Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (Prostituiertenschutzkostenverordnung- ProstKostVO M-V) Vom 27. Januar 2018

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 19. Oktober 2021 (GVOBl. M-V S. 1453)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 3 der Verordnung zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Januar 2018 (GVOBl. M-V S. 43)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (Prostituiertenschutzkostenverordnung - ProstKostVO M-V) vom 27. Januar 2018	15.02.2018
§ 1 - Gebühren und Auslagen	15.02.2018
§ 2 - Tatbestände und Höhe der Gebühren	15.02.2018
Anlage - Gebührenverzeichnis	30.10.2021

§ 1 Gebühren und Auslagen

Für Amtshandlungen im Rahmen des Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes im Zusammenhang mit dem Betrieb von Prostitutionsgewerbe werden Gebühren und Auslagen erhoben.

§ 2 Tatbestände und Höhe der Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. Die dort aufgeführten Gebührentatbestände gelten auch für die Ablehnung, die Rücknahme und den Widerruf der betreffenden Amtshandlung nach Maßgabe des § 15 des Landesverwaltungskostengesetzes.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen, mit Ausnahme der Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen, sind mit der Gebühr abgegolten.

Anlage

(zu § 2 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Rechtsgrundlage	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	§ 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)	Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung bei befristeten Erlaubnissen	100 - 2800
2	§ 12 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2 ProstSchG	Änderung der Erlaubnis	70 - 2000
3	§ 12 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2 ProstSchG	Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung	100 - 750
4	§ 13 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 ProstSchG	Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung	250 - 700
5	§ 15 Absatz 3 ProstSchG	Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen der Regelüberprüfung	100 - 800
6	§ 17 Absatz 1 und 3, und § 24 Absatz 5 ProstSchG	nachträgliche Auflagen/selbstständige Anordnungen	50 - 650
7	§ 20 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 ProstSchG	Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen (in bisher nicht konzessionierten Prostitutionsstätten), Prüfung und gegebenenfalls Untersagung	150 - 500
8	§ 20 Absatz 3 Satz 2 ProstSchG	Anordnungen bei Prostitutionsveranstaltungen	60 - 300
9	§ 21 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 ProstSchG	Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges, Prüfung und gegebenenfalls Untersagung	120 - 550
10	§ 21 Absatz 3 Satz 2 ProstSchG	Anordnungen bei Prostitutionsfahrzeugen	60 - 300
11	§ 22 Satz 2 ProstSchG	Verlängerung der Frist vor Erlöschen der Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes	35 - 550
12	§ 23 ProstSchG	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sowie einer Stellvertretungserlaubnis	500 - 1200
13	§ 25 Absatz 3 ProstSchG	Untersagung der Beschäftigung einer Person oder deren Tätigkeit	25 - 200
14	§ 29 in Verbindung mit § 31 ProstSchG	Überwachung durch die zuständigen Behörden, sofern diese zum nachträglichen Erlass von Auflagen, Anordnungen, zu einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung oder Einhaltung bestehender Pflichten führt	70 - 250