Verordnung über die Organisation des Unterrichts, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Aufnahme in die Bildungsgänge der beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (Berufliche Schulen Organisationsverordnung - BSOrgVO M-V) Vom 11. Dezember 2012

Verordnung über die Organisation des Unterrichts, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Aufnahme in die Bildungsgänge der beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (Berufliche Schulen Organisationsverordnung - BSOrgVO M-V) Vom 11. Dezember 2012

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 30 Nummer 1 und 2 des Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V S. 462; 2011 S. 859; 2012 S. 524), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 212) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Grundsätze

(1) Voraussetzung für die Einrichtung von Bildungsgängen der beruflichen Schularten ist deren Genehmigung im Rahmen der Aufstellung und Fortschreibung der Schulentwicklungspläne gemäß § 107 des Schulgesetzes und deren Umsetzung gemäß § 108 des Schulgesetzes.

(2) Die Aufnahmekapazität für die beruflichen Vollzeitbildungsgänge kann aufgrund des jährlichen Monitorings zur Schülerzahlentwicklung und der verfügbaren Lehrerstellen durch die oberste Schulbehörde begrenzt werden.

§ 2 Schülermindestzahlen

(1) Für die Bildungsgänge der Berufsschule für die anerkannten Ausbildungsberufe gemäß den §§ 4 und 5 des Berufsbildungsgesetzes, den §§ 25 und 26 der Handwerksordnung sowie § 142 des Seemannsgesetzes gelten folgende Schülermindestzahlen für den Eingangsjahrgang:

(2) Bildungsgänge der Berufsschule für die durch die zuständigen Stellen gemäß § 66 des Berufsbildungsgesetzes und § 42m der Handwerksordnung geregelten Ausbildungsberufe sind in den Eingangsklassen mit mindestens 16 Schülerinnen und Schülern je Berufsbereich zu führen.

(3) Bildungsgänge der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsvorbereitungsjahr) sind in den Eingangsklassen mit mindestens zwölf Schülerinnen und Schülern zu führen.

(4) Bildungsgänge der Berufsfachschule und der Höheren Berufsfachschule sind mit mindestens 22 Schülerinnen und Schülern in den Eingangsklassen zu führen. Die Schülermindestzahl kann bei den Gesundheitsfachberufen in Abhängigkeit der in den Kliniken oder Krankenhäusern bereitgestellten Ausbildungsplätze unterschritten werden.

(5) Fachgymnasien sind in der Regel zweizügig mit mindestens 48 Schülerinnen und Schülern in den Eingangsklassen zu führen. Die Zügigkeit und die Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn Bildungsgänge der Fachoberschule geführt werden. In diesem Fall beträgt die Schülermindestzahl 24 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse.

(6) Bildungsgänge der Fachoberschule sind in den Eingangsklassen mit mindestens 24 Schülerinnen und Schülern zu führen.

(7) Bildungsgänge der Fachschulen sind in den Eingangsklassen mit mindestens 22 Schülerinnen und Schülern zu führen.

(8) Für die Berufsschule im Berufsbildungswerk und in der Jugendanstalt können durch die zuständige Schulbehörde davon abweichende Festlegungen getroffen werden.

(9) Über Anträge der Schulträger auf Ausnahmen von den Regelungen der Absätze 1 bis 7 entscheidet die oberste Schulbehörde unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer zweckmäßigen Schulorganisation und einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts.

§ 3 Landesfachklassen, Berufsgruppenklassen und fachrichtungsübergreifende Klassen

(1) Landesfachklassen sind Bildungsgänge, die nur an einer beruflichen Schule im Land geführt werden. Für diese können durch die oberste Schulbehörde von § 2 abweichende Festlegungen getroffen werden.

(2) Um unter Einhaltung der Schülermindestzahlen gemäß § 2 eine Beschulung möglichst in der jeweiligen Region oder jedenfalls eine Beschulung im Land zu sichern, können Berufsgruppenklassen und fachrichtungsübergreifende Klassen gebildet werden.

(3) In Berufsgruppenklassen erfolgt die gemeinsame Beschulung für zwei oder drei Ausbildungsberufe einer Berufsgruppe. Im berufsspezifischen Unterricht erfolgt eine Teilung der Klasse in Lerngruppen unter Maßgabe der gemäß der Unterrichtsversorgungsverordnung der jeweiligen beruflichen Schule zur Verfügung stehenden Lehrerstunden für den Teilungsunterricht.

(4) In fachrichtungsübergreifenden Klassen erfolgt die gemeinsame Beschulung für zwei oder drei Fachrichtungen einer beruflichen Schulart, für die in den Stundentafeln gleiche Lernfelder oder Fächer und in den Rahmenplänen gemeinsame Unterrichtsinhalte ausgewiesen sind. Im fachrichtungsspezifischen Unterricht erfolgt eine Teilung der Klasse in Lerngruppen unter Maßgabe der gemäß der Unterrichtsversorgungsverordnung der jeweiligen beruflichen Schule zur Verfügung stehenden Lehrerstunden für den Teilungsunterricht.

(5) Die Einrichtung der Berufsgruppenklassen und fachrichtungsübergreifenden Klassen erfolgt im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde.

