde	nach Zeitaufwand
5.4	Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit oder als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz	1 000 bis 2 720
	Zu Nummer 5.4: Die Auslagen für die Tätigkeit des Prüfungsausschusses sind in der Verwaltungsgebühr nicht enthalten und zusätzlich zu erstatten.
5.5	Ordnungsbehördliche Verfügungen nach den §§ 58 und 78 bis 82 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	75 bis 5 000
5.6	Genehmigung nach § 22 des Baugesetzbuches	50 bis 480
5.7	Zeugnis nach § 22 Absatz 5 des Baugesetzbuches	50 bis 300
5.8	Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Wohnungseigentumsgesetzes je Wohnung oder sonstigem Raum, höchstens je Gebäude	60 bis 2 500
5.9	Gastspielprüfbuch	90 bis 2 500
5.10	aufgrund von festgestellten Rechtsverstößen erforderliche Anordnungen und Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung nach dem Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz	110 bis 7 080
	Zu Nummer 5.10: Die als Kosten für die Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht im Zusammenhang mit der Amtshandlung entstehenden Auslagen sind in der Verwaltungsgebühr nicht enthalten und zusätzlich zu erstatten.
5.11	andere als in den Nummern 5.1 bis 5.10 genannte, zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden, außer einfachen Auskünften	nach Zeitaufwand
	Zu Nummer 5.11: Die Gebühr ist anzusetzen mit dem Aufwand der sich unter regelmäßigen Verhältnissen ergeben würde. Reisezeiten werden als Zeitaufwand mit berechnet. Werden mit einer Dienstreise mehrere Amtshandlungen bei unterschiedlichen Antragstellern verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
5.11.1	Die Gebühr nach Zeitaufwand gemäß Nummer 5.11. beträgt für jede angefangene halbe Stunde
5.11.1.1	für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 ab 2. Einstiegsamt (ehemals höherer Dienst) oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	44
5.11.1.2	für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 unterhalb 2. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	32
5.11.1.3	für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 ab 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	25

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 1 Satz 1)

Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt Bezugsjahr 2000 = Indexzahl 1,000

Num-mer	Gebäudeart	anrechenbare Bauwerte in Euro je Kubikmeter

1.	Wohngebäude	95
2.	Wochenendhäuser	83
3.	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	128
4.	Schulen	121
5.	Kindertageseinrichtungen	108
6.	Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten	108
7.	Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten	126
8.	Krankenhäuser	141
9.	Versammlungsstätten wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos	108
10.	Hallenbäder	117
11.	eingeschossige, hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen und mit nicht mehr als 50000 m³ Brutto-Rauminhalt sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit sie nicht der Nummer 19 zuzuordnen sind
11.1	bis 2500 m³ Brutto-Rauminhalt Bauart schwer1) sonstige Bauart	46 39
11.2	der 2500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5000 m³ Bauart schwer1) sonstige Bauart	39 32
11.3	der 5000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt Bauart schwer1) sonstige Bauart	32 25
12.	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten	72
13.	andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude	64
14.	mehrgeschossige Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50000 m³ Brutto-Rauminhalt	97
15.	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit nicht mehr als 50000 m³ Brutto-Rauminhalt	84
16.	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen	70
17.	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen	84
18.	Tiefgaragen	130
19.	Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude	34
20.	Gewächshäuser
20.1	bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt	25
20.2	der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	15

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen sind die anrechenbaren Bauwerte um fünf Prozent, bei Hochhäusern um zehn Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 16 bis 18, um zehn Prozent zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für Kranbahnen geprüft werden muss, sind für die von Kranbahnen erfassten Hallenbereiche anrechenbare Bauwerte von 38 Euro je Quadratmeter, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 2 Abs. 1, hinzuzurechnen.

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen wie Pfahlgründungen, Schlitzwände sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte zwei Kubikmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen.

Fußnoten

Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart errichtet werden.