§ 4 Überprüfung, Abstimmung und Bekanntmachung

(1) Die Einhaltung der Schülermindestzahlen an den beruflichen Schulen wird im Rahmen eines Monitorings zur Schülerzahlentwicklung zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik mit den Planungszahlen der Schulentwicklungspläne überprüft. Bildungsgänge sind aufzuheben oder zusammenzulegen, wenn die Schülermindestzahl gemäß § 2 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht wird und keine Erkenntnisse über ein Erreichen der Schülermindestzahl im Folgejahr gegeben sind. Die Termine zur Durchführung des Monitorings werden durch die oberste Schulbehörde festgelegt.

(2) Die erforderlichen Abstimmungen zur Aufhebung oder Zusammenlegung von Bildungsgängen erfolgen zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Schulbehörden. Die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen für die anerkannten Ausbildungsberufe werden in den Abstimmungsprozess mit einbezogen und angehört.

(3) Die Anlage 1 enthält eine Übersicht über die zwischen den Schulträgern abgestimmten Bildungsgänge der Berufsschule mit Angabe der zuständigen Schule (Meldeschule) und deren Einzugsbereich. Die Anlage 2 enthält eine Übersicht über die beruflichen Vollzeitbildungsgänge mit Angabe der zuständigen Schule, deren Schülerplatzanzahl und Einzugsbereich.

(4) Wird bei der Abstimmung zwischen den Schulträgern kein Einvernehmen zur Einrichtung oder Aufhebung eines Bildungsganges oder zur Zusammenlegung mehrerer Bildungsgänge hergestellt, entscheidet die oberste Schulbehörde unter Berücksichtigung der Profilierung der beruflichen Schulen nach Berufsgruppen und Berufsbereichen sowie der Ausbildungsorte der Schülerinnen und Schüler mit einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis und der Wohnorte der Schülerinnen und Schüler ohne ein betriebliches Ausbildungsverhältnis.

§ 5 Aufnahmeverfahren

(1) Schülerinnen und Schüler dürfen nur an der zuständigen Schule aufgenommen werden. Eine Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in einen Bildungsgang an einer beruflichen Schule ist nur dann möglich, wenn dieser in der Anlage 1 oder 2 dieser Verordnung für die jeweilige Schule ausgewiesen ist und die Schülerin oder der Schüler dem Einzugsbereich der Schule zugeordnet werden kann. § 46 Absatz 3 des Schulgesetzes bleibt unberührt.

(2) Wird ein Aufnahmeantrag bei einer nicht zuständigen Schule gestellt, so ist der Antrag von der nicht zuständigen Schule an die zuständige Schule weiterzuleiten und eine Abgabenachricht an die Anmeldende oder den Anmeldenden zu erteilen.

(3) Schülerinnen und Schüler aus einem anderen Bundesland können nur dann an einer beruflichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen werden, wenn die berufliche Schule als zuständige Schule gemäß der “Liste der anerkannten Ausbildungsberufe, für welche länderübergreifende Fachklassen eingerichtet werden, mit der Angabe der aufnehmenden Länder (Beschulungsorte) und Einzugsbereiche”, in der jeweils geltenden Fassung, ausgewiesen ist. Darüber hinaus müssen die Schülerinnen und Schüler aus dem darin ausgewiesenen Einzugsbereich stammen oder die Beschulung ist in einer Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem anderen Bundesland geregelt.

§ 6 Anlagen

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der Erlass „Örtliche Zuständigkeit für Fachklassen und Bildungsgänge der beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 13. Februar 2007 (Mittl.bl. BM M-V S. 134), der zuletzt durch den Erlass vom 10. März 2010 (Mittl.bl. BM M-V S. 399) geändert worden ist, außer Kraft.

Schwerin, den 11. Dezember 2012

Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mathias Brodkorb

Anlage 1

(zu § 4 Absatz 3 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1)

Entwurfsfassung Stand: 25.07.2022 Zuständige Schulen und Einzugsbereiche der Berufsschulen ab dem Schuljahr 2022/2023

Legende der Abkürzungen:

Fußnoten

*)

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

Ist für einen Auszubildenden/eine Auszubildende im Einzelfall kein zutreffender Einzugsbereich angegeben, ist die Antragstellung beim zuständigen Schulträger (§ 46 in Verbindung mit § 45 Schulgesetz des Landes M-V ) erforderlich, um die Aufnahme an der BLS im angestrebten Ausbildungsberuf zu erreichen.

**)

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Aufgrund der geringen Schülerzahl wird auf die Ausweisung als Landesfachklasse verzichtet.

Anlage 2

(zu § 4 Absatz 3 Satz 2 und § 5 Absatz 1 Satz 1)

Zuständige Schulen und Einzugsbereiche für die beruflichen Vollzeitbildungsgänge ab dem Schuljahr 2021/2022

* Errichtung der Beruflichen Schule an der Universitätsmedizin zum 01.08.2022 beabsichtigt.

Legende der Abkürzungen:

Fußnoten

**)

Bei den vorgegebenen Schülerplätzen für das Fachgymnasium und für die Fachoberschule ist ein Austausch in den Fachrichtungen möglich.

Bei den vorgegebenen Schülerplätzen für das Fachgymnasium und für die Fachoberschule ist ein Austausch in den Fachrichtungen möglich.

***)

Fachschule für Wirtschaft mit der Fachrichtung Betriebswirtschaft; Abschluss: Staatlich geprüfter Betriebswirt/Staatlich geprüfte Betriebswirtin Fachrichtung Betriebswirtschaft

****)

Fachschule für Wirtschaft mit der Fachrichtung Hotel- und Gaststättengewerbe; Abschluss: Staatlich geprüfter Betriebswirt/Staatlich geprüfte Betriebswirtin Fachrichtung Hotel- und Gaststättengewerbe